Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament

Mehrere rechte Fraktionen wollten Ursula von der Leyens EU-Kommission mit einem Misstrauensvotum stürzen. Die Abstimmung scheiterte aber. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein weiteres Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden. Die Abgeordneten lehnten den Misstrauensantrag der französischen Rechtspopulisten am Donnerstag in Straßburg mit 390 zu 165 Stimmen ab. Es war bereits das vierte gescheiterte Misstrauensvotum der aktuellen Legislaturperiode. Initiiert hatten den Vorgang diesmal 110 Abgeordnete des Rechtsaußen-Bündnisses "Patrioten für Europa" sowie der Fraktionen "Europäische Konservative und Reformer" und "Europa der Souveränen Nationen". Der Chef der französischen Rechtspopulisten, Jordan Bardella, und weitere Abgeordnete der "Patrioten für Europa" (PfE) hatten den Antrag mit dem EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten begründet. Sie warfen von der Leyen ein "anhaltendes Versagen, auf unsere Landwirte und Bürger zu hören" vor. Von der Leyen im Gastbeitrag: Das ist ein klares Signal an die Welt Neben den französischen Abgeordneten hatten den Antrag auch drei AfD-Europaabgeordnete sowie Mitglieder der polnischen PiS, der rechtsextremen spanischen Partei Vox, der österreichischen FPÖ sowie der Partei des Niederländers Geert Wilders unterschrieben. Verantwortliche waren nicht selbst vor Ort Für einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission reichen die Unterschriften von 72 Abgeordneten, also einem Zehntel des Parlaments. Für ein erfolgreiches Votum wären eine Zweidrittelmehrheit und mindestens 360 Stimmen notwendig gewesen. Angesichts der Grönland-Krise war das Misstrauensvotum in dieser Woche in den Hintergrund gerückt: Zur Debatte am Montag war Initiator Bardella selbst nicht anwesend, von der Leyen schickte Handelskommissar Maroš Šefčovič vor. Auch zur Abstimmung am Donnerstag war sie nicht vor Ort in Straßburg. Šefčovič hatte bei der Debatte zum Misstrauensantrag im EU-Parlament am Montag für den Mercosur-Pakt geworben. Es sei "ein guter Deal für Europa", sagte Sefcovic. "Wir bauen verlässliche Partnerschaften auf", betonte er dessen strategische Bedeutung.