Innere Sicherheit: SPD-Innenminister drängen bei Zivilverteidigung aufs Tempo
Der großflächige Stromausfall nach dem Anschlag in Berlin, hybride Bedrohungen durch Drohnen und auf demokratische Prozesse im Landtagswahljahr. Die SPD-Innenminister appellieren an den Bund.
Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer fordern von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Tempo beim Zivilschutz. "Da muss aus unserer Sicht noch mehr passieren", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Hamburger Innensenator, Andy Grote, in Mainz. Die zivile Verteidigungsfähigkeit müsse genauso konsequent ausgebaut werden wie die militärische. "Dafür brauchen wir eine klare koordinierende Führungsrolle des Bundes", sagte Grote.
"Der Bundesinnenminister muss auch der Bundesminister für zivile Verteidigung sein." Der Pakt für Bevölkerungsschutz im Koalitionsvertrag der Bundesregierung und die dafür vorgesehenen zehn Milliarden Euro müssten schnell kommen.
Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur soll schnell her
"Wir wollen, dass das Kritis-Dachgesetz sehr schnell kommt", ergänzte der Sprecher der Innenministerkonferenz der SPD-Länder und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel. Gemeint ist der Gesetzentwurf zum Schutz der kritischen Infrastruktur. "Wir brauchen jetzt sehr schnell die Rahmenbedingungen." Viele Einzelheiten müssten dann noch mit Rechtsverordnungen geregelt werden.
Die SPD-Innenminister und -senatoren – insgesamt neun Bundesländer – hatten sich in Mainz zu einer Sitzung getroffen. Dabei ging es auch um hybride Angriffe sowie den Schutz demokratischer Prozesse in einem Jahr mit fünf Landtagswahlen, darunter Rheinland-Pfalz am 22. März.
Ebling fordert Aufbau einer nationalen Blackout-Reserve
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin müsse eine nationale Blackout-Reserve aufgebaut werden, um Strom und Wärme bei großflächigen Ausfällen innerhalb weniger Stunden wieder aufbauen zu können, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling.
"Wir fordern zudem die Schaffung einer nationalen Reserve wichtiger Bau- und Reparaturstoffe, um Reparaturen an kritischer Infrastruktur trotz gestörter Lieferketten schnell durchführen zu können." Dazu gehörten auch beschleunigte Genehmigungsverfahren für Schwer- und Sondertransporte im Krisenfall.
Sicherheitsrelevante Daten müssten auch besser geschützt werden. So sollten Transparenzpflichten überprüft und sensible Informationen besser geschützt werden. Widerstandsfähigkeit brauche aber auch ein gesamtgesellschaftliches Verständnis, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister. Alle Gruppen müssten sich der Vorsorge stellen.