CDU-Flügel will Recht auf Teilzeitarbeit abschaffen

Angestellte können bislang Teilzeitarbeit beantragen. Doch das soll nach Willen einer CDU-Gruppe jetzt eingeschränkt werden. Aus der CDU kommen Forderungen, den Rechtsanspruch auf Teilzeit abzuschaffen. Der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten will offenbar beim Bundesparteitag Ende Februar einen entsprechenden Antrag vorlegen, berichtet der "Stern". Der Antrag trage die Überschrift "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit". Verfasst ist er nach Informationen des "Stern" von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Im Papier heißt es: "Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten." Besondere Gründe könnten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen sein." Unternehmen müssen in der Regel zustimmen Bisher hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich das Recht auf Teilzeitarbeit . Dafür muss das Arbeitsverhältnis lediglich mehr als sechs Monate bestehen und der Arbeitgeber mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen. Soweit betriebliche Gründe dem Wunsch nach Teilzeitarbeit nicht ausdrücklich entgegenstehen, muss ein Unternehmen zustimmen. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte dem Magazin: "Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten. Ergänzende Sozialleistungen sind für echte Ausnahmesituationen gedacht – nicht als Normalfall." Teilzeit sei richtig und notwendig – für Familien, für Pflege, für Gesundheit. Aber es gäbe auch einen dramatischen Fachkräftemangel. "Deshalb müssen wir klar unterscheiden: Freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung darf nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden", sagte Connemann. Hintergrund ist auch die Kritik, dass Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, um mehr Freizeit zu haben, weniger in die Sozialsysteme einzahlen, aber die vollen Leistungen beziehen. Das kritisierte zuletzt etwa der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen.