Geschäfte mit Kraftstoff: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe - Anklage in Magdeburg

Von Polen aus sollen Kraftstoffe nach Deutschland geliefert und dabei Steuern hinterzogen worden sein. Der deutsche Staat wurde so um viele Millionen Euro betrogen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft in Magdeburg hat Anklage gegen fünf Menschen erhoben, die Mehrwertsteuer in Höhe von 20 Millionen Euro hinterzogen haben sollen. Über zwei Mineralölfirmen in Sachsen-Anhalt sollen sie sogenannte Designer-Kraftstoffe vertrieben haben, teilten die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Magdeburg mit. Dabei handle es sich um ein chemisch modifiziertes Produkt, für das nur dann Energiesteuer bezahlt werden muss, wenn es - wie in diesem Fall - als Diesel genutzt wird. 

Laut Staatsanwaltschaft ist der Kraftstoff als Schmieröl deklariert über mehrere Unternehmen im Inland und osteuropäischen Ausland geliefert worden. Von Polen auf den deutschen Markt gelangt, soll er dann umgefüllt und als Diesel deklariert worden sein, "um vorzuspiegeln, dass die Energiesteuer entrichtet wurde", hieß es. Über Scheinfirmen seien Rechnungen ausgestellt und ungerechtfertigte Vorsteuern geltend gemacht worden. 

Schaden noch viel größer

Die Staatsanwaltschaft hatte unter dem Namen "Water into Wine" ermittelt. "Der Schaden, der allein durch die im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall „Water into Wine“ stehenden Organisationen in der Zeit zwischen Sommer 2023 und Herbst 2024 entstanden ist, bewegt sich in einem Volumen von mindestens 45 Millionen Euro an hinterzogenen Mehrwertsteuern sowie von über 90 Millionen Euro hinterzogenen Verbrauchsteuern zum Nachteil des deutschen Staats", hieß es. Auch die Scheinfirmen hatten demnach "mehrheitlich keine Steuern entrichtet".

Die Lieferketten wurden den Angaben nach über "eine komplexe Kette von Dreiecksgeschäften über mehrere Unternehmen im Inland und im osteuropäischen Ausland" verdeckt. Die Steuerbehörden hatten den Angaben nach im Juni 2024 Vermögenswerte im Wert von 3,1 Millionen Euro bei den beiden Mineralölunternehmen gesichert.

Ein Angeklagter seit Monaten in U-Haft

Zwei der Angeklagten wird außerdem vorgeworfen, Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung zu sein. Derzeit werde am Landgericht geprüft, ob und in welchem Umfang die Anklage zugelassen wird. Einer der Beschuldigten, der als informeller Geschäftsführer zweier Ölvertriebsunternehmen fungierte, befinde sich schon seit Juni vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Den Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. 

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Einrichtung der Europäischen Union. Sie ermittelt wegen Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU, etwa Korruption oder Betrug. Sie hat ihren Sitz in Luxemburg.