Um einen Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte abzuwenden, bleibt nur noch wenig Zeit: An diesem Freitag läuft der aktuelle Übergangshaushalt aus. In einer ersten Abstimmung im Senat kommt es zu einer Überraschung. Kurz vor einem möglichen Shutdown, also einem erneuten Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist im Senat bei einer Abstimmung über Haushaltsgesetze kein Durchbruch gelungen. Ein Paket, das Haushaltsgesetze zur Finanzierung mehrerer US-Ministerien umfasst, kam bei einer ersten Verfahrensabstimmung nicht auf genug Stimmen. Neben Demokraten stimmten auch sieben Republikaner dagegen, das Gesetzespaket voranzubringen. Mit den Demokraten stimmten die republikanischen Senatoren Tedd Budd aus North Carolina, Ron Johnson aus Wisconsin, Mike Lee aus Utah, Ashley Moody und Rick Scott aus Florida , Tommy Tubberville aus Alabama und Rand Paul aus Kentucky. Insbesondere Paul hatte sich nach den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti in Minnesota und dem US-Angriff auf Venezuela offen kritisch gezeigt. Konflikt im Nahen Osten: Trumps Iran-Forderungen sind ein Ultimatum "Größer als Venezuela": Trump bringt seine Flotte in Stellung Dabei hatte er unter anderem Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem Unehrlichkeit vorgeworfen: "Wir können nicht einfach behaupten, 'Oh, er war offensichtlich ein Mörder und Terrorist'. Wenn wir so etwas sagen, führt das dazu, dass Vertrauen verloren geht." Paul weiter: "Kein Amerikaner glaubt, dass Pretti die Beamten angegriffen hat." Er verlangte öffentlich Antworten von Noem: "Wen dürft ihr töten?" Der aktuell in den USA geltende Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag aus. Wenn sich der Kongress bis dahin nicht auf eine Anschlussfinanzierung einigt, beginnt in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) erneut ein sogenannter Shutdown. Erst im November endete der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA. Er führte etwa dazu, dass die Regierungsgeschäfte nur noch eingeschränkt funktionierten und Hunderttausende Behördenmitarbeiter kein Gehalt ausgezahlt bekamen. Tödliche Schüsse in Minneapolis spielen Rolle Dass es in den USA nun wieder zu einem Shutdown kommen könnte, hat auch mit den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger durch Bundesbeamte in Minneapolis zu tun. Sie haben den Widerstand der Demokraten im Senat gegen die Finanzierung des Heimatschutzministeriums erhöht, dem die Bundesbeamten unterstehen, die bei Razzien gegen Migranten eingesetzt werden. Im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten dem Paket vor den tödlichen Schüssen auf Pretti bereits zugestimmt – es braucht allerdings die Zustimmung beider Kammern. Die Demokraten wollen das Haushaltsgesetz für dieses Ministerium in seiner aktuellen Form nicht mittragen und fordern, es bei Abstimmungen im Kongress separat zu behandeln. Den fünf anderen Haushaltsgesetzen, die noch verabschiedet werden müssen, würden sie dann ihre Zustimmung geben, hieß es. Das Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums und insbesondere der Einwanderungsbehörde ICE wollen die Demokraten überarbeiten. Sie wollen es mit Reformen verknüpfen, die Bundesbeamten etwa das Tragen von Masken untersagen würden. US-Präsident Donald Trump betonte am Mittag (Ortszeit), dass man daran arbeite, einen Shutdown zu verhindern. Er gehe nicht davon aus, dass es dazu komme, betonte er, und kündigte parteiübergreifende Zusammenarbeit an. US-Medien zufolge gab es bei Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und Kongressmitgliedern Annäherungen, ein Deal stehe aber noch nicht, berichtete etwa der Sender CNN .
