Diskussion um Sozialleistungen: Zahnarzt selbst bezahlen? SPD-Politiker Schweitzer dagegen
Der CDU-Wirtschaftsrat will Sozialleistungen kürzen – sogar Wegeunfälle und Zahnarztbesuche sollten Kassenpatienten selbst zahlen müssen. Die Meinung des SPD-Politikers Schweitzer dazu ist eindeutig.
Sollten Kassenpatienten den Zahnarztbesuch künftig selbst bezahlen? Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer lehnt diesen Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates ab. "Wer fordert, dass Kassenpatienten jeden Zahnarztbesuch künftig selbst bezahlen müssen, hat das Gespür für die Realitäten in Arbeitnehmerhaushalten komplett verloren", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel".
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung von Sozialversicherungsleistungen, unter anderem sollen auch Unfälle auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog der Unfallkassen genommen werden. In der Pflege sollen private Zusatzversicherungen künftig eine größere Rolle spielen.
Schweitzer: Vorschläge sind "kalte Streichliste"
Schweitzer nannte die Vorschläge eine "kalte Streichleiste". Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien keine Almosenempfänger, sondern finanzierten die Leistungen über ihre Kassenbeiträge und Sozialabgaben mit. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt.