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Rentenreform: Merz plant Paradigmenwechsel bei deutscher Altersvorsorge

Die Bundesregierung will die Rentenreform bevorzugt angehen. Die gesetzliche Rentenversicherung werde bleiben, aber nur ein Baustein sein. In den nächsten Monaten soll Schwung in die Reform der Sozialversicherungen kommen – allen voran bei der Rente . Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend beim Neujahresempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt bekräftigt. "Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher", sagte der CDU-Chef. Er fügte hinzu: "Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik, in der deutschen Rentenpolitik ." Vorhaben schon Teil des Koalitionsvertrags Das Vorhaben, die drei Säulen der Altersvorsorge neu im Verhältnis zueinander zu gewichten, ist nicht neu. Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es, "in einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen". Die Rentenkommission hat bereits ihre Arbeit aufgenommen und soll bis zum Sommer Reformvorschläge vorlegen. Rentenlücke: So viel Geld fehlt den Deutschen pro Monat Schritt für Schritt: So holen Sie das meiste aus Ihrer Rente raus Schon bisher galt, dass die gesetzliche Rentenversicherung nur die Basisversorgung für den Ruhestand gewährleistet. Ergänzend müssen die Bürger betrieblich und privat vorsorgen, um den Lebensstandard im Alter halten zu können. Praktisch sind viele von ihnen aber allein über die gesetzliche Rente versichert. Gibt die Rentenkommission bis Mitte des Jahres eine Empfehlung für eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau aus, heißt das übersetzt, dass definiert werden soll, wie viel jede Säule zur Versorgung im Alter beitragen soll. Praktisch dürfte das bedeuten, dass die private Altersvorsorge und die Betriebsrente eine größere Rolle spielen werden. Kritik an aktuellem Versorgungsniveau Zwar weist die Bundesregierung schon heute ein Gesamtversorgungsniveau aus, also die kombinierte Leistung aus gesetzlicher Rente und betrieblicher und privater Zusatzvorsorge. Doch diese Zahl habe "gleich mehrere Probleme", schreiben die Rentenexperten des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts bei der Hans-Böckler-Stiftung, Ingo Schäfer und Florian Blank, in einem Beitrag für die Zeitschrift "Wirtschaftsdienst". So basiere sie etwa auf Modellrechnungen, die nur für den sogenannten Standardrentner gelten, also für Menschen, die 45 Jahre lang immer zum Durchschnittsverdienst gearbeitet haben. Das habe mit der Lebenswirklichkeit vieler Rentner jedoch wenig zu tun. Auch würden bei der Berechnung der privaten Vorsorge unrealistische Annahmen getroffen: etwa, dass jeder regelmäßig auf diese Weise spare, obwohl viele in Wahrheit gar nicht vorsorgen können. Damit sei die aktuelle Kenngröße nur ein Rechenergebnis, keine sozialpolitische Zielmarke. "Brauchen ein Leitbild für die Zukunft der Rente" Als solche will auch die Deutsche Rentenversicherung selbst das neue Gesamtversorgungsniveau verstanden wissen. Auf einer Veranstaltung vor Pressevertretern im November vergangenen Jahres sagte die alternierende Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund, Anja Piel, die neue Kenngröße sei wichtig, denn: "Wir brauchen ein Leitbild für die Zukunft der Rente. Dies schafft Vertrauen in die Stabilität und Sicherheit der Rente." Sie wies auch darauf hin, dass dieses politische Ziel über "sich ergänzende Systeme" erreicht "und möglichst nicht durch gegenläufig wirkende Effekte konterkariert werden" sollte. Verbesserungen bei Betriebsrente schon beschlossen Mit dem ersten Rentenpaket der Bundesregierung , das vor allem wegen des Streits über das Rentenniveau Schlagzeilen machte, trat bereits eine Reform der Betriebsrente in Kraft. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll es vor allem kleineren Unternehmen und Beschäftigten mit geringen Einkommen erleichtern, die Betriebsrente zu nutzen. So steigt etwa die sogenannte Geringverdienerförderung. Wer nicht mehr als 2.575 Euro brutto im Monat verdient, für den können Arbeitgeber Beiträge in eine Betriebsrente zahlen und erhalten im Gegenzug eine steuerliche Förderung. Die Arbeitnehmer selbst müssen nichts für ihre Altersvorsorge aufbringen, profitieren aber später von einer Betriebsrente. Die Gehaltsgrenze, bis zu der man als Geringverdiener gilt, soll zudem jährlich steigen. Neu ist außerdem, dass Unternehmen ohne Tarifvertrag ihre Beschäftigten automatisch in eine Betriebsrente einbinden können; der Arbeitnehmer kann aber jederzeit widersprechen. Solche Opting-out-Modelle gelten als effektiv, um die Beteiligung zu erhöhen. Eine weitere Änderung betrifft die Pensionskassen: Sie dürfen künftig risikoreicher anlegen, um höhere Renditen zu erzielen. Der Arbeitgeber bleibt aber weiterhin in der Pflicht, für zugesagte Leistungen einzustehen. Reform der privaten Altersvorsorge naht Auch bei der privaten Altersvorsorge ist bereits eine Reform auf dem Weg: Das Kabinett hat den Referentenentwurf aus dem Finanzministerium verabschiedet, es muss aber noch durchs Parlament. Herzstück ist die Einführung eines sogenannten Altersvorsorgedepots , eine Idee, die der frühere Finanzminister Christian Lindner (FDP) schon zu Ampelzeiten hatte durchsetzen wollen. Der neue Entwurf von Lars Klingbeil (SPD) ähnelt dem Lindner-Depot, unterscheidet sich aber unter anderem bei der Art, wie staatlich gefördert wird. Das Altersvorsorgedepot soll ab 2027 der Nachfolger der unrentablen Riester-Rente werden. Gleichzeitig soll die sogenannte Frühstart-Rente an den Start gehen und rückwirkend ab 1. Januar 2026 greifen. Dabei will die Bundesregierung Kindern zwischen 6 und 17 Jahren jeden Monat 10 Euro spendieren , um diese dann für deren Altersvorsorge am Aktienmarkt anzulegen. Die Erträge sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein, erst in der Rentenphase fallen Steuern an. Bisher haben sich Union und SPD nur auf Eckpunkte für dieses Vorhaben geeinigt, ein Gesetzentwurf soll aber in diesem Jahr folgen.

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