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AfD: Vetternwirtschaft um Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Recherchen legen nun jedoch nahe, dass die AfD ein weitreichendes System der Vetternwirtschaft errichtet hat. Es geht um Geld für Familienangehörige und private Firmen. Ulrich Siegmund sitzt auf einer Bühne im Dorf Hohenmölsen und lauscht einem Parteikollegen. Die AfD-Politiker werden flankiert von mehreren Deutschlandfahnen, ein breiter schwarz-rot-goldener Rahmen, und mittendrin: Siegmunds schneeweißes Dauerlächeln. Es ist seine Hauptaufgabe in diesem Wahlkampf: die radikale "Wende", die sein rechtsextremer Landesverband verspricht, mit viel Optimismus zu verkaufen. Siegmund hat ein großes Ziel: Nach der Landtagswahl im September will er Ministerpräsident werden, getragen von einer absoluten Mehrheit der AfD . Umfragen sehen sie derzeit bei rund 40 Prozent. Erst einmal an der Macht, will Siegmund mit seiner Partei den vermeintlichen deutschen Volkstod verhindern, das Asylrecht abschaffen, Minderheiten bekämpfen und den Schulterschluss mit Russland suchen. "#deutschdenken" eben, das soll der neue Landesslogan werden. Und das ist nur der erste Schritt. Von Sachsen-Anhalt solle "die politische Wende ausgehen, die Deutschland so dringend braucht", sagte er im letzten Jahr. Nichts in Deutschland solle bleiben, wie es war. Geld für Familien und Privatfirmen Gegen die AfD, behauptet Siegmund in einem Video, seien nur "Leute, wo das Geld immer automatisch kommt, die zum Beispiel (...) auf irgendwelchen Versorgungsposten automatisch abgesichert sind". In einem anderen fragt er: "Weißt du, wie du so viel mehr Geld im Portemonnaie haben könntest?" Seine Antwort: "Indem wir uns auf die eigenen Leute und unser eigenes Land konzentrieren." Wie groß der öffentlich postulierte Anspruch aber von der parteiinternen Wirklichkeit entfernt sein könnte, zeigen nun Recherchen von t-online und weiteren Medien. Siegmund und seine Mitstreiter könnten beim Geld für die "eigenen Leute" primär nicht nur den deutschen Wähler im Sinn haben – sondern sich selbst und die eigenen Parteikollegen. So scheint sich im Landesvorstand wie auch in der Landtagsfraktion, der Siegmund gemeinsam mit Oliver Kirchner vorsitzt, ein Versorgungssystem etabliert zu haben, von dem vor allem führende Abgeordnete und Funktionäre profitieren. Verwandte und ganze Familien werden als Mitarbeiter der Fraktion, bei Abgeordneten im Land- oder im Bundestag beschäftigt. Siegmunds Vater soll sogar ein ungewöhnlich hohes Gehalt von mehr als 7.000 Euro pro Monat erhalten. Der neben seinem Mandat geführten Privatfirma eines AfD-Vorstands fließen öffentliche Gelder zu. Abgeordnete "als Milchkühe" "Das hat mafiöse Ausmaße", sagte t-online eine Person, die den Landesverband seit Jahren gut kennt. Abgeordnete im Bundestag und im Europaparlament würden "als Milchkühe" verwendet. "Sie sollen so viele Bekannte und Verwandte aus dem Wahlkreis als Mitarbeiter bei sich unterbringen wie nur möglich." Es sei "ein Hohn für alles", wofür die AfD programmatisch stehe. "Die Steuerzahler werden aufs Schlimmste geschröpft." Gesetzlich verboten ist das alles hingegen nicht. Vertreter anderer Landtagsfraktionen sprechen von "Regelungslücken", die die AfD offenbar gezielt ausnutze. Demonstrativ freudestrahlend zerknüllte deswegen AfD-Spitzenkandidat Siegmund am Montag in einem Video eine ausgedruckte Presseanfrage des ZDF und warf sie weg. Die Beschäftigung von Familienmitgliedern sei "kein Problem", er finde das sogar gut, "weil Vertrauen das Entscheidende ist". Schließlich müsse die AfD befürchten, von Medien und Verfassungsschutz unterwandert zu werden. Entsprechend beantwortete er dazu auch keine Fragen von t-online. Auch Anfragen an weitere Abgeordnete liefen ins Leere. Jeweils meldete sich stellvertretend die Landtagsfraktion zurück: "Zu etwaigen Anstellungsverhältnissen, Vergütungen, Vertragsdetails sowie zu Beziehungsverhältnissen" könnten aus rechtlichen Gründen keine Angaben gemacht werden. Als Siegmund 2016 für den Landtag kandidierte, sagte er noch: Mit "Politikfilz, Mauscheleien, Steuerverschwendern" wolle er aufräumen. Nun drängt sich der Eindruck auf: Sein Vorstand, der für mehr als 3.000 Mitglieder zuständig ist, betreibt genau diese Geschäfte. Das finden sogar langjährige Weggefährten dubios bis verwerflich. Empfindlich trifft der Verdacht die AfD, weil sie wie keine andere Partei gegen die politische Konkurrenz wettert, die sich den Staat angeblich zur Beute mache. Streit um Macht und Mandate Ausgangspunkt der öffentlichen Querelen war im Oktober ein Bericht von t-online zum Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, der im Landesverband lange als besonders einflussreich galt. Noch bis Frühjahr 2025 war er dort Generalsekretär, ein mächtiger Strippenzieher im Landesverband. Den Recherchen zufolge hatte er mit dem später als Spion verurteilten Jian Guo 2023 in China eine Diamantenfabrik besichtigt. In Deutschland versuchte seine Familie zeitgleich, über Briefkastenfirmen einen entsprechenden Handel aufzubauen. Schmidt selbst vertrat diesen laut einer Visitenkarte als "Vertriebsleiter". Geführt wurden die Unternehmen von der Ehefrau eines AfD-Vertrauten, die auch sein Bundestagsbüro leitet. In der AfD ist man so etwas und Schlimmeres bundesweit gewohnt. Zahlreiche Abgeordnete sind mittlerweile mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert. Die Vorwürfe reichen von Betrug und Bestechlichkeit bis hin zu Geldwäsche, Untreue und Urkundenfälschung. Parteiintern dauerhaft geschadet hat es den Beschuldigten selten, Ordnungsmaßnahmen bis hin zu Parteiausschlussverfahren gab es gegen sie in der AfD nie. Anders war das in der Causa Schmidt – gegen den nicht ermittelt wird. "Pokerrunde" als Verteilzentrum für Posten Denn Schmidt ist schon seit mehr als einem Jahr bei den Spitzen des Landesverbands in Ungnade gefallen, Grund ist auch hier die Verteilung von Mandaten und gut dotierten Posten in seiner Zeit als Generalsekretär. Der Landesvorstand nutzte die Berichterstattung über Schmidts Umtriebe, um ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. Es stehe im Raum, dass Schmidt "sein Bundestagsmandat zur Erlangung geschäftlicher Vorteile missbraucht haben könnte". Unterlagen und eidesstattliche Versicherungen stützten dabei sogar einen weiteren Vorwurf: Schmidt habe seine Familie durch Scheinbeschäftigungen für Angehörige bereichert. Schmidt dementierte – und schlug vergangene Woche in einer E-Mail an den Landesvorstand zurück, die t-online vorliegt. Ziel seiner Tirade: die sogenannte "Pokerrunde" um Schwergewichte der Landespartei wie den Vorsitzenden Martin Reichardt, Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider und den Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Einst, als Schmidt der Runde noch selbst angehörte, habe sie dazu gedient, zerstrittene Kreisverbände zu koordinieren, heißt es in seinem Schreiben. Mittlerweile habe sie sich entwickelt "zu einem Kreis, in dem Absprachen getroffen wurden, die zumindest den Anschein einer persönlichen Vorteilsnahme einzelner Beteiligter erwecken". Die Familie Rausch Schmidt dürfte hier vorsichtig formulieren, nicht zuletzt, weil juristische Auseinandersetzungen rund um sein Parteiausschlussverfahren laufen. Ein langjähriger Intimus des Landesverbands wurde im Gespräch mit t-online deutlicher: "Der scheinbar einzige Existenzgrund der Pokerrunde ist, Mandate und Anstellungen unter ihren Mitgliedern, deren Familien und Freunden zu verteilen." Besonders hart geht Schmidt in seinem Schreiben mit Tobias Rausch ins Gericht, den er als "treibende Kraft mit eigenen Interessen" hinter dem Ausschlussverfahren gegen sich vermutet. Rausch ist im Landesverband nicht irgendwer. Er gilt parteiintern als Strippenzieher, als eine Art Nachfolger von Schmidt. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und Kooptiertes Mitglied im Landesvorstand, außerdem der Sohn des Landtagsabgeordneten Daniel Rausch. Und tatsächlich ist Schmidts Eindruck nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die Familie Rausch auch über Mandate hinaus nicht unerheblich von der parlamentarischen Arbeit der AfD profitiert. Laut Informationen von t-online sind gleich drei Geschwister von Rausch bei Claudia Weiss angestellt, einer AfD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt. Rauschs Ehefrau, die Tochter des ehemaligen Landtagsabgeordneten Mario Lehmann, arbeitet für die Landtagsfraktion, ein Schwager angeblich auch im Bundestag. Die Tochter von Weiss wiederum ist bei der Landtagsfraktion beschäftigt. Zuerst berichtete "Die Zeit" über Schmidts Schreiben und die darin enthaltenen Vorwürfe. Sowohl Weiss als auch Rausch bestätigten der Wochenzeitung alle fraglichen Anstellungen. Den Verdacht, es könne sich um Gefälligkeiten oder Scheinanstellungen handeln, wiesen sie hingegen zurück. Auf Anfrage von t-online äußerten sie sich nicht mehr. Auch weitere Recherchen von t-online wollten Rausch und sein Vater nicht kommentieren. Auch über Immobilienfirma fließt Geld Denn die Anstellungen sind offenbar nicht der einzige Weg, wie die Familie Rausch von Geld aus Kostenpauschalen der Abgeordneten und öffentlichen Zuschüssen profitiert. Ausweislich Unterlagen, die t-online vorliegen, sind die Wahlkreisbüros von Tobias und Daniel Rausch sowie die Geschäftsstelle der gemeinsamen Kreistagsfraktion im heimischen Salzlandkreis jeweils in Immobilien untergebracht, die von derselben Immobilienfirma vermarktet werden. Geschäftsführer und einziger Gesellschafter ist Tobias Rausch. Auch sein Bruder ist dort angestellt – neben seiner Tätigkeit für die Bundestagsabgeordnete Weiss. Die AfD-Fraktion teilte dazu mit: "Sollten Vertragsverhältnisse in der von Ihnen skizzierten Form bestehen, ist darin kein Problem zu sehen. Dies gilt umso mehr, als es aufgrund von wiederholt auftretendem Vandalismus gegen AfD-Räumlichkeiten nach wie vor schwer ist, geeignete Objekte zu finden." Rauschs Unternehmen stellte dem damaligen AfD-Bundestagskandidaten Robert Farle für den letzten Wahlkampf auch über 40.000 Euro für Plakatierungsarbeiten in Rechnung. Über entsprechende Dokumente berichtete zuerst der MDR. Auch t-online liegen sie vor. Das aber, was mehrere Parteimitglieder als "System der Vetternwirtschaft" bezeichnen, scheint über die Familie Rausch hinauszureichen. Die Familien Siegmund und Büttner Insgesamt fünf mit den Vorgängen vertraute Quellen schilderten t-online in den vergangenen Wochen, Ulrich Siegmunds Vater sei seit mehreren Legislaturperioden bei AfD-Abgeordneten beschäftigt. Den Einstieg habe in der Wahlperiode 2017 bis 2021 eine Anstellung beim damaligen Bundestags- und heutigen Landtagsabgeordneten Matthias Büttner gebildet. Er sitzt mit Siegmund im AfD-Kreisvorstand Stendal und teilt sich dort mit ihm ein Wahlkreisbüro. Die Adresse ist identisch mit der Geschäftsstelle des Kreisverbands. Auch der Landtagsabgeordnete Frank Otto Lizureck nutzt die Räume. Eine Person, die mit dem Kreisverband über Jahre eng verwoben war, sagte t-online zu der Konstellation: "In Stendal war das extrem. Familienmitglieder wurden bedacht." Diese Darstellungen werden nun durch Berichte des Politikmagazins "ZDF frontal" und der "Volksstimme" gestützt. Die Reporter konnten demnach jeweils vertrauliche Unterlagen aus dem Bundestag einsehen, denen zufolge Siegmunds Vater inzwischen im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell monatlich 7.725 Euro verdient. Ebenfalls dort angestellt seien für jeweils 556 Euro monatlich die Eltern von Büttner. Auch auf diese Anstellungen hatte t-online mehrere Hinweise aus dem Umfeld des Landesverbands erhalten. Ein Blick ins Europaparlament Die "Volksstimme" berichtete außerdem über enge Familienangehörige von Spitzenfunktionären, die in einem Parlamentsbüro von Jan Wenzel Schmidt beschäftigt gewesen sein sollen. Seit Wochen kursieren Gerüchte über weitere dubiose Anstellungsverhältnisse. Das schlägt Wellen bis in den Bundestag. "Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat ein Problem mit Vetternwirtschaft: Sein Vater bekommt fast 90.000 Euro im Jahr von einem anderen Abgeordneten – das ist nicht in Ordnung und schädigt das Vertrauen in unsere Demokratie.", sagte Sepp Müller, Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, t-online. Ein Sprecher des Landtags sagte: "Die Landtagsverwaltung prüft alle öffentlich gewordenen Vorwürfe. Diese Prüfung dauert an." Ob damit allein den Vorgängen beizukommen ist, ist allerdings völlig unklar. Andere Fraktionen im Landtag denken bereits laut über Gesetzesänderungen nach. "Die Überkreuz-Beschäftigungen widersprechen offenkundig dem Geist des Abgeordnetengesetzes", sagte Falko Grube, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, t-online. Erforderlich sei eine entsprechende Präzisierung im Gesetz, die auch verbindliche Transparenz- und Offenlegungspflichten gegenüber der Landtagsverwaltung beinhalte. Ähnliches fordert der Bund der Steuerzahler – im Europaparlament sei das längst üblich. Dass selbst die dortigen Regelungen die sogenannten Kreuzbeschäftigungen aber offenbar nicht verhindern, zeigt ein Blick auf die Transparenzangaben des Europaabgeordneten Arno Bausemer. Auch er stammt aus Sachsen-Anhalt und ist mit seinem Wahlkreisbüro wie Siegmund und Büttner in die Räume der Kreisgeschäftsstelle Stendal eingezogen. Auch er sitzt dort mit ihnen im Kreisvorstand. Zu seinen insgesamt sieben Assistenten zählen der Kreisvorsitzende – und die langjährige Lebensgefährtin eines AfD-Abgeordneten.

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