Schottischer Labour-Chef fordert Starmers Rücktritt

Als bislang höchster Funktionär der Großbritannien regierenden Labour-Partei hat am Montag der Vorsitzende der schottischen Parteiorganisation und Spitzenkandidat bei den in drei Monaten anstehenden schottischen Regionalwahlen, Anas Sarwar, den Rücktritt des britischen Regierungschefs Keir Starmer gefordert.

In einer am frühen Nachmittag (Ortszeit) einberufenen Pressekonferenz sagte Sarwar, die Lage in der Downing Street (Sitz des britischen Premiers) sei "nicht gut genug". Die Ablenkung müsse enden und die Führung in der Downing Street müsse ausgewechselt werden. 

Eine Personalie, die er als Nachfolger von Starmer im Amt sieht, benannte Sarwar nicht. Er betonte während seines Auftritts mehrmals, dass seine Loyalität und seine Gedanken allein "meinem Land", Schottland, gelten. Die Krise in London gefährde die Wahlchancen von Labour bei den anstehenden schottischen Wahlen und damit die Aussicht, die aktuell in Edinburgh regierende Schottische Nationalpartei (SNP) abzulösen.

O-Ton Sarwar:

"Deshalb muss ich ehrlich sein, wenn ich Versagen sehe. Die Situation in der Downing Street ist nicht gut genug. Es wurden zu viele Fehler gemacht. Sie haben versprochen, anders zu sein, aber es ist zu viel passiert. Gab es auch positive Entwicklungen? Natürlich gab es viele, aber niemand weiß davon und niemand kann sie hören, weil sie übertönt werden. Deshalb kann es so nicht weitergehen."

Auf die Frage eines Journalisten, der ihm selbst enge Verbindungen zu Peter Mandelson, dem engen Freund von Sexualtäter Jeffrey Epstein, unterstellte, distanzierte sich der Sohn pakistanischer Migranten, der sich selbst als Schotten sieht, in scharfen Worten von dem langjährigen Strippenzieher von "New Labour":

"Lassen Sie mich klarstellen, dass Peter Mandelson niemand ist, mit dem ich in Verbindung gebracht werden möchte. Mandelson hätte niemals als Botschafter ernannt werden dürfen. Mandelson hätte niemals Mitglied der Labour-Partei sein dürfen."

Vor dem Auftritt Sarwars hatten allerdings namhafte Minister in Starmers Kabinett dem Premierminister den Rücken gestärkt und sich für seinen Verbleib im Amt ausgesprochen. Ein am Vorabend für Montag bereits angekündigtes Statement Starmers wurde wieder abgesagt. Es war erwartet worden, dass er in der Erklärung sein Ausscheiden in Aussicht stellt.

Der Stuhl des ohnehin unpopulären Starmer wackelt seit der jüngsten Veröffentlichung zahlreicher Dokumente aus den Epstein-Asservaten in den USA. Diese belegen, dass Mandelson eine viel engere Beziehung zu Epstein hatte als bislang bekannt war und sie auch nach dessen erster Verurteilung wegen Sexualdelikten im Jahr 2009 aufrecht erhielt. Dabei soll Mandelson Epstein während der Krisenjahre nach 2008 vertrauliche Dokumente der britischen Regierung zugespielt haben, die ihm Insidergeschäfte ermöglicht haben könnten.

Starmer hängt in der Affäre von Epstein und Mandelson mit drin, weil er Letzteren trotz des Wissens um seine Verwicklungen im Jahr 2024 zum britischen Botschafter in den USA ernannte. Zur Schadensbegrenzung opferte Starmer mit seinem Stabschef Morgan McSweeney einen engen Vertrauten. Ob dieses Bauernopfer hilft, bleibt abzuwarten.

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