Industrielle Zeitenwende: "Verantwortungslos": Keine Batteriezellenfabrik in der Pfalz

Vor fünf Jahren war von einer "Sternstunde" die Rede. Heute ist das Projekt Geschichte. Kann das Einfluss auf die Landtagswahl haben?

Es gab Schnittchen und lachende Gesichter, und mit Superlativen wurde nicht gespart. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer "Renaissance der Batterieproduktion in Deutschland" und die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gar von einer "Sternstunde". In Kaiserslautern, so die Ankündigung vor fünf Jahren, sollten Batteriezellen für Elektroautos produziert werden. Etwa 2.000 Arbeitsplätze waren geplant. Mittlerweile weiß man: Daraus wird wohl nichts.

Das Gemeinschaftsunternehmen ACC hat der geplanten Großfabrik für Autobatterien in Kaiserslautern den Stecker gezogen. Die bereits 2024 auf Eis gelegten Standorte in Deutschland und Italien rechnen sich nicht mehr, wie aus einer Stellungnahme des Gemeinschaftsunternehmens der Konzerne Stellantis, Mercedes-Benz und Total Energies hervorgeht. Der Standort Billy-Bercleau/Douvrin in Frankreich solle als "primärer Innovationshub" bestehen bleiben.

Die Batterie-Renaissance, die nie kam

Hintergrund ist die anhaltend schwache Nachfrage ⁠nach Elektroautos in Europa sowie der starke Aktienkurseinbruch bei Stellantis. Der VW-Konkurrent hatte in der vergangenen Woche Abschreibungen in Höhe von 22,2 Milliarden Euro bekanntgegeben und an der Börse einen beispiellosen Kurssturz erlitten. 

Deutschland und Frankreich hatten der Automotive Cell Company (ACC) Fördermittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Allein das deutsche Werk sollte mit Steuergeld in Höhe von rund 437 Millionen Euro unterstützt werden.

Wie beim Partnerprojekt im italienischen Termoli will ACC nun mit den Gewerkschaften über die Einstellung der Projekte sprechen. Der Frankfurter IG-Metall-Bezirkschef Jörg Köhlinger bezeichnete das Vorgehen als "irrational und verantwortungslos." Widerstandsfähige Lieferketten entstünden so nicht.

Jahrelang hätten sich Betriebsräte und IG Metall für die Ansiedlung eingesetzt, sagte der Gewerkschafter. "Wir haben innovative tarifliche Regelungen getroffen, mit denen wir dem Unternehmen weit entgegengekommen sind. Und jetzt will ACC den Abgesang einleiten."

Geplatzte Traumfabrik 

Die oft als eher strukturschwach bezeichnete Region Westpfalz trifft es hart. Kaiserslautern mit rund 100.000 Einwohnern steht sinnbildlich für eine industrielle Zeitenwende nicht nur in Rheinland-Pfalz. "Wir bedauern diese Entscheidung sehr. Kaiserslautern wäre als Standort aufgrund seiner Hightech-Kompetenz, seiner geografischen Lage in der Nähe zu Frankreich und seiner Verkehrsanbindung prädestiniert gewesen", teilte die pfälzische Kommune mit. "Als Stadt haben wir alles getan, um ACC die Ansiedlung zu ermöglichen."

Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) sei am Freitag informiert worden. Man erhoffe sich schnellstmöglich Klarheit, wie es mit dem Areal weitergehen soll. "Wir verzeichnen eine Vielzahl an Nachfragen für Gewerbe- und Industrieflächen, so dass wir gerne bereit wären, die Vermarktung der Fläche zu übernehmen, wenn die Rahmenbedingungen erfüllt sind", betonte ein Sprecher.

Was nun für die betroffenen Arbeitnehmer in Kaiserslautern und für die eingeplanten Zuschüsse folge? "Das sind Fragen, die Sie ACC beziehungsweise den Zuschussgebern stellen müssen."

Steuergeld zugesagt, Werk abgesagt

Das Projekt mit moderner Technik hätte Rheinland-Pfalz zweifellos gutgetan. Gerade investiert BASF als größter Arbeitgeber des Bundeslandes etwa 8,7 Milliarden Euro - allerdings in China. Der Chemiekonzern eröffnet dort im März einen neuen Verbundstandort.

Und die Hiobsbotschaft kommt in einer Zeit, in der Rheinland-Pfalz vor Landtagswahlen steht. Im Wahlkreis Kaiserslautern holte die AfD bei der Bundestagswahl vor einem Jahr mit 25,9 Prozent die meisten Zweitstimmen. Er ist damit neben dem Wahlkreis Gelsenkirchen der einzige in Westdeutschland, in dem die Partei bei Zweitstimmen vorn ist. Kann die Partei am 22. März von dem Fabrik-Aus profitieren? Könnten Stimmen lauter werden, die Volksparteien hätten "abgewirtschaftet"?

"Sorgen um die ökonomische Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Ängste bezüglich der Arbeitsplatzsicherheit haben zuletzt Wahlerfolge der AfD begünstigt", meint der Politikwissenschaftler Uwe Jun dazu. "Solcherlei Nachrichten gerade in strukturschwachen Regionen verstärken vermutlich bei manchen Wählern die oben genannten Befürchtungen."

Schweitzer: Unterstützung für Kaiserslautern

Die Landesregierung will nun nach Angaben von Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Stadt Kaiserslautern bei der Suche nach einer anderen Nutzung des "hochattraktiven Geländes" unterstützen. "Um eine neue Flächennutzung zu beschleunigen, habe ich das Innenministerium gebeten, das Areal als "Turbofläche" weiterzuentwickeln", teilte der SPD-Politiker mit. Dies seien Standorte, die besonders schnell für Investoren nutzbar gemacht werden. Zur Umsetzung wird das Innenministerium eine sogenannte Task-Force einrichten.

Der Bund als "Herr des Verfahrens" habe dem Land gegenüber erklärt, bei vorzeitiger Beendigung des Fördervorhabens werde das Bundesministerium alle Optionen prüfen. Mögliche Rückforderungen müssten im Zuge eines Widerrufs des Förderbescheids oder einer daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung geprüft werden.