Die Regierung will den Sozialstaat reformieren. Gut so. Das Problem: Union und SPD verstehen darunter etwas fundamental anderes. Fest steht jetzt schon: Mit der amtierenden Sozialministerin wird das nie was. Man muss dieses Papier zur Hand nehmen und sich ein paar Minuten Zeit nehmen, um die SPD zu verstehen. Um zu begreifen, in welch monströse Parallelwelt sie sich hineingelebt hat. Wie sie sich in einem Surrealistan eingerichtet hat. Das Papier heißt: "Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 08.02.2026 – Zwischenbilanz der SPD-Sozialstaatskommission". Es bildet eine der zentralen Grundlagen des neuen Grundsatzprogramms. Wie der Name sagt, hat sich der Parteivorstand am vergangenen Wochenende dahinter versammelt. Jede Zeile dieses Papiers verströmt ein fundamentales Missverständnis. Der Staat, das ist für die SPD der Sozialstaat. Der Sozialstaat ist nach ihrem Verständnis der Wesenskern dieses Gemeinwesens, sein Dreh-und-Angelpunkt. Er ist von einer wunderbaren Errungenschaft zu dessen Sinn und Hauptzweck geworden. Der Sozialstaat hält die Gesellschaft in ihrem Innersten zusammen. Er puffert nicht die härtesten Härten, sondern sichert Auskömmlichkeit und gesellschaftlichen Frieden. Er muss auch gar nicht groß finanziert werden, so scheint es. Jedenfalls ist davon keine Rede. Er ist einfach da. Wie der Geldautomat in der Bankfiliale. Karte rein, Geheimnummer und Betrag eingeben, dann blättert die Maschine die Scheine in den Geldschacht. Erst wenn man das gelesen und bestürzt verinnerlicht hat, versteht man, wie die Parteivorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas davon reden kann, dass der Koalitionspartner CDU/CSU die "Abrissbirne" gegen den Sozialstaat schwinge. Sie versteht unter einer Reform des Sozialstaates etwas komplett anderes als dessen Anpassung an neue Gegebenheiten. An die neue Gegebenheit, dass die Einnahmen wegen jahrelanger Rezession, Firmenpleiten in der Fläche und einer Arbeitslosigkeit von inzwischen 3 Millionen Menschen nicht mehr in dem Maße da sind, um das Füllhorn zu füllen, das die SPD ausschütten will. Dass andere Notwendigkeiten wie staatliche Investitionen in Zukunftstechnologien und die massive materielle und personelle Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit mit diesem Füllhorn in Konkurrenz und Widerspruch stehen. Stattdessen will die Bärbel-Bas-SPD diesen Weg weitergehen: Für das Jahr 2023 betrug der Anteil der Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung etwa 37 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Das geht aus einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts hervor, die die Gesamtausgaben des Bundes nach funktionalen Bereichen darstellt. Im Bundeshaushalt 2024 betrug die Sozialleistungsquote nach dessen Entwurf dann schon knapp 46 Prozent. Kurz und bündig gesagt: Rund ein Drittel bis fast die Hälfte der Bundesmittel fließt im Moment in den Sozialetat. Wer füllt die Geldkassette? Und just da schreibt die SPD wörtlich in ihrem Papier: "Die Erneuerung des Sozialstaats ist kein Kürzungsprojekt". Stattdessen führt sie an vorderster Stelle aus, dass der Zugang zu den Transferleistungen vereinfacht und gebündelt werden soll. Mit anderen Worten: Sie möchte den Geldautomaten des Sozialstaates benutzerfreundlicher machen. Und nicht die Geldkassette verkleinern, aus der die Maschine den Geldschacht befüllt. Und wenn sie sich überhaupt Gedanken zur Geldkassette macht, dann nur jene, dass dafür künftig auch andere Einkommensarten als die Erwerbsarbeit herangezogen werden müssen. Wer das liest und daneben legt, was die Union möchte und was die Realitäten schlicht und einfach verlangen, kommt zu nur einem Schluss: Die tatsächliche Abrissbirne dieser Koalition heißt Bärbel Bas. Man muss dem anderen Parteichef neben Bärbel Bas, Lars Klingbeil, wirklich zugutehalten, dass er seinerzeit Bas' Vorgänger Hubertus Heil abgeräumt hat. Heil verkörperte nachgerade die ganze Opulenz des Sozialstaates. Er war das fleischgewordene Bürgergeld – eine Begriffsschöpfung, in der sich die ganze Verirrung der SPD sprachlich manifestiert und entlarvt hat. Es geht nicht um Sozialhilfen für Härtefälle, sondern um eine Art Grundrecht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin, von diesen Segnungen Gebrauch zu machen. Klingbeil fehlen die Kraft und der Rückhalt In Bärbel Bas ist das Problem Heil aber doppelt und dreifach zurückgekehrt. Nicht nur setzt sie die Arbeit ihres Vorgängers im Ministerium mindestens so entschlossen fort. Obendrein ist sie auch noch Parteivorsitzende neben Klingbeil – und das mit einem ungleich besseren Wahlergebnis und damit innerparteilichem Rückhalt als jener Mann, der erstens mittiger SPD-Schröderianer ist und zweitens als Finanzminister genau weiß und sieht, dass das mit dem Sozialfüllhorn so nicht weitergehen kann. Weil Klingbeil aber Kraft und Rückhalt in der SPD fehlen, gibt Bas den Ton und die Richtung vor. Für die Koalition ist das fatal: Nichts passt da mit dem zusammen, was sich die Union im Sozialen vorgenommen hat. Als kleines Beispiel mag der Vorschlag des neuen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt dienen. Sven Schulze forderte, man könne von Leuten in der Grundsicherung (so heißt das Bürgergeld jetzt Gott sei Dank) gemeinnützige Arbeit erwarten: in den Grünanlagen, in der Stadtbücherei, wo auch immer. Wenn man will, geht es Geht gar nicht!, ertönte die prompte Antwort aus dem Bas-Ministerium. Zu bürokratisch, zu aufwendig, da muss ja dann noch jemand danebenstehen und das beaufsichtigen. Cool fand ich darauf die Reaktion des Nachfolgers von Reiner Haseloff . Wenn man will, geht es, und wenn man nicht will, dann geht es nicht, meinte er trocken. Genau so ist es. Und Bärbel Bas will nicht. Ob sie denn bei der Reform des Sozialstaates mitgehe, wurde unlängst Lars Klingbeil im kleineren Kreis der Koalition gefragt. "Sie sagt: ja", antwortete er. Mit diesen drei Worten ist alles gesagt.
