EU-Gipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit
Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub. Bei der Frage, wie dies angegangen werden soll, gehen die Meinungen in den EU-Staaten jedoch auseinander. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in einem belgischen Wasserschloss bei Lüttich am Donnerstag sollte sie näher zusammenbringen, offenbarte jedoch auch nachhaltige Differenzen.
Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron waren sichtlich um ein Bild der Einigkeit bemüht. Gemeinsam traten sie am Donnerstagmorgen vor der Kulisse von Schloss Alden Biesen vor die Presse und kündigten rasche Fortschritte an. Nachfragen von Reportern beantworteten sie nicht, dafür ergriff Macron beim Weggehen kurz die Hand des Kanzlers.
Die Geste des gegenseitigen Vertrauens konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Merz und Macron wirtschaftspolitisch recht unterschiedliche Vorstellungen haben. Merz unterstrich seine Forderung nach weitreichender Deregulierung. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.
Insbesondere die von Macron immer wieder geforderte gemeinsame Schuldenaufnahme zur Investition in Zukunftsbranchen sieht die Bundesregierung kritisch. "Ich will das nicht", sagte Merz im Anschluss. "Aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", ergänzte der Kanzler unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht, das der Bundesregierung "sehr klare Grenzen" aufgezeigt habe.
Ein weiterer Streitpunkt sind die von Macron geforderten verpflichtenden "Made in Europe"-Quoten. Wie Schweden und die Niederlande warnt Merz hier vor Protektionismus. Das könne nicht die Antwort auf den harten Wettbewerb auf dem Weltmarkt sein, sagte der Kanzler. Es gehe lediglich "ganz konkret um strategische Sektoren", die geschützt werden müssten.
"Wir wollen diese Europäische Union schneller machen. Wir wollen sie besser machen", bekräftigte Merz zudem. Ihm schwebt dafür vor allem der Abbau von Regularien und Bürokratie aus Brüssel vor, wie es auch Wirtschaftsverbände gerne fordern. Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschützer sowie Arbeitnehmervertreter sehen dies jedoch kritisch.
Auch Frankreichs Präsident Macron warnte in diesem Kontext davor, die Bemühungen der EU im Kampf gegen den Klimawandel hintanzustellen. Dies wäre "total falsch" und ein "strategischer Fehler". Das Klimaschutzprogramm Green Deal der EU müsse aber in Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gebracht werden.
Weitgehende Einigkeit herrschte in Belgien bei weiteren Stellschrauben wie die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion und eine geplante vereinfachte Gesellschaftsform für Startups. Zudem soll es künftig häufiger möglich sein, dass bei der Zusammenarbeit auf EU-Ebene einzelne Mitgliedstaaten ausscheren. Die willigen Länder sollen Projekte dann in kleineren Gruppen voranbringen, wenn keine Einigung mit allen 27 möglich ist.