Für "billigere Autos": Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe der USA

US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg. Scharfe Kritik kam von Greenpeace und von Trumps früherem Amtsvorgänger Barack Obama von den Demokraten. 

Trump bescheinigte sich die "größte Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte. Der Rechtspopulist nannte die Klimaregelung aus der Obama-Zeit "katastrophal". Sie habe insbesondere "die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben".

Auf der Gefährdungsfeststellung basieren in den USA nicht nur die Regeln für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bei Fahrzeugen, die Trump nun formal aufhob. Damit schrieb die Regierung auch Gas- oder Kohlekraftwerken Emissionswerte für Treibhausgase wie Methan oder CO2 vor. 

Im Verkehr wird in den USA die größte Menge an CO2 ausgestoßen. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern beschleunigen Treibhausgase die weltweite Erwärmung und schädigen die Gesundheit. 

Der von Trump eingesetzte Chef der US-Umweltschutzagentur Lee Zeldin behauptete, das faktische Aus für den Klimaschutz in den USA erspare dem Land Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro). Wie diese Zahl zustandekommt, erläuterte er nicht. Neuwagen sollen sich angeblich um rund 3000 Dollar verbilligen.

Der frühere Präsident Barack Obama kritisierte den Schritt scharf. Die USA seien damit "weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen", erklärte er im Onlinedienst X. Die Abkehr von den Klimaregeln diene dazu, "dass die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann". 

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf Trump "ständige Lügen" über den Klimawandel vor. "Während dieser Schritt die Taschen der großen Ölkonzerne füllt, müssen alle anderen den Preis bezahlen", erklärte der Forschungsdirektor der US-Sektion von Greenpeace, Tim Donaghy.

Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als "den größten Betrug" weltweit bezeichnet. Entgegen den Erkenntnissen der Wissenschaft behauptete der Republikaner, ein verminderter Treibhausgasausstoß habe "nichts mit öffentlicher Gesundheit zu tun". Obama und der demokratische Präsident Joe Biden hätten die USA mit Klimaschutzvorgaben "ausgeraubt".

Trump hatte nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr den Wiederausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt, mit dem der weltweite Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf maximal zwei Grad begrenzt werden soll. Bereits in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) hatten die USA dem Abkommen den Rücken gekehrt.

Experten rechnen mit Klagen von Umweltschutzorganisationen gegen die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung. Der Fall könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Sollte die Regierung hier Rückendeckung bekommen, wäre das eine Kehrtwende in der US-Rechtsprechung. 

Denn 2007 hatte der Supreme Court aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten und die Umweltschutzbehörde angewiesen, dies zu berücksichtigen. Daraufhin erklärte die EPA Treibhausgase 2009 für gesundheitsschädlich.

Der Bericht der Trump-Regierung zur angeblichen Harmlosigkeit von Treibhausgasen war von Forschern in wichtigen Punkten verrissen worden. Sie bemängelten zahlreiche Fehler und eine falsche Interpretation der zitierten Studien.