Streit um den Haushalt: US-Heimatschutzministerium bekommt kein frisches Geld mehr
Der Widerstand gegen die Razzien in US-Städten gegen Migranten führt zu Konsequenzen für die Trump-Regierung: Das für die Einsätze verantwortliche Ministerium steht ohne Finanzierung da.
Der Übergangshaushalt des US-Heimatschutzministeriums ist ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen. Damit bekommt das Ministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, kein frisches Geld mehr und muss seine Geschäfte teilweise einschränken. Der Hintergrund ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament wegen des teils brutalen Vorgehens der Behörden gegen Migranten. Der erst vor rund zwei Wochen beschlossene Übergangshaushalt lief am Freitag (Ortszeit) aus.
Hintergrund ist US-Präsident Donald Trumps aggressive Abschiebepolitik. Zuletzt gab es massive Kritik an den Razzien gegen Migranten durch häufig vermummte und martialisch auftretende Bundesbeamte, die dem Heimatschutzministerium unterstehen. Im Bundesstaat Minnesota wurden bei solchen Einsätzen im Januar in der Stadt Minneapolis zwei US-Bürger erschossen.
Daraufhin verweigerten die Demokraten im Senat ihre Zustimmung für den Haushalt des Ministeriums und forderten Reformen bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes. Sie fordern unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper tragen müssen, sogenannte Bodycams. Trumps Republikaner sind in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen.
Ringen um Kompromisslösung
Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar. Hinter den Kulissen wird US-Medienberichten zufolge zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten weiter um einen Kompromiss gerungen. Es ist völlig offen, wie lange es dauern könnte, bis eine Einigung steht.
Zum Heimatschutzministerium zählen neben der berüchtigten Einwanderungsbehörde ICE, die für Razzien zuständig ist, auch die Katastrophenschutzbehörde Fema, die Küstenwache, der Grenzschutz (CBP) und die Transportsicherheitsbehörde (TSA), die Kontrollen an Flughäfen durchführt.
Wie groß die Auswirkungen dort jeweils sein werden, wird auch von der Länge der Finanzierungslücke abhängen. US-Medienberichten zufolge müssen etwa die meisten TSA-Angestellten zunächst ohne Bezahlung weiterarbeiten.
Ausgerechnet ICE dürfte das Geld erst mal nicht ausgehen
An der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich jedoch zumindest kurzfristig nichts ändern: Der Behörde ICE und dem Grenzschutz stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zuvor bewilligt worden waren.
Ein größerer Shutdown - also ein Stillstand von Regierungsgeschäften - ist zudem ausgeschlossen. Bis auf den Etat des Heimatschutzministeriums hat der US-Kongress den Haushalt bereits verabschiedet.