Europa mangelt es an digitaler Eigenständigkeit, die USA und China dominieren Schlüsseltechnologien. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von den Europäern mehr Selbstbewusstsein und "Tempo, Tempo, Tempo". Ob soziale Netzwerke wie X, Betriebssysteme wie Microsoft oder KI-Chips von Nvidia: Die USA dominieren zentrale digitale Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien, aus China kommt wichtige Hardware. Europa hat kaum Vergleichbares anzubieten, ist abhängig. Jetzt schlägt Grünen-Parteichefin Franziska Brantner Alarm. Für sie ist das nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern ein Risiko für Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit. Wer bei Cloud, Energie oder Verteidigung auf andere angewiesen sei, mache sich politisch erpressbar. Im Interview mit t-online fordert die ehemalige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium deshalb ein selbstbewussteres Auftreten Europas – auch gegenüber US-Präsident Donald Trump . t-online: Frau Brantner, warum ist digitale Souveränität für den Alltag der Menschen wichtig – für Familien, Schülerinnen und Schüler oder einen Mittelständler in Deutschland? Franziska Brantner: Weil wir überall digital abhängig sind: bezahlen, kommunizieren, reisen. Die Anbieter dieser Dienste sitzen meist außerhalb Europas, sind aber entscheidend für unsere Wirtschaftskraft und haben Zugriff auf unser Privatleben. Wenn das System ausfällt, steht schnell alles still – privat wie in Betrieben, wo Maschinen, Robotik und Automatisierung an Software hängen. Rund 80 Prozent unserer digitalen Dienste stammen aus den USA. Sind US-Unternehmen einfach besser als europäische? Zumindest sind wir einige Jahre hintendran und müssen jetzt aufholen. Chinesische und US-Konzerne sind stark – auch, weil sie früh staatlich unterstützt wurden. Der Staat war Kunde und Finanzierer zugleich. Schauen Sie sich SpaceX oder Starlink von Elon Musk an. Gleichzeitig verfolgen viele Tech-Konzerne eine klare Monopolstrategie. Aber wir müssen uns auch nicht komplett verstecken, wir haben leistungsfähige Unternehmen. Sie fordern einen erneuten "Airbus-Moment" für Europa. Airbus war ein milliardenschweres, staatlich getragenes Langzeitprojekt mit hohem Risiko. Wollen Sie ähnliche Summen investieren und Risiken für Cloud- oder KI-Projekte eingehen, auch wenn Erfolg nicht garantiert ist? Nichts tun ist teurer. Airbus zeigt: Ohne gemeinsame europäische Investition gäbe es heute keinen starken europäischen Flugzeugbauer. Und ja, es erfordert einen Kraftakt. Bei Cloud, Rechenzentren, KI-Factories heißt es jetzt: gemeinsam investieren und dann als Staat auch gezielt europäische Technik kaufen, Akteure zusammenbringen, Nutzung verabreden. Ein Beispiel wäre ein europaweiter, sicherer Zugang für Unternehmen zur Kommunikation mit dem Staat oder eine Zusage aller staatlichen Ebenen, europäische Technologie zu nutzen. Corona hat gezeigt: In Krisen können wir gemeinsam handeln. Aber im Moment sehe ich eher die Bremse. Aber sind wir nicht schon viel zu spät dran? Können wir bei Cloud-Diensten, KI , sozialen Plattformen oder kritischer Software noch realistisch aufholen? Wir müssen gezielt in die kritischen Bereiche reingehen und dort, wo wir stark sind, investieren. Es muss gelingen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds, Anbieter in Verteidigung und Energie und sichere staatliche Schnittstellen aufzubauen. Und andererseits haben wir beispielsweise bei industrieller KI gute Chancen, weil unsere Datenbasis im Maschinen- und Anlagenbau stark ist. Da lässt sich noch richtig gut Geld verdienen. Gleichzeitig sprechen Sie sich aber auch für Regulierung aus – etwa bei großen Plattformen. Kritiker sagen: Zu viel Regulierung bremst Start-ups. Was entgegnen Sie? Regulierung muss so sein, dass sie europäische Akteure fördert und stärkt, und sicherstellt, dass auch ausländische Marktakteure sich im digitalen Raum an unsere Rechte und Gesetze halten. Mit dem Digital Markets Act haben wir dafür eine starke Grundlage – er muss jetzt aber auch umgesetzt werden. Das EU-Gesetz, das große Onlineplattformen ("Gatekeeper") dazu verpflichtet, fairen Wettbewerb zu ermöglichen und ihre Marktmacht nicht zum Nachteil von Konkurrenten oder Nutzern auszunutzen. Genau. Es kann Monopole aufbrechen – das schafft überhaupt erst faire Chancen. Viele europäische Unternehmen scheitern nicht an Qualität, sondern an der Marktmacht der großen US-Konzerne. Die im Übrigen so gut wie keine Steuern zahlen – weswegen wir seit Langem eine europäische Besteuerung fordern. Sie haben den Digital Markets Act genannt, es gibt noch etliche andere EU-Gesetze. Europa gilt bereits als globaler Vorreiter bei Digitalgesetzen. Brauchen wir noch weitere Gesetze oder werden die, die es bereits gibt, nicht richtig umgesetzt? Es gibt zwei Herausforderungen. Es hapert zum einen am Willen zur Durchsetzung. Ein Teil der Europäer und die EU-Kommission scheuen davor zurück, sich mit Donald Trump und seinen Tech-Brothers anzulegen. Donald Trump droht ja ständig – auch deswegen will ich, dass Europa unabhängiger wird. Zum anderen greifen viele Digitalgesetze noch nicht sauber ineinander und erfordern Vereinfachungen. Ich sehe aber mit Sorge, dass einige Lobbyisten der US-Tech-Brothers wie Elon Musk und Peter Thiel versuchen, unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung sinnvolle Regulierung zu entkernen und Schutzstandards abzubauen. Da stelle ich mich klar dagegen. In einzelnen Bereichen brauchen wir auch Ergänzungen, zum Beispiel ein Verbot von Technologie, die Menschen digital ohne ihr Einverständnis auszieht und sexualisiert – wie bei Grok. Können Sie das Zögern von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gegenüber Trump verstehen? Sie hat Sorge, dass sich der Handelskonflikt mit den USA weiter verschärfen könnte. Wir müssen zweigleisig fahren: eigene Fähigkeiten aufbauen und uns schützen. Trump reagiert auf Stärke und Europa ist ein attraktiver Markt – das können wir selbstbewusst nutzen. Wir sind abhängig im Digitalen, im Energiebereich und auch bei der Verteidigung. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Trump eines Morgens aufwacht und denkt: Ich drohe mit 20 Prozent Export-Zoll für LNG-Gas aus den USA, wenn Brüssel Digitalgesetze gegen US-Unternehmen anwendet. Genau deshalb ist es auch falsch, dass Katherina Reiche plant, die Erneuerbaren abzuwürgen. Wir brauchen jetzt: Tempo, Tempo, Tempo. Die Frage der Energiesicherheit hängt auch mit der Verteidigung zusammen. Überschätzen Sie da die Handlungsfähigkeit der EU nicht? Wenn schon wichtige Projekte wie FCAS, das gemeinsame Rüstungsprojekt von Deutschland, Frankreich und Spanien zur Entwicklung eines vernetzten Luftkampfsystems, klemmen? Wenn es um Verteidigung geht, rede ich nie nur über die Europäische Union, sondern über die Notwendigkeit einer Europäischen Verteidigungsunion. Dafür sollten einige Länder vorangehen – vielleicht macht Orbán nicht mit, aber dafür gehören dann Großbritannien oder Norwegen dazu, eventuell sogar Kanada . Ein Scheitern des gemeinsamen Rüstungsprojekts gerade jetzt wäre ein großes politisches Versagen. Wie immer und auch bei FCAS ist es enorm wichtig, darum zu ringen, mit Frankreich eine Einigung hinzubekommen. In kritischen Bereichen unserer digitalen Infrastruktur muss und kann aber die Europäische Union per Mehrheitsbeschlüssen zusammenarbeiten. Im Zweifel müssen aber auch hier einzelne Länder vorangehen. Machen wir es konkret. Bundesinnenminister Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz einer vom US-Unternehmen Palantir entwickelten Software, die große Datensätze aus Sicherheits-, Geheimdienst- oder Polizeiquellen auswerten kann. Palantir wurde vom Unternehmer Peter Thiel mitbegründet, der sich heute demokratiefeindlich äußert und Trump nahesteht. Was tun? Die Technologie von Palantir wurde stark staatlich in den USA gefördert. Sie ist ein Eingriff in unsere Grundrechte und gleicht häufig einem Big Brother aus den USA. Uns fehlt bisher der europäische Vergleichsanbieter, der für Sicherheit nach europäischen Regeln sorgen würde. Gerade sicherheitspolitisch sollten wir hier keine weiteren Abhängigkeiten aufbauen. Daher muss jetzt alles daran gesetzt werden, europäische Alternativen aufzubauen und zu fördern. Deshalb ist es auch ein politischer Fehler, dass der CDU-Innenminister in Baden-Württemberg im Alleingang einen Vertrag mit Palantir abgeschlossen hat. Ich bin froh, dass Cem Özdemir angekündigt hat, als Ministerpräsident schnellstmöglich für einen Ersatz sorgen zu wollen, der mehr Sicherheit bietet, zugleich aber europäische Grundrechte unserer Bürger respektiert. Was sagen Sie zu einem befristeten Einsatz der Palantir-Software auf Bundesebene, bis ein europäischer Vergleichsanbieter gefunden ist? Ich bin entschieden dagegen, jetzt auf Bundesebene neu damit anzufangen und Abhängigkeiten aufzubauen. Dort, wo Verträge faktisch laufen, muss schnellstmöglich an einem Ausstieg gearbeitet und parallel der Aufbau einer europäischen Alternative organisiert werden – mit Datenzugang und staatlichen Aufträgen. Privat wird das nicht von allein entstehen. Staatlicher Einsatz und Investitionen sind nötig. So haben das auch die Amerikaner gemacht. Sie fordern auch mehr Regulierung großer sozialer Plattformen. Wie stellen Sie sicher, dass strengere Regulierung nicht die Meinungsfreiheit einschränkt? Unsere Gesellschaft hat sich Regeln gegeben, damit wir in Freiheit leben können, und die müssen auch online gelten. Dort hakt es momentan daran, dass anonyme Accounts schwer greifbar sind und die Plattformen nicht ausreichend kooperieren. Eine Grundfrage ist: Darf man mit Polarisierung, Lügen und algorithmischer Manipulation unsere Freiheit zerstören, nur um Geld zu verdienen? Ich sage klar: auf keinen Fall. Straftaten wie Beleidigung, Volksverhetzung oder sexuelle Belästigung müssen konsequent gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden. Natürlich darf das nicht so bürokratisch und so schwierig ausgestaltet sein, dass das keiner umsetzen kann. Sie fordern also eine Klarnamen-Pflicht im Netz? Keine Namensschild-Pflicht, nein. Aber: Wer Straftaten begeht, muss auffindbar sein – wie im Analogen. Wer auf der Straße eine Straftat begeht, muss sich ja auch ausweisen können. Es geht darum, die Identität nachweisen zu können, ohne überall den Namen zu tragen. Aber führt das nicht dazu, dass US-amerikanische oder chinesische Betreiber sozialer Plattformen enorm viele Daten von uns sammeln können? Erstens tun sie es schon, und genau das ist das Problem. Zweitens, Identität muss in einem sicheren Raum liegen, Plattformen dürfen keinen Zugriff haben. Eine sichere E-Wallet, also eine digitale Brieftasche, kann Identifikation ermöglichen, ohne dass TikTok oder Meta Zugriff auf die Daten haben. Es geht darum, demokratische Regeln ins digitale Zeitalter zu übertragen, auch wenn es schwierig ist. Frau Brantner, vielen Dank für das Gespräch.
