Koalitionsverhandlungen: SPD und CDU planen Sparkurs in Brandenburg - auch beim Land

Nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg wollen SPD und CDU ein neues Bündnis schmieden. Die Gespräche stehen unter schwierigen Vorzeichen: Das Geld ist knapp. Was hat das für Folgen?

SPD und CDU wollen in einer künftigen Koalition in Brandenburg den Rotstift ansetzen - auch beim eigenen Personal. "Dass wir über Sparsamkeit auch in diesem Bereich nachdenken, ist kein Geheimnis", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Es ist eine Notwendigkeit." Die finanzielle Situation des Landes habe Auswirkungen, beide Parteien wollten aber Schwerpunkte setzen.

Nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition beraten SPD und CDU über ein gemeinsames Bündnis. CDU-Landeschef Jan Redmann sagte: "Wenn wir über Sparsamkeit reden, dann ist es wichtig, dass wir auch bei uns selber anfangen. Also bei der Landesverwaltung." Das Ziel sei, am Ende der Wahlperiode weniger Personal im Landesdienst zu haben als derzeit.

Entlastungen für die Wirtschaft

Einsparungen bei der Polizei gelten dabei nicht als wahrscheinlich: "Sie wissen, dass es bei CDU und bei SPD für die Polizei in Brandenburg eine große Sympathie gibt", sagte Redmann. Derzeit wird die Zahl der Polizisten aufgestockt. 

SPD und CDU wollen auch die Wirtschaft entlasten. "Da geht es auch mehr Freiheiten, kürzere Genehmigungsverfahren, den Abbau von Bürokratie", sagte Redmann.

SPD und CDU sehen sich im Zeitplan

Die beiden Parteien wollen wie geplant in wenigen Wochen fertig sein. "Ich bin froh, dass ich hier sagen kann, dass der Koalitionsvertrag aller Voraussicht nach im März fertig sein wird", sagte Woidke. Das Ende von Koalitionsverhandlungen sei zwar häufig deutlich schwieriger als der Anfang, er sei aber optimistisch, auch weil das Vertrauen zwischen beiden Parteien gewachsen sei. "Wir wollen, dass Brandenburg gut vorankommt."