Gabun sperrt Onlinedienste inmitten von Protesten "bis auf Weiteres"

Inmitten von Protesten und Streiks in Gabun hat die Medienaufsichtsbehörde des zentralafrikanischen Landes die sofortige Sperrung von Onlinediensten "bis auf Weiteres" bekannt gegeben. "Unangemessene, verleumderische, hasserfüllte und beleidigende Inhalte" in Onlinediensten würden "die Menschenwürde, die öffentliche Moral, die Ehre der Bürger, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Stabilität der Institutionen der Republik sowie die nationale Sicherheit" untergraben, sagte der Sprecher der Behörde, Jean-Claude Mendome, in einer Fernsehansprache am Dienstag.

Als weitere Gründe für die Sperre führte Mendome die "Verbreitung falscher Informationen", "Cybermobbing" und die "unbefugte Offenlegung personenbezogener Daten" an. "Diese Handlungen sind im Fall Gabuns geeignet, soziale Konflikte zu erzeugen, die Institutionen der Republik zu destabilisieren und die nationale Einheit, den demokratischen Fortschritt und die Errungenschaften ernsthaft zu gefährden", fügte er hinzu. 

Die Medienaufsichtsbehörde nannte keine konkreten Onlinedienste, die von der Sperre betroffen sind. Einer Journalistin der Nachrichtenagentur AFP zufolge war die Suspendierung in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch noch nicht wirksam.

Der Sprecher der Behörde betonte zugleich, "die Meinungsfreiheit, einschließlich der Freiheit zu kommentieren und zu kritisieren", bleibe "ein in Gabun verankertes Grundrecht".

Weniger als ein Jahr nach seiner Wahl sieht sich Gabuns Präsident Brice Oligui Nguema erstmals mit einer Welle sozialer Unruhen konfrontiert. Lehrkräfte hatten im Dezember einen Streik wegen Bezahlung und Arbeitsbedingungen begonnen. Proteste mit ähnlichen Forderungen haben sich seither auf andere öffentliche Bereiche ausgeweitet, etwa die Gesundheitsarbeit, die Hochschulbildung und den Rundfunk.