Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet - Hoffnung für hunderte politische Gefangene

Anderthalb Monate nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch das US-Militär hat das Parlament in Venezuela den Weg geebnet für die Freilassung hunderter politischer Gefangener. Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Caracas billigten am Donnerstag einstimmig ein Amnestiegesetz. Das Vorhaben war unter Druck der USA von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez vorangetrieben worden. 

Experten kritisierten aber Ausnahmeregelungen, denen zufolge Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado und andere Oppositionelle von der Amnestie ausgeschlossen werden könnten. "Man muss wissen, wie man um Vergebung bittet, und man muss auch wissen, wie man Vergebung erhält", sagte Rodríguez, als sie das Gesetz im Präsidentenpalast Miraflores unterzeichnete. "Wir öffnen neue Wege für die Politik in Venezuela."

Kurz nach Verabschiedung des Amnestiegesetzes verkündete der bekannte Oppositionelle Juan Pablo Guanipa seine Freilassung. "Ich bestätige, dass ich in voller Freiheit bin", schrieb der frühere Vize-Parlamentspräsident am Freitag im Onlinedienst X. Guanipa saß wegen des Vorwurfs der Verschwörung neun Monate im Gefängnis, zuletzt stand er unter Hausarrest. 

Guanipa ist ein Verbündeter der Oppositionsführerin Machado, die wiederum nicht unter das Amnestiegesetz fallen dürfte. Denn Menschen, die wegen Förderung, Anstiftung, Begünstigung, Finanzierung oder Teilnahme an Militäreinsätzen gegen Venezuela angeklagt oder verurteilt wurden, sind laut dem umstrittenen Artikel 9 davon ausgenommen.

Machado hatte eine Militärintervention gegen Maduro befürwortet, der schließlich Anfang Januar vom US-Militär gefangengenommen und in die USA gebracht wurde. Dort wird ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht.

Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner Maduros und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren, etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder Verbreitung von "Hass". 

Für schwere Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Mord, Drogenhandel oder Korruption soll die Amnestie nicht gelten. 

In Artikel 8 werden zudem weitere Einschränkungen vorgenommen. Darin werden 13 bestimmte Ereignisse aufgelistet, für die das Gesetz gelten soll, vom Putschversuch gegen Chávez und dem Generalstreik im Jahr 2002 bis hin zu den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Maduros im Sommer 2024. Kritiker hatten hingegen gefordert, dass die Amnestie die gesamten 27 Jahre unter der Präsidentschaft von Chávez und Maduro umfassen sollte. 

Die Ausgestaltung des Amnestiegesetzes sei "ausgrenzend und ignoriert die Tatsache, dass die Verfolgung während dieser 27 Jahre kontinuierlich stattfand", sagte der Direktor der NGO Foro Penal, Gonzalo Himiob, der Nachrichtenagentur AFP. Auch der Ex-Abgeordnete Guanipa kritisierte das Gesetz als unzureichend. Es schließe zahlreiche Menschen aus, "die immer noch zu Unrecht hinter Gittern sitzen".

Die US-Regierung hatte Rodríguez, die nach der Gefangennahme Maduros vom Obersten Gericht zur Übergangspräsidentin ernannt worden war, zur Freilassung von politischen Gefangenen und der Verabschiedung des Amnestiegesetzes gedrängt. 

Spaniens Außenminister José Manuel Albares kündigte am Freitag an, sein Land werde sich nun für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Rodríguez einsetzen. "Sanktionen sind niemals ein Ziel, sondern ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen, nämlich einen breiten, friedlichen und demokratischen Dialog in Venezuela", sagte Albares in Barcelona. Die EU müsse ein Signal senden, "dass wir uns in dieser neuen Phase in die richtige Richtung bewegen".

Unabhängig von dem Gesetz hatte Rodríguez bereits mit der Freilassung politischer Häftlinge begonnen. Bislang kamen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal etwa 450 politische Gefangene in Venezuela frei, mehr als 600 sind demnach noch hinter Gittern. 

Rodríguez wird von US-Präsident Donald Trump unterstützt, obwohl sie Vizepräsidentin unter Maduro war. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen in Venezuela.

Die Übergangspräsidentin bemüht sich um eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA. Am Mittwoch empfing sie den Befehlshaber des für Lateinamerika zuständigen Südkommandos der US-Streitkräfte, General Francis Donovan, in Caracas. 

Thema der Gespräche war demnach die Ausarbeitung einer Agenda, "um Drogenhandel, Terrorismus und Migration zu bekämpfen". Das US-Südkommando war für die Angriffe auf Boote mutmaßliche Drogenschmuggler vor der Küste Südamerikas zuständig, bei denen in den vergangenen Monaten mehr als 130 Menschen getötet wurden.