CDU-Parteitag: Spahn vergleicht Reichinnek mit Erich Honecker

Für Jens Spahn muss die Union nicht nur die Brandmauer zur AfD, sondern auch die zur Linken aufrechterhalten. Auf dem CDU-Parteitag übt er scharfe Kritik. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken auf dem Bundesparteitag in Stuttgart erneut ausgeschlossen und dabei scharfe Kritik an der Partei geübt. In seiner Rede warf er der Linken vor, "Judenhasser" in ihren Reihen zu dulden und weiterhin am Sozialismus im Parteiprogramm festzuhalten. "Deswegen geht es nicht", sagte Spahn mit Blick auf mögliche Bündnisse. Die Berliner Linke bezeichnete er als "krude Mischung (…) aus alter SED und neuer Hamas". Zudem griff er die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, persönlich an. "Ich kann euch sagen: Tattoos, TikTok, am Ende wird es mit Genossin Reichinnek nicht besser als mit Genosse Honecker", sagte Spahn. Erich Honecker war in den 1970er- und 1980er-Jahren Staatsratschef der DDR und Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Spahn zur AfD: "Das ist Verrat am Vaterland" Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Spahn aus. Der Partei warf er eine zu große Nähe zu Russland sowie Vetternwirtschaft vor. Mit Blick auf die Beschäftigung von Familienangehörigen sagte er: "Das ist Vetternwirtschaft, Verrat am Vaterland, Verrat am Steuerzahler. Mit der Truppe ist kein Staat zu machen." Die AfD habe sich "völlig verirrt". Die CDU hatte bereits 2018 auf einem Parteitag beschlossen, Koalitionen und "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit Linken und AfD auszuschließen. Nach aktuellen Umfragen könnte sich nach den kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt jedoch eine Situation ergeben, in der eine Regierungsmehrheit ohne eine der beiden Parteien rechnerisch schwierig wird.