Handelspolitik: Merz will mit Trump in Washington über Zölle sprechen
Nach seiner herben Niederlage vor Gericht will Trump neue Zölle verhängen. Kanzler Merz will ihm das bei einem weiteren Besuch in Washington ausreden - aber das soll kein Alleingang werden.
Kanzler Friedrich Merz will in wenigen Tagen in Washington mit US-Präsident Donald Trump über die Zollpolitik sprechen. "Wir werden hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben", sagte der CDU-Politiker der ARD nach Trumps Ankündigung eines weltweiten Zehn-Prozent-Zollsatzes auf Importe in die USA.
Er werde in gut einer Woche in Washington sein, sagte Merz. Davor werde man sich in der Europäischen Union abstimmen. Zollpolitik sei Sache der Europäischen Union, nicht einzelner Mitgliedstaaten. "Ich werde hier mit einer abgestimmten europäischen Position nach Washington gehen."
Die Reise ist schon länger geplant, war bisher aber noch nicht offiziell angekündigt. Es hatte aber schon Medienberichte darüber gegeben. Merz hatte Trump im Juni 2025 das erste und bisher einzige Mal im Weißen Haus in Washington besucht.
Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen
Inzwischen legte Trump nach und kündigte am Samstag auf der Plattform Truth Social an, den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf 15 Prozent zu erhöhen. Tags zuvor erlitt Trump eine verheerende Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Der Supreme Court hatte ihm untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit.
"Ich werde versuchen, der amerikanischen Regierung deutlich zu machen, dass Zölle allen schaden", betonte Merz. Zölle schadeten vor allem dem Land, das sie erhebe, denn die Verbraucher dort zahlten die Zölle.
Merz nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs "interessant". Es sei von vielen erwartet worden, dass der Supreme Court der Regierung Grenzen aufzeige in der Zollpolitik, sagte der Kanzler. Die Entscheidung beträfe aber nicht die Sektorzölle für bestimmte Branchen, sondern den allgemeinen Zollsatz, den Trump eingeführt habe.