Corona-Aufarbeitung in Sachsen: BSW sieht Vertrauenskrise nach Bürgerbefragung

Im Herbst 2024 hat sich im Sächsischen Landtag ein Untersuchungsausschuss konstituiert, der sich mit den Corona-Maßnahmen in Sachsen und deren Folgen beschäftigt. Im Zuge dieser Untersuchungen hat nur die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag die Auswertung von über 180 anonym ausgefüllten Fragebögen vorgelegt. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Vorgaben aus der Bundeshauptstadt rechtmäßig und verhältnismßig waren.

Zwar ist die Umfrage nicht repräsentativ, doch erste Rückschlüsse lassen ein negatives Bild von den Folgen der Berliner Corona-Politik erkennen. Wie andernorts in Deutschland klagten auch in Sachsen viele Teilnehmer besonders häufig über psychische Belastungen infolge von Isolation und gesellschaftlichem Druck. Als ähnlich belastend wurden wirtschaftliche Einbußen aufgrund der sogenannten Lockdowns und Zugangsbeschränkungen genannt, wie die Ostdeutsche Allgemeine (OAZ) berichtet. Genannt wurden außerdem unzureichende Versorgung bei Impfschäden und "Long COVID". Hinsichtlich einer politischen Bewertung habe eine deutliche Mehrheit der Befragten die staatlichen Corona-Maßnahmen als nicht angemessen abgelehnt.

Rückmeldungen weiterhin möglich

Die Umfrage ist noch nicht abgeschlossen und derzeit noch über die Internetseite der sächsischen BSW-Fraktion abrufbar. Gefragt wird nach den Folgen der staatlichen Zwangsmaßnahmen, etwa nach gesundheitlichen oder seelischen Belastungen. Das BSW fragt ebenso nach wirtschaftlichen und beruflichen Nachteilen, die möglicherweise durch die Corona-Politik verursacht worden sind. Schließlich wird auch nach den Folgen für die Kinder durch die Schulschließungen gefragt.

Wie das BSW in einer Pressemitteilung schreibt, sehen sich viele Bürger mit Blick auf die Corona-Maßnahmen auch "politisch unzureichend unterstützt". So erklärte Ines Biebrach, Obfrau der BSW-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss:

"Die Rückmeldungen bekräftigen die Notwendigkeit einer konsequenten, sachorientierten Aufarbeitung der Corona-Zeit im Untersuchungsausschuss. Die Vertrauenskrise basiert auf wirtschaftlichen Verlusten, psychischen Belastungen und gesundheitlichen Langzeitfolgen. An diesen realen Folgen muss sich politische Verantwortung messen lassen."

Gegenüber der OAZ habe der sächsische BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht erklärt, viele Bürger würden sich bis heute gesundheitlich, psychisch und gesellschaftlich belastet fühlen. Wörtlich sagte der Politiker:

"Etliche Menschen haben eine Meinung, trauen sich aber nicht, diese zu äußern."

Der Abgeordnete, der das BSW im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss vertritt, habe einen Zusammenhang zwischen den Einschränkungen durch die Corona-Politik und seelischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen ausgemacht. Die Zeitung zitiert Hentschel-Thöricht mit folgenden Worten:

"Wenn uns Pädagogen bestätigen, dass Kinder während der Pandemie Sozialverhalten verlernt haben, ist dies besorgniserregend. Das wird insbesondere am heutigen Medienverhalten deutlich."

Der Abgeordnete sehe die Notwendigkeit, die "erheblichen Defizite im staatlichen Krisenmanagement, in der politischen Kommunikation sowie bei der sozialen und medizinischen Absicherung" aufzuarbeiten.

Scharfe Kritik von Bürgern

Das BSW veröffentlichte auch einige Rückmeldungen, die von den Bürgern in den Textfeldern der Umfrage formuliert wurden. Was die "Negativerfahrungen" betreffe, habe beispielsweise ein 61-jähriger Chemiker geschrieben:

"Die Nötigung zur Impfung, hätte sonst in meinem Beruf nicht arbeiten können."

Und eine 72-jährige Rentnerin nannte das "Vorgehen der Polizei" als besonders belastend. Eine medizinisch-technisch Assistentin habe folgende Negativaufzählung vorgenommen:

"Arbeitslosigkeit, Streit in der Familie, Zerbrechen von Freundschaften, übergriffige, brutale Polizei, Bußgeldzahlungen wegen Nichttragen von Masken."

Weitere Rückmeldungen waren etwa:

"Unendliches Lügen der Regierungen und der Medien", wie ein Arzt schrieb.

"Denunziantentum, unrühmliche Rolle der ev. und luth. Kirche", so ein selbständiger Handwerksmeister.

Dies sind nur wenige Beispiele für deutliche und scharfe Kritik an der Corona-Politik, die von vielen Bürgern im Zuge der BSW-Umfrage geäußert wurde. Die Rückmeldungen kamen von Angehörigen verschiedener Berufe und aus unterschiedlichen Altersgruppen.

Die laufende Legislaturperiode des Landtags endet 2029. Solange kann auch der Dresdner Corona-Untersuchungsausschuss arbeiten. Spätestens dann soll ein Abschlussbericht vorliegen.

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