Vorwurf der Wahltäuschung: Stopp von Bürgermeisterwahl - Post weist Vorwürfe zurück

Der erste Durchgang einer Bürgermeisterwahl wird annulliert. Im Raum steht der Vorwurf der Wahlfälschung im Zusammenhang mit Wahlbriefen. Nun reagiert die Deutsche Post darauf.

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Strausberg hat die Deutsche Post Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl zurückgewiesen. "Wir können als Deutsche Post bestätigen, dass unsere Abläufe rund um die Briefwahl ordnungsgemäß funktioniert haben", teilte eine Sprecherin der DHL Group der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wir möchten darauf hinweisen, dass auch für unseren Filialpartner vor Ort nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt und belastbare Fakten für einen möglichen Wahlbetrug derzeit nicht vorliegen."

Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hatte den ersten Wahlgang am 15. Februar in Strausberg östlich von Berlin angesichts vermuteter Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Er erstattete und Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahltäuschung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) prüft einen Anfangsverdacht. 

Knapp ein Drittel der Wahlbriefe kam nicht zurück 

Der Landrat hatte erklärt, es sei auffällig, dass ein "außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe" nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde gefunden hätten. Mehr als 4.000 Wahlbriefe seien ausgegeben und versandt worden, aber nur 2.835 gelangten zurück zur Wahlbehörde.

Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe befindet sich in einer Postfiliale, die Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner (parteilos) gehört. Hübner holte im ersten Wahlgang mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen und sollte in eine Stichwahl mit Kandidatin Annette Binder (parteilos) gehen, die 21,2 Prozent erhielt. Der Landrat schrieb an die Stadt, dass Hübner von der Einlieferung der Wahlbriefe ins Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt die Zugriffsmöglichkeit auf die Wahlbriefe gehabt habe.

Post will Wahlsendungen direkt ans Rathaus schicken

"Hinzu kommt, dass die Dokumentation der Anzahl der rückläufigen Wahlbriefe nicht wie gewöhnlich durch die Deutsche Post erfolgte, sondern auf Initiative dieser durch den Bewerber Herrn Hübner selbst", schrieb Landrat Schmidt. "Die Deutsche Post gab damit jeglichen neutralen Kontrollmechanismus entgegen der gewöhnlichen Praxis und ohne diesbezügliche Kenntnis der Stadt Strausberg aus der Hand." 

Die Deutsche Post erklärte, sie unterstütze die Aufklärung und bereite mit der Stadt bereits die Neuwahl vor. Am Dienstag habe die Post angeboten, "sämtliche Wahlsendungen künftig direkt an das Rathaus" zuzustellen.

Kandidat weist Vorwurf zurück

Hübner hatte den Vorwurf ebenfalls zurückgewiesen. "Ich kann ihn auch erst mal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen", sagte er der dpa. "Wenn die Briefwahlunterlagen reinkommen, werden die durchgezählt, aufgeschrieben und am selben Tage abgeholt." Die fehlende Rücksendung von mehr als 1.100 Briefen könne er sich nicht erklären.