NRW-Verfassungsschutz: Gewaltbereitschaft im Linksextremismus hat deutlich zugenommen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am heutigen Mittwoch zusammen mit dem zuständigen Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, das sogenannte "Lagebild zum Linksextremismus in Nordrhein‑Westfalen" vor Journalisten vorgestellt. Die nachdrückliche Erkenntnis aus den ausgewerteten Daten aus dem Vorjahr laute, dass die dokumentierte Gewaltbereitschaft im Linksextremismus "deutlich zugenommen" habe. Registrierte Taten würden in der Auswertung beweisen, dass Aktivisten dieser Szene immer "brutaler, professioneller und persönlicher" vorgehen würden. Eingeplante mögliche Kollateralschäden würden "im Namen eines vermeintlich höheren Ziels" nachweislich in Kauf genommen.
Vergangenes Jahr hat sich die Zahl der erfassten Straftaten von Linksextremen in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt, so die nüchterne Darstellung von Fakten seitens zuständiger Behörden. Das Landesinnenministerium gab am Mittwoch bekannt, dass demnach die Polizei insgesamt "2.418 Straftaten, von denen sie erfuhr", Linksextremen zuordnete, so der WDR berichtend. Im Jahr 2024 lag dieser Wert laut Mitteilung der Behörde noch bei 1.187.
In der Pressemitteilung der NRW-Landesregierung heißt es zu den Hintergründen der vorgestellten Auswertung:
"Auf rund 100 Seiten beschreibt der Bericht Strukturen, Strategien und aktuelle Entwicklungen der linksextremistischen Szene. Nach dem Lagebild Islamismus (2024) und dem Lagebild Rechtsextremismus (2025) handelt es sich um das dritte Lagebild, das der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen gesondert zu einem Extremismusbereich vorlegt."
Bezogen auf das Gesamtlagebild zeige sich eine Entwicklung ab, laut der linksextremistische Angriffe sowie "Sabotageakte gegen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ebenso wie Gewalt auf der Straße, insbesondere gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei, zugenommen haben", so die Mitteilung darlegend. Der NRW-Innenminister wird mit den Worten zitiert:
"Wir sehen: Die Gewaltbereitschaft im Linksextremismus hat deutlich zugenommen. Die Taten werden brutaler, professioneller, persönlicher. Kollateralschäden werden im Namen eines vermeintlich höheren Ziels in Kauf genommen. Wie jede Form des Extremismus tritt auch der Linksextremismus unsere Art zu leben mit Füßen."
Reul benannte die Aktivisten dieser Szene als "Feinde unserer Demokratie", die man "im Blick haben muss".
Weitere Erkenntnisse lauten im vorgestellten Lagebild:
"Wie Extremisten aus anderen Phänomenbereichen setzen auch Linksextremisten stark auf soziale Medien, gemeinsame Aktionen und ein 'Lifestyle'-Image, um vor allem Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Dazu gehört auch eine Mischung aus klassischer kommunistischer Symbolik und moderner Jugendkultur."
Die Zahl der Gewaltdelikte durch politisch links motivierte Tatverdächtige stieg den Angaben zufolge "um 78 Prozent auf 153 Delikte, die Zahl der Körperverletzungsdelikte um 93 Prozent auf 83 Delikte".
Kriminalistische Schwerpunkte in den vorgestellten Bereichen waren in den vergangenen Monaten dieses Jahres zudem landes- wie bundesweit "Angriffe beziehungsweise Sabotageakte auf die kritische Infrastruktur", so mit Schäden an Bahnstrecken, Stromleitungen und Anlagen großer Unternehmen, wie das Düsseldorfer Innenministerium weiter bilanzierte.
Besonders hervorgehoben wurde der Verweis auf einen "gewaltigen Anstieg" in der vorläufigen Polizei-Statistik zum Thema "Sachbeschädigungen durch mutmaßliche Linksextremisten". Hier haben sich Fallzahlen innerhalb eines Jahres deutlich mehr als verdoppelt, von 488 im Jahr 2024 auf 1.190 im Vorjahr.
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