Landesfinanzen: Landeshaushalt 2026: FDP will Regierungspräsidien abschaffen

Mehr Geld für sozial benachteiligte Schüler und Stellenstreichungen in Ministerien: Die FDP-Opposition präsentiert Reformvorschläge zu Hessens Haushalt 2026. Wie sehen sie im Detail aus?

Zwei Wochen vor der geplanten Verabschiedung des hessischen Haushalts 2026 hat die FDP-Opposition Reformvorschläge von einer schlankeren Verwaltung bis hin zu mehr Geld für bestimmte Schulen vorgelegt. Mit Blick auf den Staatsapparat, der "immer weiter aufgebläht" werde, schlug die Landtagsfraktion in Wiesbaden einen jährlichen Nettostellenabbau von vier Prozent in den Ministerien über die natürliche Fluktuation vor. "Über zehn Jahre bringt das eine Einsparung von mehr als 600 Millionen Euro", hieß es.

Weiterhin forderte die FDP-Opposition die schrittweise Abschaffung von Hessens drei regionalen Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel über mehrere Jahre hinweg. Fernerhin "sollen die 49 unmittelbaren Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen überprüft werden", hieß es. Das Staatsweingut Kloster Eberbach zum Beispiel solle privatisiert werden. Zudem müsse es eine "verbindliche Verwaltungsdigitalisierung" geben – auch mit Künstlicher Intelligenz (KI).

FDP fordert Geld für mehr Sozialarbeiter in Schulen

Die 320 hessischen Startchancen-Schulen, die sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler fördern, sollen laut der FDP-Fraktion jeweils "unbürokratisch 63.750 Euro zusätzlich bekommen. Außerdem wollen wir jeder dieser Schulen eine halbe Sozialarbeiterstelle zusätzlich finanzieren."

Der unter Spardruck stehende Landeshaushalt 2026 von Schwarz-Rot soll übernächste Woche im Wiesbadener Landtag verabschiedet werden. Kurz zuvor, am 15. März, sind Kommunalwahlen in Hessen terminiert.