Kulturstaatsminister: Weimer streicht Buchläden von Preisliste - und erntet Kritik

Der Deutsche Buchhandlungspreis würdigt die Rolle kleiner Buchläden. Doch diesmal widerspricht der Kulturstaatsminister in drei Fällen der Jury - wegen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Und nun?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer trifft auf heftige Kritik mit seiner Entscheidung, drei Buchläden wegen Extremismusverdachts vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Beim Verfahren seien erhebliche Zweifel angebracht, erklärte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Der Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Vorgehen atme "den Geist der politischen Willkür" und schüre ein "Klima der Vorzensur".

Wie zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, hatte Weimer die drei Buchhandlungen aus dem linken Spektrum wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" von der Liste der Läden gestrichen, die für den Preis vorgesehen waren. Diese Entscheidung verteidigte Weimer ausdrücklich im Kulturausschuss des Bundestags.

"Nicht an Feinde des Staates"

"Wenn wir mit staatlichen Mitteln Preise verteilen, Fördergelder verteilen, dann geht das nach meiner Überzeugung nicht an Feinde des Staates, das geht nicht an Extremisten", sagte der parteilose Beauftragte für Kultur und Medien. "Wir können nicht Institutionen, egal ob das Buchhandlungen oder Verlage oder wer auch immer ist, mit staatlichen Geldern auszeichnen, die verfassungsfeindliche Elemente in sich haben." Das gelte unabhängig davon, "ob das ein Linksextremist, ein Rechtsextremist oder ein Islamist ist". 

Weimer fügte hinzu: "Bei der Betrachtung der Buchhandelspreiskandidaten hat die Verfassungsprüfung bei dreien Einwände gehabt und dann haben wir natürlich unseren Einspruch erhoben. Ich halte das aber für ein korrektes Verfahren." So werde er bei allen Preisvergaben in Zukunft verfahren, sagte Weimer. Der Buchhandlungspreis wird an bis zu 100 Geschäfte verliehen und ist mit Preisgeldern von 7.000 bis 25.000 Euro verbunden.

Läden in Berlin, Bremen und Göttingen

Weimers Entscheidung traf laut "SZ" den Buchladen "Zur schwankenden Weltkugel" in Berlin, "The Golden Shop" in Bremen und "Rote Straße" in Göttingen. Alle drei Geschäfte waren nach Angaben des Grünen-Politikers Lehmann von Weimers Vorgängerinnen Monika Grütters (CDU) und Claudia Roth (Grüne) nach Prüfung durch eine unabhängige Jury ausgezeichnet worden.

In öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzberichten der Länder Berlin, Bremen und Niedersachsen sowie im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz tauchen ihre Namen nicht auf.

"Nicht akzeptabel"

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) reagierte in einer Mitteilung "sehr irritiert" und erklärte: "Wir leben in einem Rechtsstaat, und es ist ein schmaler Grat zwischen Meinungsfreiheit und Zensur." Augenscheinlich habe es keine Information oder Anhörung der Betroffenen gegeben. "Das ist nicht akzeptabel", kritisierte der SPD-Politiker.

Die betroffenen Buchläden reagierten mit Unverständnis. "Wir würden gerne wissen, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz angeblich hat", sagte Marion Liebhold von der "Schwankenden Weltkugel" dem "Tagesspiegel". Der Buchladen "Rote Straße" warf Weimer einem NDR-Bericht zufolge vor, nach US-Vorbild unliebsam erscheinende Kulturschaffende einzuschüchtern.

Ausma Zvidrina, Inhaber des "Golden Shop", sagte dem NDR, es sei besorgniserregend, dass der Verfassungsschutz einbezogen worden sei. "Ich weiß nicht, was reicht, damit der Verfassungsschutz auf jemanden aufmerksam wird", sagte die Ladeninhaberin dem Sender.

"Unabhängige Jury"

Lehmann, der Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, sagte der dpa: "Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür." 

Dabei sei unklar, was den Buchhandlungen vorgeworfen werde, denn die Prüfverfahren des Verfassungsschutzes und ihre Ergebnisse seien geheim und somit nicht anfechtbar. So entstehe "ein Klima der Vorzensur, in dem Kultur nicht mehr angstfrei arbeiten kann", meinte Lehmann.

Das "Haber-Verfahren"

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels betonte: "Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehnen wir grundsätzlich ab." Offenbar sei hier das sogenannte Haber-Verfahren angewendet worden. 

Gemeint ist eine 2004 vom Bundesinnenministerium verfügte Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Genutzt werden sollen dafür nach Vorgaben von 2017 vorrangig die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern.

Der Börsenverein erklärte dazu: ""Extremistische und terroristische Organisationen, Gruppierungen oder Einzelpersonen" zu vermuten, wie sie durch das Haber-Verfahren erkannt werden sollen, bleibt äußerst fragwürdig, solange keine konkreten Anhaltspunkte offengelegt werden."

AfD sieht sich bestätigt

Auch der Verein PEN Berlin äußerte Kritik in Form von Fragen: "Misstraut der Kulturstaatsminister der Jury des Buchhandlungspreises? Warum werden die Vorschläge der vom BKM berufenen Jury einer Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unterzogen?"

Der AfD-Kulturpolitiker Götz Frömming begrüßte hingegen die Entscheidung des Kulturstaatsministers. "Offenbar hat Weimer aus unserer konstruktiven Oppositionsarbeit sowie aus der Berichterstattung alternativer Medien über die Vergabe des Verlagspreises im vergangenen Jahr gelernt und nun Konsequenzen gezogen – gut so."