Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs drängen auf härtere Strafen bei Antisemitismus
Die Ministerpräsidenten setzen sich für schärfere Strafen bei antisemitischer Hetze ein. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte einen entsprechenden Vorstoß gestartet.
Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gehen von den Beratungen der Länderregierungschefs wichtige Botschaften aus. "Gerade in Zeiten, in denen antisemitische und antiisraelische Hetze immer offener und aggressiver auftritt, muss der Rechtsstaat klar Haltung zeigen", sagte Günther nach dem Treffen der Ministerpräsidenten. Wer Hass sät, dürfe nicht auf Nachsicht hoffen.
Dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für eine Erhöhung des Mindeststrafmaßes ausgesprochen hat, sei ein wichtiges und überfälliges Signal, sagte Günther. Schleswig-Holstein hatte einen Beschlussvorschlag zu Strafverschärfungen gegen antisemitische und antiisraelische Hetze eingebracht.
Zugangsregelungen zu Social-Media-Angeboten
Außerdem setzt sich die Landesregierung für einen stärkeren Schutz junger Menschen in den sozialen Medien ein. "Entscheidend ist auch, dass wir beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren sozialer Medien endlich vorankommen", sagte Günther. Altersgestufte Zugangsregelungen zu Social-Media-Angeboten seien dringend notwendig.
"Es ist gut, dass es inzwischen einen breiten Schulterschluss in Politik, Gesellschaft und über Parteigrenzen hinweg gibt", sagte Günther. Es ginge darum, Kindern und Jugendlichen eine unbeschwerte Kindheit zu ermöglichen – besser geschützt vor dem Zugriff von Tiktok, Instagram und Co.
Die Regierungschefinnen und -chefs zeigen sich offen für Überlegungen zu Altersbeschränkungen für Social Media. In einem Beschluss begrüßen sie die Einrichtung der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" und fordern, deren Ergebnisse gemeinsam auszuwerten.
Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien ausgesprochen, bis zum 16. Lebensjahr gebe es ein "besonderes Schutzbedürfnis". Auch die SPD fordert eine Altersgrenze von 14 Jahren und Jugendversionen der Plattformen für alle unter 16.