USA: Donald Trump feuert Ministerin Kristi Noem – sie war für ICE zuständig

Donald Trump bildet sein Kabinett um: Markwayne Mullin ersetzt Kristi Noem im Heimatschutzministerium. Noem muss wegen der Missstände in der ICE-Behörde gehen. US-Präsident Donald Trump hat auf die Kritik an Kristi Noem reagiert und die umstrittene Heimatschutzministerin entlassen. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, dass US-Senator Markwayne Mullin ab 31. März die Leitung des Heimatschutzministeriums übernehmen soll. Überblick: Alle Entwicklungen im US-Newsblog Senatsanhörung: Heftige Kritik an Kristi Noem Markwayne Mullin: Seine Mission heißt Kampf Mullin gehört dem indigenen Volk der Cherokee an. Er ist das erste Mitglied des Stammes, das in den US-Senat gewählt wurde. Vor seiner Karriere in der Politik leitete er erfolgreich einen Installationsbetrieb. Zudem war er Mixed-Martial-Arts-Profi und blieb in fünf Kämpfen unbesiegt. Die entlassene Ministerin Kristi Noem war nach tödlichen Schüssen von Agenten der Einwanderungsbehörde ICE in die Kritik geraten. Sie hatte durch ICE-Beamte getötete US-Bürger als "Terroristen im Inland" bezeichnet. Die Anhörung der Ministerin im Senat löste in dieser Woche heftigen Widerspruch aus – selbst unter Republikanern. Noem erklärte im Senat, sie habe sich auf Berichte von Einsatzkräften vor Ort verlassen und weigerte sich ausdrücklich, ihre Aussagen zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen. Ministerin muss wegen Missständen in ICE-Behörde abtreten Die Vorfälle hatten im Januar zu landesweiten Protesten gegen das Vorgehen von ICE geführt, bei denen nach amtlichen Angaben Tausende Bundesbeamte eingesetzt wurden und es zu Zusammenstößen mit Anwohnern in mehreren Städten kam. Kritiker werfen der Behörde unter Noem vor, zu harsch durchzugreifen und dabei Bürgerrechte zu verletzen. Während der Anhörung stellten Abgeordnete auch Fragen zu einem Millionen Dollar schweren Werbeetat zur Abschreckung illegaler Migration. Ein republikanischer Senator äußerte Bedenken, die Kampagne werde eher zur Selbstvermarktung als zur effektiven Durchsetzung genutzt. Insgesamt zeigten kritische Nachfragen auch von republikanischer Seite, dass Sorgen über Noems Führungsverhalten mittlerweile parteiübergreifend sind. Sie war Trumps absolute Favoritin für das Amt Noem betonte wiederholt, die Maßnahmen ihres Ministeriums dienten der nationalen Sicherheit und beruhten auf gesetzlicher Grundlage. Während Republikaner teils noch schärfere Maßnahmen fordern, kritisieren Demokraten die Ausweitung von Befugnissen und verlangen stärkere parlamentarische Kontrolle und Transparenz im Gegenzug für Geldmittel. Noem – einst Trumps absolute Wunschkandidatin für den Posten – war zuvor Gouverneurin von South Dakota und hatte sich vor allem als überzeugte Unterstützerin des Republikaners einen Namen gemacht. Noch vor ihrer Ernennung zur Ministerin bezeichnete sie die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko als "Kriegsgebiet". Zeitweise im Gespräch als Trumps Vize, bescherten ihre Memoiren ihr negative Schlagzeilen: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.