Konjunktur am Kipppunkt: Wirtschaftsverbände fordern schnelle Reformen
Die deutsche Wirtschaft steht nach Einschätzung führender Wirtschaftsverbände an einem kritischen Punkt. In einer gemeinsamen Erklärung warnen Spitzenorganisationen der Wirtschaft vor einem möglichen wirtschaftlichen Rückschlag und richten einen dringenden Appell an die Bundesregierung, strukturelle Reformen einzuleiten. Es ist bereits die dritte eindringliche Warnung. Bereits 2024 wandten sich die Verbände an die damals amtierende Ampelregierung. Im vergangenen Jahr richteten sie ihre Warnung vor Deindustrialisierung an Merz.
Zu den Unterzeichnern gehören im aktuellen Fall die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Sie sehen die wirtschaftliche Lage Deutschlands nach mehreren Jahren schwachen oder ausbleibenden Wachstums zunehmend kritisch und warnen vor einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
Nach Angaben der Verbände befindet sich die deutsche Wirtschaft nach drei Jahren ohne nennenswertes Wachstum in einer Phase der Stagnation. Die wirtschaftlichen Widerstandskräfte würden schwächer, während internationale Konkurrenz und steigende Kosten den Standort Deutschland zunehmend unter Druck setzen. In dem Papier heißt es, der Wirtschaftsstandort stehe "unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte".
Die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nach Ansicht der Verbände nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung einzuleiten. Daher fordern sie ein umfassendes Reformpaket, das die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft angehen soll.
Im Zentrum der Forderungen stehen mehrere konkrete Maßnahmen. Dazu gehört eine vorgezogene Senkung der Körperschaftsteuer, um Unternehmen steuerlich zu entlasten. Außerdem verlangen die Verbände eine Reduzierung der Stromsteuer, um die hohen Energiekosten für Betriebe und Haushalte zu senken. Forderungen, mit denen die Nachfrage erhöht werden könnte, fehlen in dem Papier. Stattdessen setzen die Unternehmerverbände auf Sozialkürzungen und Einschnitte bei der Rente.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Bürokratieabbau. Die Bundesregierung solle ein Drittel der bestehenden Auskunfts- und Berichtspflichten sowie die Hälfte der Dokumentationspflichten streichen. Nach Ansicht der Verbände würden diese Vorgaben Unternehmen unnötig belasten und Investitionen bremsen.
Auch in der Sozialpolitik sehen die Wirtschaftsorganisationen Handlungsbedarf. Sie sprechen sich dafür aus, das Renteneintrittsalter anzuheben und Anreize für eine Frühverrentung abzubauen. Sie bemühen in diesem Zusammenhang das Demografie-Argument. Eine alternde Gesellschaft erhöht den Druck auf die Sozialsysteme und auf den Arbeitsmarkt, ist das Argument, das die Auswirkungen von Produktivitätssteigerungen durch Innovation ignoriert.
Die Erklärung wurde im Vorfeld eines Treffens der Wirtschaftsverbände mit Bundeskanzler Friedrich Merz veröffentlicht. Die Verbände verbinden damit hohe Erwartungen an die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ohne entschlossene Reformen drohe Deutschland jedoch, weiter an Dynamik zu verlieren.
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