Bafög, Bleiberecht, Drohnen: Bundesrat macht Weg für wichtige Vorhaben frei

Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben beschlossen und Initiativen angestoßen. Einige Regelungen könnten nun bald in Kraft treten.

Besserer Schutz wichtiger Infrastruktur, der Abschuss von Drohnen durch die Bundeswehr, verfassungsfeindliche Symbole an Schulen – der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag eine ganze Reihe von Themen abgearbeitet. 

Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesrats:

Abschuss von Drohnen

Die Bundeswehr darf auf Anforderung der Bundespolizei künftig auch Drohnen abschießen. Eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes erlaubt explizit den Abschuss unbemannter Flugkörper, wenn diese mutmaßlich „gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll“. Zudem ist das Eindringen auf das Gelände von Flughäfen künftig strafbar, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.

Schutz wichtiger Infrastruktur

Wichtige Infrastruktur in Deutschland soll besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen geschützt werden. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Kritis-Dachgesetz zu, das die Betreiber von Infrastruktur-Anlagen zu strengeren Sicherheitskonzepten und Notfallplänen verpflichten soll. Mit dem Gesetzesvorhaben wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Verfassungsfeindliche Symbole in Schulen

Das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole ist bislang nur in der Öffentlichkeit oder bei Versammlungen strafbar. Nach dem Willen der Bundesländer soll dies künftig auch in Schulen der Fall sein. Der Bundesrat nahm einen entsprechenden Entschließungsantrag aus Thüringen an. Darin wird auf ein „besorgniserregendes Wiedererstarken“ extremistischer Tendenzen in weiten Teilen der Gesellschaft verwiesen – auch in Schulen. Die Bundesregierung muss sich mit dieser und anderen Entschließungen aber nicht zwingend auseinandersetzen.

Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit

Geflüchtete Menschen, die in Deutschland gut integriert und in Arbeit sind, sollen bessere Aussichten auf ein Bleiberecht bekommen. Der Bundesrat fasste dazu eine entsprechende Entschließung. Konkret schlägt die Länderkammer vor, dass Geduldete, die mindestens drei Jahre in Deutschland leben und seit einem Jahr einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, künftig ein Bleiberecht erhalten sollen.

Bafög-Reform

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Sie fordern unter anderem eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und eine Anpassung des Grundbedarfs von Bafög-Empfängern an das Niveau der Grundsicherung. Zudem müsse das Förderprogramm grundlegend vereinfacht werden. Darüber hinaus schlagen die Länder vor, das Antragsverfahren grundsätzlich vollständig zu digitalisieren.

Sexuell motivierte Videoaufnahmen

Mädchen und Frauen sollen besser vor sexuell motivierten Videoaufnahmen geschützt werden. Der Bundesrat stimmte für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Demnach sollen Strafbarkeitslücken bei voyeuristischen Bildaufnahmen geschlossen sowie der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild gestärkt werden.

Vergabe von Autokennzeichen

Städte und Landkreise sollen mehr Spielraum bei der Vergabe von Autokennzeichen bekommen. Auf Initiative des Landes Hessen wird die Bundesregierung aufgefordert zu ermöglichen, dass zusätzliche Kennzeichen in einem Zulassungsbezirk ohne die bisher geltenden Beschränkungen vergeben werden können. Kommunen und Landkreise könnten dadurch auch „mehr Identität über ihre Kennzeichen“ schaffen, sagte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD).