Wagenknecht gegen Brandmauer und "Ausgrenzung" der AfD

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen die sogenannte Brandmauer und eine Ausgrenzung der AfD ausgesprochen. "Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung", schreibt Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die "Ostdeutsche Allgemeine". Die Brandmauer sei "ein demokratischer Irrweg", der nur der AfD helfe.

Zugleich betonte die BSW-Chefin die Gemeinsamkeiten von Wählern ihrer Partei und der AfD: "Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration, kurz: ein Deutschland, das wieder funktioniert, in dem sich gut und sicher leben lässt und das international geachtet und nicht ausgelacht wird." Die BSW-Wähler sähen dies ganz ähnlich.

Den großen Zuspruch zur AfD in Ostdeutschland erklärte Wagenknecht unter anderem damit, dass die Menschen dort aufgrund ihrer DDR-Erfahrung "ein besonders feines Gespür für Propaganda haben". "Wer damit aufgewachsen ist anzuzweifeln, was die 'Aktuelle Kamera' allabendlich verkündet, wird sich auch von der 'Tagesschau' nicht so leicht einen Bären aufbinden lassen."

Wagenknecht kündigte an, dass ihre Partei keine Koalitionen mehr mit den "Brandmauer-Parteien" eingehen werde. "Es war ein schwerer Anfängerfehler des jungen BSW, sich ebenfalls auf eine Brandmauer-Koalition eingelassen zu haben", erklärte die Parteigründerin. Unklar ließ sie dabei, ob sie die Ende vergangenen Jahres zerbrochene Regierungskoalition von SPD und BSW in Brandenburg oder die amtierende Regierung aus CDU, BSW und SPD in Thüringen meint.

Jedenfalls habe sich das BSW "von den alten Platzhirschen" über den Tisch ziehen lassen und dadurch "kurzfristig viel Sympathie verspielt". Doch die Partei habe daraus gelernt "und wird diesen Fehler nicht wiederholen". Ob sie stattdessen lieber mit der AfD koalieren würde, ließ Wagenknecht im Gastbeitrag offen. Eine Sprecherin des BSW verwies am Sonntag darauf, dass die Partei dies in der Vergangenheit wiederholt ausgeschlossen habe.

Für die Zeit nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland schlägt Wagenknecht für diese Bundesländer "Bürgerregierungen" unter Beteiligung aller Parteien vor. Die Posten sollten dabei nicht von Parteipolitikern, "sondern anerkannten Persönlichkeiten mit Berufserfahrung im jeweiligen Ressort" besetzt werden. "Eine Bürgerregierung würde im Parlament jeweils in der Sache um Mehrheiten werben."

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird im September ein neuer Landtag gewählt, zudem in Berlin das Abgeordnetenhaus. Bei den Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen 2024 war das BSW jeweils erstmals angetreten und mit knapp zwölf bis knapp 16 Prozent in die Parlamente eingezogen. Die AfD kam jeweils auf um die 30 Prozent. Bei der Bundestagswahl verpasste das BSW sehr knapp den Einzug in den Bundestag. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag dürfte die Partei klar an der Fünfprozenthürde scheitern.