Es könnte im laufenden Jahr die erste und letzte Wahl gewesen sein, bei der die FDP eine realistische Chance auf Erfolg hatte. Jetzt ist klar: Genutzt hat die Partei sie nicht. Was folgt daraus für die Liberalen und ihren Vorsitzenden Christian Dürr? Verzweiflung und Entsetzen bei der FDP : Der Wahlausgang in Baden-Württemberg könnte, so die Meinung vieler in der Partei, der Anfang vom endgültigen Ende bedeuten für die einst so stolze Partei, die die politischen Geschicke der Bundesrepublik über Jahrzehnte stark geprägt hat. Nachdem die Liberalen vergangenes Jahr bei der Bundestagswahl zum zweiten Mal binnen zwölf Jahren an der Fünfprozenthürde gescheitert waren, galt parteiintern die Losung: Alle Kraft auf Baden-Württemberg, um bei der Landtagswahl ein Lebenszeichen zu senden. Dann seien auch die absehbar schwachen Ergebnisse bei den anderen Wahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zweitrangig. Jetzt ist klar: Aufgegangen ist dieses Vorhaben nicht, die Enttäuschung ist groß. Und als nächstes droht der Partei jetzt der Machtkampf um die Spitze, an der aktuell Christian Dürr steht. "Das war’s für uns" "Das war’s für uns", sagte ein hochrangiger Parteifunktionär t-online noch am Wahlabend. "Jetzt können wir einpacken." Was er damit meint: Jetzt wird es noch einmal schwieriger, den Wiederaufstieg in der außerparlamentarischen Opposition zu schaffen. So schwierig, nach Meinung vieler in der Partei, dass es kaum zu schaffen ist. Zumal, und auch das monieren immer mehr Insider, mit dem aktuellen Parteichef, mit Christian Dürr, dem früheren Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Muss er nun gehen? Wirft er gar selbst hin? Im t-online-Interview vor wenigen Wochen war Dürr dieser damals noch hypothetischen Frage ausgewichen . "Ich bin nicht Parteivorsitzender aus Selbstzweck, sondern weil ich für dieses Land wirklich etwas erreichen will", sagte er. Das lässt sich so oder so interpretieren. Erreicht er nichts, verliert er Wahlen, könnte er womöglich selbst den Schlussstrich ziehen, wie es etwa Baden-Württembergs FDP-Spitzenmann Hans-Ulrich Rülke noch am Wahlabend tat. In Parteikreisen jedoch rechnen nur wenige damit, dass Dürr von sich aus zurücktritt. Am Sonntagabend sagte Dürr in der ARD : "Wir sind nach der Bundestagswahl bei null gestartet und mir war klar, dass das ein Marathonlauf wird und kein Sprint ist." Dazu gehörten auch Niederlagen, die FDP sei mitten in der Erneuerung. Dabei schwang mit: Ich bin noch nicht fertig mit der Erneuerung, es geht gerade erst los. Liberales Stammland Baden-Württemberg Doch ob er dazu kommt, ist offen. Der Druck auf Dürr jedenfalls dürfte in den kommenden Wochen wachsen. Was auch an der emotionalen Bedeutung liegt, die innerhalb der Partei dem Bundesland Baden-Württemberg beigemessen wird. Die nämlich lässt sich aus liberaler Perspektive kaum überschätzen: Schon im 19. Jahrhundert entstand im Großherzogtum Baden eine erste starke liberale Bewegung, seit 1866 treffen sich Liberale Anfang Januar zur traditionellen Dreikönigskundgebung in Stuttgart . Stets holte der FDP-Landesverband Baden-Württemberg, der Parteigranden wie den früheren Bundespräsidenten Theodor Heuss und den Außenminister Klaus Kinkel hervorbrachte, Ergebnisse oberhalb des Bundesschnitts. Nie zuvor flog die FDP im Ländle aus dem Landtag. Entsprechend gespannt blicken darum viele auf die Gremiensitzungen der Partei am Montagmorgen. "Er muss jetzt klarmachen, wie er die Partei überhaupt noch einschwören und motivieren will", so ein Mitglied des Bundesvorstands zu t-online. Vorab sind aus der Parteispitze, dem Präsidium, teils deutliche Worte zu hören. Marie-Agnes Strack-Zimmermann , eine der wenigen, die als Europaabgeordnete in Brüssel noch über ein Mandat verfügen, ließ sich am Sonntagabend mit teils drastischen Sätzen zitieren. "Das Ausscheiden der FDP aus dem Landtag von Baden-Württemberg ist eine knallharte Niederlage für uns und ein Rückschlag für unseren Prozess des Neuanfangs", sagte sie in einer Mitteilung. "Da gibt es nichts schönzureden." "Die FDP irritiert viele Menschen zu oft" Die Wahrheit sei: Die Wählerbasis der FDP sei "einfach zu schwach". "Wir müssen uns ehrlich eingestehen, dass von der Bundespolitik zu wenig Rückenwind kam", so Strack-Zimmermann weiter. "Die FDP irritiert viele Menschen zu oft und gibt zu selten überzeugende Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Die Menschen erwarten Lösungen und sichtbare Aktionen, nicht nur Reaktionen oder Kritik an dem, was andere machen." Und dann sagt sie: "Jetzt heißt es Butter bei die Fische. Dazu gehört das Selbstverständnis, Verantwortung für Wahlergebnisse zu übernehmen." Dürr, der als Bundesvorsitzender übrigens sehr wohl viel unterwegs war im Südwesten, nennt sie mit keiner Silbe. Doch die Kritik könnte direkter kaum sein: Es hat nicht gereicht, weder sein Einsatz, noch der seiner Generalsekretärin Nicole Büttner. Will Strack-Zimmermann womöglich selbst den Parteivorsitz an sich reißen? Oder dreht Wolfgang Kubicki noch einmal auf, der Dürr schon früher immer wieder intern und öffentlich kritisiert hat? Überlegungen innerhalb der Partei gibt es viele. Auch andere, weniger bekannte Namen werden gehandelt; Leute, die sich demnach warmliefen, um Dürr abzulösen. Henning Höne ist einer dieser Namen, der Chef der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Aber auch Florian Toncar, der unter Christian Lindner Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war. Zuspitzen könnte sich der parteiinterne Zwist Ende Mai beim Bundesparteitag in Berlin. Ob von dem jedoch überhaupt noch viel Notiz genommen wird, bezweifeln nicht wenige in der Partei: Bis dahin dürfte die FDP nach aktuellem Stand der Umfragen zusätzlich sowohl aus der Landesregierung als auch aus dem Landtag in Rheinland-Pfalz geflogen sein. Die Relevanz der Partei nimmt so immer weiter ab.
