Wenn Beamte politisch sind: Ministerin: AfD-Hochstufung muss Konsequenzen haben

Nach der Hochstufung der AfD will Innenministerin Behrens bei Beamten mit aktiver Parteitätigkeit genauer hinschauen. Geplant ist auch ein Fragebogen bei der Einstellung ins Beamtenverhältnis.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens stellt Konsequenzen für Beamte mit aktiver AfD-Tätigkeit in Aussicht. "Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als verfassungsfeindlich einstuft, ist das Zeichen an die Gesellschaft: Vorsicht bei dieser Partei. Und eine Hochstufung muss Konsequenzen haben. Sonst bräuchte man dieses Instrument nicht", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. 

"Wer Beamter in Niedersachsen wird, schwört auf das Grundgesetz und auf die niedersächsische Verfassung. Wenn jemand gleichzeitig aktiv für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei tätig ist, dann stellt sich die Frage nach der Verfassungstreue." Behrens betonte, dass es dabei nicht um Wähler oder einfache Parteimitglieder gehe.

AfD wehrt sich vor Gericht

Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Februar als extremistische Bestrebung eingestuft. Zuvor war die Partei seit 2022 als Verdachtsfall beobachtet worden. Nach einer Verlängerung dieser Einstufung musste der Verfassungsschutz bis spätestens Mai entscheiden, ob genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen oder die Beobachtung eingestellt wird.

Die AfD hatte mit scharfer Kritik auf die Hochstufung reagiert. Der Landesvorsitzende Ansgar Schledde sprach von einer "empörenden Entscheidung". "Offensichtlich ist, dass dahinter politisches Kalkül steckt", sagte er. Die AfD Niedersachsen stehe "fest auf dem Boden des Grundgesetzes".

Gegen die Hochstufung hat die AfD Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. AfD-Landesvize Stephan Bothe brachte für den Fall, dass das Gericht der Partei recht geben sollte, einen Rücktritt der Innenministerin ins Spiel. Behrens verwies dagegen auf die aus ihrer Sicht klare Beweislage. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende des Verfahrens eine Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Hannover für die weitere Beobachtung bekommen werden", sagte sie.

Fragebogen für angehende Beamte

Um Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, will Niedersachsen Bewerberinnen und Bewerber für das Beamtenverhältnis künftig genauer prüfen. "Für die Zukunft wollen wir bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis einen Fragebogen einführen", sagte Behrens. Darin sollen Angaben gemacht werden, ob eine Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen besteht oder bestanden hat.

"Wer dann angibt, Mitglied der AfD zu sein, bei dem schauen wir genau hin, ob wir das notwendige Vertrauen haben, ihn oder sie zu verbeamten." Vorsätzlich falsche Angaben könnten zur Entlassung führen. 

Zugleich betonte Behrens, dass es keine pauschale Überprüfung gebe. "Wir sind kein Überwachungsstaat. Wir beobachten unsere Beamten nicht." Wenn es jedoch konkrete Verdachtsfälle gebe, werde genauer hingeschaut. Dabei gelte immer eine Einzelfallbetrachtung. Jede Beamtin und jeder Beamte habe das Recht, sich zu erklären und seine Position darzulegen, sagte die Ministerin. "Aber wer aktiv für die AfD tätig ist, muss wissen, dass er stärker in den Blick gerät."