Volksabstimmung: Wer heiratet, zahlt mehr: Schweizer schaffen Heiratsstrafe ab

Jahrzehntelang zahlten verheiratete Paare in der Schweiz mehr Steuern. Nun kommt die Wende. Auch in Deutschland kritisieren Experten, wie die Ehe besteuert wird.

Wer in der Schweiz heiratet, wird bestraft. Nicht mit Hieben und Prügeln – wie es zunächst vielleicht klingt, wenn man den Begriff Heiratsstrafe hört –, sondern mit höheren Steuern. Dabei erklärte das oberste Schweizer Gericht diese Praxis bereits vor mehreren Jahrzehnten für verfassungswidrig.

Vergangenen Sonntag haben die Schweizer die Heiratsstrafe endlich abgeschafft: mit einem Ja zur Individualbesteuerung. Rund 54 Prozent stimmten dafür.

In der Schweiz wurden Einkommen und Vermögen von Ehepaaren bisher zusammengezählt. Dadurch rutschten viele in eine höhere Steuerprogression. Vor allem Paare, bei denen beide arbeiten, zahlten oft mehrere Tausend Franken mehr Steuern als Unverheiratete. Das System, das nun zur Heiratsstrafe wurde, entstand in einer Zeit, in der Männer meist noch die Hauptverdiener waren. Unter diesen Umständen war die gemeinsame Besteuerung von Verheirateten sinnvoll. Heute arbeiten aber auch in der Schweiz oft beide Partner.

Seit 42 Jahren wurde nach einer Lösung gesucht

Schon 1984 erklärte das Bundesgericht die Heiratsstrafe für verfassungswidrig. Trotzdem dauerte es 42 Jahre, bis sich etwas änderte.

Eine Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung brachte die Wende. Ihr Ziel: Jeder soll einzeln besteuert werden, unabhängig vom Zivilstand. Zugleich soll das neue Modell Anreize schaffen, dass sich Erwerbsarbeit für Frauen und Männer gleichermaßen lohnt.

Denn die Heiratsstrafe führt oft dazu, dass Frauen ihr Arbeitspensum reduzierten oder ganz aufgaben. „Für viele Mütter lohnte sich eine Erwerbstätigkeit nicht, da Kinderbetreuungskosten und die zusätzlichen Steuern den Verdienst eines weiteren Arbeitstags überstiegen“, erklärt die Grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy dem stern.

Mit der Individualbesteuerung soll sich das nun ändern. Laut Bertschy werden 45.000 zusätzliche Vollzeitstellen entstehen. Etwa 150.000 Menschen – meist Frauen – dürften ihr Pensum um rund 30 Prozent erhöhen. Das stärke auch ihre finanzielle Unabhängigkeit, etwa im Fall einer Trennung, und verbessere ihre Altersvorsorge. Deswegen zeigt sich Bertschy über die Annahme der Initiative euphorisch: „Wir sind überaus zufrieden mit dem großartigen Resultat – der internationale Tag der Frau ist ein hervorragender Tag, um Geschichte zu schreiben!“. 

„Eine neue Familienstrafe“

Ganz anders sieht es die Schweizer Volkspartei SVP. Die Individualbesteuerung sei ein Bürokratiemonster, da jeder fortan seine eigene Steuererklärung ausfüllen muss. Dadurch wird es rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen geben. Und durch die Initiative entstünden neue Ungerechtigkeiten. „Die Individualbesteuerung führt eine neue Familienstrafe ein“, sagen sie. Denn: Familien und Ehepaare mit einem Hauptverdiener sowie Alleinerziehende würden durch die Vorlage benachteiligt werden. Also ebendiese, die bis jetzt von der Heiratsstrafe profitiert haben.

Auch die Sozialdemokratische Partei, die für die Individualbesteuerung warb, betont, wie entscheidend die Umsetzung sei. Der Systemwechsel dürfe nicht zulasten der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gehen. 

Tatsächlich wird die Reform nicht für alle gleich wirken: Für rund 14 Prozent der Schweizer Bevölkerung steigen die Steuern, für etwa 50 Prozent sinken sie, und für ein Drittel ändert sich nichts. Die Kantone haben sechs Jahre Zeit, das neue System umzusetzen.

Doch der Streit um die Heiratsstrafe ist mit der Annahme der Individualbesteuerung nicht beendet. Die Mitte-Partei hat bereits vor einiger Zeit eine Initiative lanciert: Ehepaare sollen weiterhin gemeinsam Steuern zahlen, jedoch ohne Nachteile gegenüber Unverheirateten. Wie das erreicht werden soll, bleibt offen. Im Gespräch sind Modelle wie «Splitting» oder eine «alternative Steuerberechnung». Dadurch können unverheiratete Paare benachteiligt werden, und dem Bund entgingen jährlich mehrere hundert Millionen Franken. Auch für Zweitverdienende entstünde kaum ein zusätzlicher Arbeitsanreiz.

Der Nationalrat hat die Initiative bereits abgelehnt und der Ständerat entscheidet voraussichtlich im Sommer. Kommt sie in eine Volksabstimmung und wird angenommen, wäre die Individualbesteuerung hinfällig. Dann müsste das Parlament eine neue Lösung ausarbeiten.

Kommt auch in Deutschland eine Steuer-Reform?

Auch in Deutschland steht die Besteuerung von Ehepaaren immer wieder in der Kritik. Hier gilt das Ehegattensplitting: Die Einkommen beider Partner werden addiert, halbiert, auf eine Hälfte wird die Steuer berechnet und das Ergebnis dann verdoppelt.

Auch davon profitieren besonders Paare, bei denen einer viel verdient und der andere wenig oder gar nicht arbeitet. Wenn der geringer verdienende Partner jedoch anfängt, mehr zu arbeiten, steigt die gemeinsame Steuerlast stark. Mehr Erwerbsarbeit lohnt sich dann oft weniger. Viele sehen darin einen Fehlanreiz – vor allem für Frauen. 

Die Rufe nach einer Reform werden daher lauter. SPD und Teile der CDU zeigen sich dafür offen. Kommt also auch in Deutschland bald die Wende?