Erneuerbare Energie: Soll das neue Beteiligungsgesetz Windkraft verhindern?

Festbeträge an Gemeinden und Anwohner von Erzeugern erneuerbarer Energien - was wie ein Segen für die Betroffenen klingt, versteht mancher als Instrument zur Verhinderung neuer Windräder.

Die geplanten großzügigen Entschädigungsregeln für Anwohner von Wind- und Solaranlagen in Mecklenburg-Vorpommern könnten aus Sicht von Branchenvertretern auch zum Ziel haben, den umstrittenen Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern zu bremsen. Caspar Baumgart von der Landesgruppe Norddeutschland des Bundesverbandes der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft sprach von einer Verhinderung durch die Hintertür. 

Der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien, Johann-Georg Jaeger, sagte, wenn der Versuch, die Menschen umfangreicher an den Windkraft-Einnahmen zu beteiligen, dazu führe, dass Projekte im Nordosten verhindert werden, "dann haben wir auf jeden Fall ein Problem damit". 

Andere Bundesländer könnten nachziehen 

Das neue Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz, das Mitte März im Landtag verabschiedet werden soll, sieht Festbeträge für Anwohner und Gemeinden vor. Jeweils 5.000 Euro pro Jahr soll es sowohl für die Gemeinde als auch für die Anwohner geben - je Megawattstunde installierter Leistung. Bei Solaranlagen sollen künftig je Megawattstunde installierter Leistung jeweils 1.000 Euro pro Jahr an die Gemeinde und die Anwohner fließen. Diese Regeln sind großzügiger als in allen anderen Bundesländern, wie es von Rot-Rot bei der Vorstellung hieß.

Agiere MV mit überbordend hohen Beteiligungen, könnten andere Bundesländer auch auf den Trichter kommen, sagte Jaeger weiter. "Dass man auch bloß ein bisschen höher gehen muss als Mecklenburg-Vorpommern und schon kommen die Projekte nicht mehr nach Bayern oder Baden-Württemberg. Und dann kann ich das Projekt praktisch aushebeln, das im Wind-an-Land-Gesetz beschrieben wird." Bei Photovoltaik gehe es genauso. Er sprach sich vor diesem Hintergrund für bundesweit einheitliche Entschädigungsregen aus. 

Lange Genehmigungsverfahren 

Baumgart verwies auf vergleichsweise lange Genehmigungsverfahren in MV. "Wir haben die rote Laterne. Niemand braucht 50 Monate und länger, um Windparks zu genehmigen. Das ist für mich auch nichts anderes als Verhinderung durch die Hintertür." 

Gegen Windparks gibt es vielerorts im Nordosten Widerstände. Die AfD, die in Wahlumfragen zu Jahresbeginn bei 35 beziehungsweise 37 Prozent auf Platz eins in der Gunst der Befragten lag, bezieht eindeutig Position gegen weiteren Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern. Am 20. September ist Landtagswahl.