Immunität aufgehoben: AfD-Abgeordneter Esser muss wegen Titelvorwürfen vor Gericht

Klaus Esser soll mit gefälschten Abschlüssen einen Job bei der AfD bekommen haben. Weil er gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, kommt der Fall jetzt vor Gericht.

Der Fall um mutmaßlich gefälschte Hochschulabschlüsse des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser kommt vor Gericht. Esser hat nach Angaben der Justiz Einspruch gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Düren eingelegt, so dass es jetzt zu einem Prozess kommt. Ein Termin dafür steht laut einer Gerichtssprecherin bisher nicht fest.

Die Staatsanwaltschaft Aachen hatte einen Strafbefehl über 13.500 Euro gegen Esser beantragt. Für den Vorgang war die Immunität des Abgeordneten durch den Landtag aufgehoben worden. Bei dem beantragten Strafbefehl von 90 Tagessätzen von je 150 Euro wäre Esser nicht vorbestraft gewesen - das wäre er erst ab 91 Tagessätzen. Der Abgeordnete hatte allerdings früh angekündigt, Einspruch zu erheben. Dazu ist es laut Gericht jetzt gekommen.

Razzia im November 2024

Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten aufgenommen und im November 2024 seine Wohnung in Düren durchsuchen lassen. Der Strafbefehl bezog sich auf ein gefälschtes Zeugnis über das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das unbefugte Führen eines Titels ("Master of Laws"). Esser hatte sich mit den aus Sicht der Ermittler gefälschten Abschlüssen vor Jahren auf einen Job bei der AfD beworben. Esser ist auf die konkreten Vorwürfe bisher nicht eingegangen.