Cannabisgesetz: CDU fordert Ende der Cannabis-Legalisierung
Ganz legal kiffen? Das Cannabisgesetz macht es möglich. Die eingefahrene Ernte liegt aber deutlich unter dem errechneten Bedarf. Und die Verwaltungskosten sind hoch. Die CDU fordert Konsequenzen.
Angesichts hoher Verwaltungskosten und vergleichsweise geringer Anbaumengen fordert die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft die Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung. Hamburger Anbauvereinigungen hätten im vergangenen Jahr an ihre Mitglieder 230 Kilogramm Cannabis weitergegeben, dem stünden mehr als 800.000 Euro Personalkosten in Ämtern und Behörden gegenüber, sagte die Gesundheitsexpertin der CDU-Fraktion, Christin Christ, der Deutschen Presse-Agentur. Sie hatte dazu eine Anfrage an den Senat gestellt.
CDU bemängelt Missverhältnis zwischen Aufwand und Wirkung
Die 2025 weitergegebene Menge pro Mitglied und Anbauvereinigung habe zwischen 8 und 26 Gramm pro Monat gelegen. Die sieben Anbauvereinigungen, die im vergangenen Jahr bereits angebaut hätten, kämen zusammen auf 1.718 Mitglieder.
Die aktuellen Zahlen zeigten "ein deutliches Missverhältnis zwischen Aufwand und Wirkung", sagte die CDU-Politikerin. "Gleichzeitig stellt auch die wissenschaftliche Evaluation fest, dass Anbauvereinigungen bislang keinen maßgeblichen Beitrag zur Verdrängung des Schwarzmarktes leisten."
Laut einem Zwischenbericht des Forschungsprojekts EKOCAN zur Evaluation des Cannabiskonsumgesetzes habe der Gesamtbedarf in Deutschland 2024 bei 743 Tonnen Cannabis gelegen, so die CDU. Heruntergerechnet auf Hamburg ergebe sich ein Bedarf von etwa 17 Tonnen pro Jahr.
Kürzlich hatte auch Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel festgestellt, dass der private Anbau offenbar bei weitem noch nicht in der Lage sei, den tatsächlichen Bedarf der Konsumenten zu decken.
Legalisierung soll schnellstmöglich rückgängig gemacht werden
Nach Senatsangaben beliefen sich die Personalkosten zur Durchsetzung des Cannabisgesetzes allein im zuständigen Bezirksamt Altona im vergangenen Jahr auf 503.721 Euro. Weitere 317.350,88 Euro an Personalkosten waren es demnach in der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.
Für die CDU-Abgeordnete Christ zeigen die Zahlen, dass die im April 2024 in Kraft getretene Cannabis-Legalisierung der damaligen Ampel-Regierung ihr zentrales Ziel verfehlt habe. "Der Schwarzmarkt besteht weiter, während gleichzeitig erheblicher Verwaltungsaufwand auf Kosten der Steuerzahler entsteht." Deshalb müsse die Legalisierung "schnellstmöglich wieder rückgängig gemacht werden".