Merz fordert EVP-Chef Weber zur Klärung von Absprachen mit Rechtsaußen auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Aufklärung über die Zusammenarbeit mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament gefordert. Er erwarte gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, "dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat", sagte Merz am Montag in Berlin. "Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung." Der CSU-Politiker Weber ist Vorsitzender und Fraktionschef der EVP.

"Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen", sagte Merz. Auch hier sei er sich mit Söder einig. "Wir missbilligen das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat." Für ihn gelte "sehr klar und deutlich": "Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament", sagte Merz.

Bei der Zusammenarbeit von EVP und rechten Parteien im Europaparlament soll es Kontakte zur Verschärfung der Migrationspolitik gegeben haben. Auch ein persönliches Treffen von Abgeordneten hat nach AFP-Informationen stattgefunden; daran hat neben einem EVP-Vertreter auch eine Abgeordnete der deutschen AfD teilgenommen.