Regierung von Niger: "Akzeptieren keinerlei Anweisungen aus Europa"

Von Pavan Kulkarni

Am 12. März hat Niger die Geschäftsträgerin ad interim der Europäischen Union (EU) in Niger, Nicoletta Avella, in das Außenministerium in der Hauptstadt Niamey einbestellt und ihr ein offizielles Protestschreiben übergeben. Darin prangert die Regierung von Präsident Abdourahamane Tiani "die paternalistische und herablassende Haltung" der EU an. 

Dies geschah nur wenige Stunden, nachdem das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet hatte, in der die "sofortige und bedingungslose Freilassung" des gestürzten, von Frankreich unterstützten Ex-Präsidenten von Niger, Mohamed Bazoum, gefordert wurde. Die nigrische Regierung bekräftigte, dass sie "keinerlei Anweisungen" aus Europa akzeptieren werde.

Bazoum, so betonte die Resolution des EU-Parlaments, sei "demokratisch gewählt". Derart  demokratisch war seine Wahl im Jahr 2021, dass in mindestens einem Bezirk eine Wahlbeteiligung von 103 Prozent verzeichnet wurde, wobei 99 Prozent der Stimmen auf Bazoum entfielen.

In seinem Land weithin als Marionette der ehemaligen Kolonialmacht Frankreichs angesehen, trat Bazoum die Nachfolge von Mahamadou Issoufou an, dessen Präsidentschaft bereits mit Protesten gegen die Unterwürfigkeit seiner Regierung gegenüber Frankreich konfrontiert war.

Knapp sechs Monate bevor Bazoum sich zum Sieger der "Wahl" 2021 erklären ließ, wurde Ibrahim Keïta, der von Frankreich unterstützte Präsident im westlichen Nachbarland Mali, in einem von der Bevölkerung unterstützten Militärputsch gestürzt. Massenproteste in Mali forderten damals die Ausweisung der französischen Truppen. Drei Monate nach Bazoums Wahl festigte Oberst Assimi Goïta seine Macht in Mali durch einen weiteren Putsch und setzte eine vom Volk unterstützte Militärregierung ein, die schließlich die französischen Truppen des Landes verwies.

Im Jahr 2022 vollzog sich ein ähnlicher Prozess auch im Nachbarland Burkina Faso. Dort vertrieb, die nach dem Sturz des von Frankreich gestützten Regimes von Roch Marc Kaboré vom Volk getragene Militärregierung unter Hauptmann Ibrahim Traoré die französischen Truppen bis Januar 2023 aus dem Land.

Inmitten dieser Welle antiimperialistischer Proteste, die die ehemaligen französischen Neokolonien in der Sahelzone erfasste, besiegelte Bazoum sein Schicksal, indem er die aus den Nachbarländern vertriebenen französischen Truppen nach Niger einlud.

Zehntausende gingen im Juli 2023 in der Hauptstadt Niamey und anderen Orten auf die Straße, um die Nachricht vom Putsch gegen Bazoum durch den Chef seiner Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani, zu feiern.

Frankreich weigerte sich zunächst, seine Truppen auf Befehl der Regierung Tiani abzuziehen, und drohte dem Land mit Krieg, um Bazoum wieder an die Macht zu bringen. Dabei stützte Frankreich sich auf andere Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die weiterhin unter seinem neokolonialen Joch standen.

Angesichts der innerstaatlichen Opposition gegen einen Krieg in diesen Ländern sowie der wachsenden antifranzösischen Stimmung in den Bevölkerungen kam es jedoch nicht zu einem Krieg. Insbesondere, da Mali und Burkina Faso zur Verteidigung von Niger bereitstanden und dann gemeinsam die Allianz der Sahelstaaten (AES) gründeten.

Da es Frankreich nicht gelang, Bazoum durch einen Krieg wieder ins Amt zu bringen, war es schließlich gezwungen, seine Truppen im Dezember 2023 abzuziehen.

Über zwei Jahre später war Christophe Gomart (*), ein französischer Abgeordneter, immer noch voller Nostalgie und erinnerte an Bazoum als Europas "wichtigsten Partner in der Sahelzone", als er sich für die Resolution des EU-Parlaments vom 12. März einsetzte, in der Bazoums Freilassung gefordert wird.

Das nigrische Außenministerium wies "die Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Nigers" entschieden zurück und bekräftigte gegenüber EU-Vertreterin Avella, dass Niger "keine Anweisungen" von Frankreich oder "woher auch immer" akzeptieren werde.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín

(*) Christophe Gomart ist pensionierter Militäroffizier und Politiker der Partei Les Républicains. Er war von 2011 bis 2013 Kommandeur von Spezialoperationen und von 2013 bis 2017 Leiter des Militärgeheimdienstes. 2024 wurde er ins EU-Parlament gewählt.

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