Das Bauministerium will gegen Besitzer von Schrottimmobilien vorgehen und extremistische Käufer vom Markt verdrängen. Doch die geplanten Maßnahmen ernten Skepsis und Kritik – auch vom eigenen Koalitionspartner. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Kommunen mehr Handhabe bei Enteignungen und Vorkaufsrechten von Immobilien einräumen. Beim Koalitionspartner CDU trifft das auf verhaltene Reaktionen – und bei der Opposition teils auf deutliche Kritik. Aus dem Bauministerium waren am Dienstag Pläne bekannt geworden, nach denen Kommunen künftig Eigentümer von Schrottimmobilien stärker unter Druck setzen und im Extremfall enteignen können. Außerdem sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht erhalten, wenn eine Immobilie an jemanden verkauft werden soll, der mutmaßlich der organisierten Kriminalität oder dem Extremismus Vorschub leistet. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag reagiert verhalten. Mit Blick auf Schrottimmobilien sieht sie zwar dringenden Handlungsbedarf: "Ganze Ortsteile werden dadurch in einen Strudel von Verwahrlosung, Kriminalität und Verlust von Lebensqualität hineingerissen", sagte Jan-Marco Luczak, Sprecher der Fraktion für Wohnen und Bauen. Doch müsse die Regierung aufpassen, bei den Eingriffsrechten für Kommunen nicht zu überziehen. "Wir wollen zielgenaue Maßnahmen im Kampf gegen Schrottimmobilien, Verwahrlosung und Kriminalität, nicht aber eine Vielzahl neuer Eingriffsmöglichkeiten, um beliebige städtebauliche Ziele zu verfolgen", so Luczak. Grüne äußern "starke Zweifel" Die Reaktion der CDU-Fraktion lässt die Grünen daran zweifeln, ob das Bauministerium mit seinen Plänen Erfolg haben wird. "Die Pläne des Bundesbauministeriums zur Bekämpfung von Schrottimmobilien sind offenbar noch so unabgestimmt, dass der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion sich umgehend zu einem öffentlichen Widerspruch genötigt fühlt", sagte Sylvia Riesenberg, Berichterstatterin der Fraktion für Stadtentwicklungspolitik, zu t-online. "Das lässt starke Zweifel daran aufkommen, dass die Bundesregierung als Ganzes wirklich die Entschlossenheit aufbringen wird, um wirklich wirksame Maßnahmen zu beschließen." Im Ministerium weiß man um die Vorbehalte der Union zum Thema Enteignungen. So weist man darauf hin, dass Enteignungen nur im Extremfall möglich sein sollen ( mehr zu den Plänen lesen sie hier ). Doch, so wird mit Nachdruck betont: Man sieht die Enteignung nicht nur als ein zentrales Instrument in dem Reformvorhaben, sondern auch als wesentlich für das Vertrauen der Menschen in Demokratie und Staat. Die Grünen wie auch die Linke fordern im Umgang mit Schrottimmobilien bereits seit Längerem ein verstärktes Vorkaufsrecht der Kommunen sowie Enteignungen beziehungsweise Ankaufrechte. Die Linke bewertet die aktuellen Pläne als "einen Anfang", sieht aber viele Defizite. Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Fraktion, fordert unter anderem, dass der Bund den Kommunen "massive finanzielle Unterstützung" zukommen lassen muss, damit sie die Gesetze umsetzen und bezahlbaren Wohnraum schaffen können. AfD: "Völlig weltfremd" Scharfe Kritik weckt der Vorstoß des Bauministeriums auch bei der AfD – mit Blick auf die Pläne, Kommunen ein Vorkaufsrecht gegenüber Personen einzuräumen, die dem extremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Dafür will das Ministerium gegebenenfalls den Verfassungsschutz einbinden. Sebastian Münzenmaier, AfD-Fraktionsvize im Bundestag und Landesvizechef in Rheinland-Pfalz, sagte t-online: "Das ist völlig weltfremd und zeigt einmal mehr: Die SPD hat schlicht kein Gespür mehr für die echten Probleme und Sorgen der Bürger." Die Baubranche stecke in einer existenziellen Krise, die Mietpreise explodierten, Wohnraum sei knapp, immer mehr Bürger wüssten nicht mehr, wie sie eine Wohnung finden und ob sie sich diese leisten könnten, so Münzenmaier. "Und das Einzige, was Ministerin Hubertz zu diesem immer drängenderen Problem einfällt, ist, den Kampf gegen rechts jetzt auch noch auf den Immobilienmarkt auszuweiten und nach dem Verfassungsschutz zu rufen." Münzenmaier hat für seinen AfD-Landesverband gerade ein Strategiepapier mit starkem Fokus auf den ländlichen Raum vorgelegt, über das "Table Media" berichtete. Die Partei solle leer stehende Objekte identifizieren, anmieten und den Anwohnern an den Abenden niedrigschwellige Angebote machen. Die AfD solle so einen Ersatz für die in vielen Dörfern schon lange ausgestorbenen Kneipen bieten – und niedrigschwellige, erst einmal unpolitische Einstiegsmöglichkeiten schaffen wie "Aperol-, Zigarren- und Flammkuchen-Abende". Der baupolitische Sprecher der AfD, Marc Bernhard, beklagt einen "verfassungswidrigen SPD-Extremismus". Sowohl die Pläne zur Enteignung als auch das Vorkaufsrecht bei Extremismus verstoßen laut Bernhard gegen das Grundgesetz. Er befürchtet, die Regel könne dafür genutzt werden, "um politisch unliebsame Bürger von Eigentumserwerb einer Immobilie auszuschließen". "Es kann einfach nicht sein, dass der Staat willkürlich festlegt, wer eine Wohnung oder ein Haus kaufen darf."
