Bonjour, liebe Leserin, lieber Leser, vorbei sind die Zeiten, als sich unsere Welt feinsäuberlich in Kästchen sortieren ließ. Hier das Inland, dort der Schlagbaum, dahinter das Fremde – andere Währung, andere Sprache, andere Sitten und eine Politik, die mit uns nicht viel zu tun hat: Das ist schon lange nicht mehr so. Dass Geldscheine an der Grenze nicht mehr gewechselt werden müssen, teilt uns der Euro schon durch seinen Namen mit. Auch der moderne Alltag sieht in Paris nicht so viel anders aus als in Berlin. Die Politik macht in Europa an den Grenzen sowieso nicht mehr Halt. Eigenheiten haben sich trotzdem erhalten. Das Kuddelmuddel der kleinen Unterschiede und großen Gemeinsamkeiten lässt sich an einem Thema beleuchten, das uns hierzulande früher nicht die Bohne interessiert hätte: den Kommunalwahlen in einem Nachbarland. Auch weiterhin lässt es uns nicht den Atem stocken, zu erfahren, wer im südostfranzösischen Rochefourchat das Bürgermeisteramt erobert hat (Herr De Martigny hat die Stimmen von acht der neun Wahlberechtigten erhalten, ein starkes Ergebnis!). Eine ganz andere Relevanz hat allerdings, welche Muster sich im Umgang mit Parteien an den politischen Rändern offenbaren. Das nämlich lässt sich aus deutscher Perspektive als Vorschau verstehen oder zumindest als lehrreiches Schauspiel. Also Vorhang auf für ein Drama in Frankreich! In Städten, Dörfern, Metropolen haben die Franzosen begonnen, neue Bürgermeister zu wählen. Das machen sie anders als wir, nämlich bei Bedarf gleich zweimal. In der ersten Runde, die am vergangenen Sonntag stattfand, haben es nur Kandidaten ins Amt geschafft, die sofort eine absolute Mehrheit errungen haben. Das sind ganz schön viele; Monsieur De Martigny ist nicht allein mit seinem Erfolg. In der überwältigenden Zahl der Gemeinden, insbesondere den kleineren, ist die Kommunalwahl eine rein örtliche Angelegenheit. Man kennt sich, man schätzt sich oder kann sich nicht ausstehen, es gibt nur wenige Kandidaten und ein klares Ergebnis gleich im ersten Anlauf. Ableiten kann man daraus wenig – nicht für die Präsidentschaftswahlen, die im kommenden Jahr anstehen, auch nicht für die Haltung von Parteien zueinander, höchstens für die Frage, ob die Straßenlaternen dringend repariert werden müssten oder nicht. In größeren Kommunen oder gar in den Großstädten ist es mit dem überschaubaren Meinungsbild jedoch vorbei. Viele Kandidaten treffen auf viele Meinungen, strahlende Sieger sind im ersten Wahlgang selten. Dann geht es in die zweite Runde. In der treten nur diejenigen an, die mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten haben. Je nach Abstimmungsergebnis können zwei, drei oder auch vier Politiker noch im Rennen sein. Eine absolute Mehrheit braucht im zweiten Wahlgang, der am Sonntag stattfindet, dann aber keiner mehr: Selbst mit einer Stimme mehr als der schärfste Verfolger hat man den Sieg im Sack. Die Franzosen ändern in der Zwischenzeit üblicherweise ihr Wahlverhalten: Im ersten Durchgang stimmen sie mit dem Herzen ab, im zweiten mit dem Kopf. Zwischen den Wahlgängen wird deshalb taktiert, dass es nur so kracht. Und die Parteien, die noch im Rennen sind, lassen die Masken fallen. Geschickt Allianzen zu schmieden, spielt vor der zweiten Runde eine entscheidende Rolle. Zerfleischen sich Konkurrenten aus demselben Lager weiterhin gegenseitig oder einigt man sich auf einen gemeinsamen Kandidaten? Geben Politiker, die den ersten Wahlgang nur knapp überstanden haben, ihre Ambitionen auf? Vereinen sich die Parteien der breiten demokratischen Mitte gegen einen gefährlich starken Kandidaten von der extremen Linken oder extremen Rechten? In Demokratien rund um den Erdball tönen Spitzenkandidaten vor der Wahl, mit wem sie auf keinen Fall – niemals! – koalieren werden, woran sie sich nach der Abstimmung aber oft nur noch schlecht erinnern. In Frankreich kommen die Karten schon während des Kungelns vor dem zweiten Wahlgang auf den Tisch. Am Dienstag mussten die Parteien sich dazu erklären, wer weitermacht, wer fusioniert, wer die Segel streicht. Ein heißes Eisen steht dabei im Zentrum und ist auch für die deutsche Politik von besonderem Interesse: Das ist der Cordon sanitaire. Die französische Version der Brandmauer, nämlich der gegen die Rechten, macht in den kritischen Tagen zwischen den Wahlgängen eine Veränderung durch, bei der man etwas genauer hinsehen muss. Ein dröhnender Kollaps der Mauer ist nämlich ausgeblieben. Doch sie knackt, kracht und bröselt. Die Geräuschkulisse unterscheidet sich von Kommune zu Kommune. In manchen Städten ist von der Brandmauer nur noch eine traurige Ruine geblieben, in anderen ist sie einsturzgefährdet, mancherorts steht sie solide und könnte höchstens mal einen neuen Anstrich vertragen. Der Stand der Abtragung variiert also. Dafür konnte man in den vergangenen Tagen die Kräfte der Erosion umso eingehender studieren. Voilà: Die Steigbügelhalter sind zum Beispiel in Frankreichs fünftgrößter Stadt Nizza aktiv. Der Parteichef der rechtskonservativen, eigentlich gemäßigten Republikaner hat sich aus Paris zu Wort gemeldet, den Kandidaten der eigenen Partei zugunsten eines Extremisten untergraben und ist auf Kuschelkurs zum rechten Rand gegangen. Er schielt dabei auf seine Machtoptionen auf nationaler Ebene, falls die Rechtspopulisten sich bei den Wahlen im kommenden Jahr als dominante Kraft etablieren. Nabelschau bestimmt das Verhalten von Mainstream-Politikern in einer ganzen Reihe anderer Städte. Sie halten zwar Distanz zum Wahlverein von Marine Le Pen, sind aber nicht willens, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um den rechten Erfolg zu verhindern. Häufig wird der Brandmauer gegen rechts auch eine untergeordnete Priorität bescheinigt: Die eigentliche Gefahr komme nämlich von Linksaußen. In der Tat sind die Linksextremisten unter Führung des Ideologen Jean-Luc Mélenchon eine ernstzunehmende Kraft in Frankreich. In Deutschland findet sich nichts Vergleichbares. Allerdings hat die CDU gegenüber der deutlich gemäßigteren Linkspartei eine ebenso hohe Hürde aufgebaut und so den eigenen Handlungsspielraum beschnitten. Die Kräfte am rechten Rand werden nicht nur in Frankreich stärker. Doch als unaufhaltsamer Durchmarsch wäre der Trend falsch beschrieben, denn zur eigenen, absoluten Mehrheit reicht es für die Rechten nicht. Deutlich zutage tritt dagegen die Unfähigkeit moderater Parteien, sich auf Dauer konsequent von rechts abzugrenzen. Denn mit bloßer Ablehnung allein kommt man nicht weit. Eine Brandmauer steht nur, wenn sie konstruktiv gestützt wird: indem Demokraten ihre Zusammenarbeit intensivieren, statt sich vorzugsweise gegenseitig vors Schienbein zu treten. Dass das noch deutlich besser klappen muss, ist eine Erkenntnis, die an der Grenze nicht Halt machen darf. RHEINLAND-PFALZ Auf ins Finale Auch hierzulande mündet ein Wahlkampf in den nächsten. Über die desaströsen 5,5 Prozent der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen ist die Parteispitze bemerkenswert nonchalant hinweggegangen. Klar, die Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sprachen von einem "sehr bitteren" und "total bitteren" Abend. Gleich darauf jedoch folgte der Verweis auf die Zuspitzung des Wahlkampfs auf die Ministerpräsidenten-Frage "Cem Özdemir oder Manuel Hagel?", unter der die Sozialdemokraten gelitten hätten – verbunden mit der Prognose, dass es in Rheinland-Pfalz ganz anders laufen werde. Dort könnte am Sonntag der seit 2024 regierende SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer sein Amt in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen CDU-Herausforderer Gordon Schnieder verteidigen. Aber wehe, es geht schief. Dann muss die SPD ums Überleben kämpfen. Noch scheint man im Willy-Brandt-Haus nicht einzusehen, dass es eine schlechte Idee war, statt für Facharbeiter lieber für Sozialhilfeempfänger zu kämpfen. Für den heutigen Wahlkampfabschluss hat sich der betont bodenständige Zwei-Meter-Mann Schweitzer seine Geburtsstadt Landau ausgesucht. Und zu seiner Unterstützung fahren die Genossen groß auf. Allerdings nicht etwa mit der erfolglosen Berliner Parteiprominenz. Vielmehr sind die früheren SPD-Regierungschefs Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping angekündigt – all jene also, die der Partei seit 35 Jahren die Mainzer Staatskanzlei gesichert haben. Im Interview mit unserem Reporter Daniel Mützel grenzt sich Schweitzer deutlich von der schwarz-roten Bundesregierung ab . Bei der CDU dagegen scheint man noch an Rückenwind aus der Bundespolitik zu glauben: Gordon Schnieder hat zur finalen Kundgebung in Bad Dürkheim Kanzler Friedrich Merz eingeladen. Er wird wohl kommen. NOCH MEHR CHAOS Personalfiasko bei der Bahn Das war ein kurzes – und sündhaft teures – Gastspiel: Erst im Dezember kam Karin Dohm als Finanzvorstand zur Deutschen Bahn, nun soll sie nach nur drei Monaten schon wieder gehen. Vor allem eine ohne Abstimmung mit Arbeitnehmervertretern unterzeichnete Anweisung zur Aufspaltung der Bahn-Tochter DB Services, aber auch ihr Führungsstil haben die Stimmung im Staatskonzern offenbar irreparabel gegen sie gewendet. Zum Trost winkt ihr eine Abfindung in Millionenhöhe, die Rede ist von bis zu zwei vollständigen Jahresgehältern. Das Personalfiasko ist nicht nur kostspielig, sondern auch peinlich für die ambitionierte neue Konzernchefin Evelyn Palla. Denn die Diplom-Volkswirtin Dohm hatte schon bei ihrem vorherigen Arbeitgeber Continental für Irritationen gesorgt, ohne dass dies bei der Bahn zu entsprechenden Schlussfolgerungen führte. Anfang des Monats schickten Palla und ihre Vorstandskollegen dann einen Brandbrief mit der Bitte um Abberufung Dohms an den Aufsichtsrat. Auf dessen heutiger Sitzung soll der Fall verhandelt werden. BUNDESTAG Debatte um Bluttests Seit Juli 2022 übernehmen Krankenkassen die Kosten für den Nicht-Invasiven Pränataltest, mit dem sich erkennen lassen soll, ob bei einem Embryo ein Gen-Defekt vorliegt. Was zunächst einmal gut und richtig klingt, scheint jedoch dazuzuführen, dass die Untersuchung nicht mehr nur in begründeten Einzelfällen durchgeführt wird. Sondern fast schon routinemäßig – mit teils negativen Auswirkungen für werdende Mütter und ihre ungeborenen Kinder. Heute debattiert der Bundestag über den Antrag einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe von Union, SPD, Grünen und Linken, der die Regierung zu einem Monitoring auffordern soll, um belastbare Daten zu erheben. Lesetipps Der deutsche Atomausstieg war ein Fehler, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 15 Jahre nach Fukushima. Eine sehr späte, aber richtige Einsicht – aus der leider nichts folgt, meint unser Politikchef Christoph Schwennicke. Artikel lesen. Donald Trump schimpft, weil die Verbündeten ihm im Iran die Gefolgschaft verweigern. Europas Trotzreaktion könnte sich rächen, schreibt unser USA-Korrespondent Bastian Brauns. Artikel lesen. Die Schauspielerin Collien Fernandes erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner Christian Ulmen. Der Fall ist brisant und wirft hohe Wellen. Artikel lesen. Ohrenschmaus Angesichts von Trumps Kriegszug fällt mir ein Herr ein, der keine Knarre braucht. Aber trotzdem ballert . Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Tag. Herzliche Grüße und bis morgen Ihr
