Alexander Hoffmann ist der vielleicht wichtigste Bayer in Berlin: Ohne ihn und seine CSU-Landesgruppe geht nichts in der schwarz-roten Koalition. Was er sich vornimmt – beim Wahlrecht, bei der Schuldenbremse und bei der Atomenergie. Es ist die Halbe-Billion-Euro-Frage der Woche: Nutzt die schwarz-rote Regierung die vor einem Jahr beschlossenen Sonderschulden – eigentlich gedacht für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz –, um damit Haushaltslöcher zu stopfen? Der Chef der einflussreichen CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, weist diesen Vorwurf scharf zurück. Von den Ökonomen, die die Kritik erheben, verlangt er eine Klarstellung seitens der Forscher. Außerdem erklärt Hoffmann im t-online-Interview, warum die Wahlrechtsreform für die Union so wichtig ist, was er von der SPD erwartet und wieso Bayern unbedingt auf die "Kernkraft der Zukunft" setzt. t-online: Herr Hoffmann, stehen Sie zu Recht und Ordnung in Deutschland? Alexander Hoffmann: Selbstverständlich. Das ist schon immer DNA der CSU . Wir fragen, weil gerade zwei Wirtschaftsforschungsinstitute berechnet haben, dass die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur zu bis zu 95 Prozent zweckentfremdet werden. Dabei schwingt mit: Es wurde Schindluder getrieben, ein "Verschiebebahnhof", möglicherweise gar gegen die Verfassung verstoßen. Wie passt das zu Ihrem eben formulierten Anspruch? Einen solchen Etikettenschwindel gibt es nicht. Die Institute stellen eine komplett realitätsfremde Betrachtung an. Wie meinen Sie das? Die Forscher beziehen sich auf das Jahr 2025. Da galt bis zum Oktober die vorläufige Haushaltsführung, weil es wegen der Bundestagswahl gar keinen regulären Etat gab. Bis zu diesem Zeitpunkt durften also gar keine neuen Projekte angeschoben werden, das Sondervermögen konnte erst danach greifen. Doch selbst wenn man das beiseitelässt, weiß ich bis heute nicht, wie man auf diese irrsinnige Zahl kommen will. Das wird in den Studien ja erklärt. Können die Forscher aus Ihrer Sicht einfach nicht rechnen? Sie machen jedenfalls einen großen Denkfehler. Sie behaupten, Gelder würden zweckentfremdet, wenn Investitionen, die früher im Kernhaushalt standen, jetzt durch das Sondervermögen finanziert werden. Das ist falsch. Eine zweckwidrige Verwendung wäre es, wenn wir das Sondervermögen für Konsumausgaben einsetzen würden, wenn wir es zum Beispiel Bürgergeldempfängern überweisen würden oder wenn wir damit die Kasse der Rentenversicherung auffüllten. Den Nachweis für eine solche tatsächliche Zweckentfremdung finde ich an keiner Stelle. Und: Die Investitionsquote von 10 Prozent im Kernhaushalt halten wir ein, die Zusätzlichkeit der Mittel aus dem Sondervermögen ist damit sichergestellt. Es gibt aber auch in der Union einige Politiker, die sich der Kritik der Institute anschließen. Die Junge Union etwa, aber auch mancher Bundestagsabgeordnete. Machen die auch alle einen großen Denkfehler? Ich werbe für eine differenzierte Betrachtung. Ich habe Verständnis, wenn sich die, die damals gegen das Sondervermögen waren, nun bestätigt fühlen wollen. In der Rückschau aber gilt: Es war genau der richtige Weg. Nicht auszudenken, wir hätten in diesen geostrategisch schwierigen Zeiten die Militärausgaben nicht von der Schuldenbremse ausgenommen. Denn auch das sollte niemand vergessen: Die Bereichsausnahme für die Bundeswehr gab es vor einem Jahr nur mit der Zustimmung von SPD und Grünen – die dafür wiederum auf das Sondervermögen bestanden. Trotzdem: Können Sie verstehen, dass nach dieser Woche viele Menschen das Vertrauen in Politik verlieren? Die Diskussion ums Sondervermögen, die wir gerade erleben, hinterlässt tiefe Spuren. Die plakative, unseriöse Berechnung der Forschungsinstitute, die teilweise von Medien schon widerlegt wurde, schadet der Demokratie und beschädigt die Politik. Nicht nur in der Parteienlandschaft müssen wir uns anschauen, wer sich das jetzt ganz gezielt zunutze macht. Auch die Wissenschaft muss sich fragen, welche Verantwortung sie trägt gegenüber den demokratischen Prozessen in diesem Land. Ich würde mir da eine Klarstellung seitens der entsprechenden Forscher wünschen. In den vergangenen Wochen hat Europa viel über die Kernkraft diskutiert. Europa, nicht Deutschland. Wie sehr bereuen Sie heute den Atomausstieg von 2011, den damals Schwarz-Gelb unter Angela Merkel beschlossen hatte? Der Atomausstieg 2011 war in der Rückschau ein Fehler. Vor allem auch deshalb, weil wir immer nur ausgestiegen sind, ohne zu wissen, wo wir in Sachen grundlastfähiger Energie einsteigen wollen. Deutschland ist das einzige Land, das parallel sowohl aus der Kernkraft als auch aus der Kohleverstromung ausgestiegen ist. Das war ein Irrweg. Kanzler Friedrich Merz hält an diesem Weg fest, während die CSU in Bayern die Kernkraft reaktivieren will. Warum stellen Sie sich gegen den Kanzler? Das tun wir nicht. Friedrich Merz hat den Ausstieg aus der Kernkraft der Vergangenheit für irreversibel erklärt, damit hat er recht. Explizit nicht gesprochen hat der Kanzler jedoch von der Kernkraft der Zukunft, kleine modulare Reaktoren etwa. Für diese Technologie setzen wir uns ein. Solche Mini-AKWs sind klimaneutral, leistungsfähig und sicher, und auch bei der Wiederaufbereitung besser als die Kernkraft der 70er- und 80er-Jahre. Unser Standpunkt lautet: Wir müssen sicherstellen, dass sich diese Technologie nicht ausschließlich woanders etabliert. In den USA , in Idaho, sollte ein Kraftwerk mit diesen Mini-AKWs entstehen. Vor drei Jahren ist das Projekt wegen explodierender Kosten eingestampft worden, es rechnete sich einfach nicht. Davon lassen Sie sich nicht verunsichern? An der Stelle sind wir im Moment noch gar nicht. Es geht darum, diese vielversprechenden Technologien weiter zu erforschen und zu entwickeln. Übrigens auch Fusionsreaktoren. Genau deshalb fördert die EU auch weiter die Kernenergie. Wir führen das Beispiel deshalb an, weil es zeigt, dass die Technologie offenbar nicht wirtschaftlich ist. Warum wollen Sie für so etwas Fördergeld ausgeben? Zwischen Fördern bis zur Marktreife und dauerhaft Subventionieren gibt es einen großen Unterschied. Der Staat muss sich Gedanken machen, wo Investitionen in Technologien Sinn ergeben, wenn diese womöglich in zehn Jahren oder zwanzig Jahren ein Gamechanger sein könnten. Die Wahrheit ist doch, dass unsere Volkswirtschaft mit der Kernkraft groß und erfolgreich geworden ist. Glauben Sie, dass die Bayern Lust auf ein Mini-AKW-Projekt in unmittelbarer Nähe haben? Auch das ist eine Diskussion, die wir an der Stelle noch gar nicht seriös führen können … … aber Sie hoffen doch, dass wir an die Stelle kommen und deshalb muss man das doch mitdenken. Sonst forschen die Wissenschaftler für die Galerie, im Zweifel mit staatlicher Förderung. Jetzt geht es erst mal darum, die Technologie besser zu erforschen. Wenn klarer ist, was sie kann und wie sicher sie ist, wird sich auch die Frage nach einem Standort beantworten lassen. Wenn Bayern bei der Kernkraft vorangehen will – müssten Sie dann nicht auch bei der Endlagersuche ein gutes Beispiel abgeben und zumindest politischen Willen zeigen, doch noch solche Gegenden zu identifizieren, etwa in der Oberpfalz oder im Bayerischen Wald? Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Das eine ist die Kernkraft der 1970er-, 1980er-Jahre. Das andere ist die Kernkraft der 2030er-, 2040er-, 2050er-Jahre. Mit den kleinen modularen Reaktoren verändert sich auch die Endlagerfrage, weil eine Art Kreislaufwirtschaft bei der Kernenergie erzeugt werden könnte, bei der Brennmaterial wiederverwertet wird. Das ist das Ziel. Wie schon die letzte Koalition schickt sich auch Schwarz-Rot an, das Wahlrecht zu reformieren. Die zuständige Kommission jedoch hat sich offenbar verhakt, manch einer sagt: Das wird nichts mehr. Wie wichtig ist dieses Projekt für die Koalition? Die Wahlrechtsreform ist immens wichtig, nicht nur für die CSU, sondern für die gesamte Union. Wir brauchen ein Wahlrecht, das jeder versteht – das Ampel-Wahlrecht ist das genaue Gegenteil. Nach den aktuellen Regeln wird es auch künftig wieder ganze Wahlkreise geben, deren Gewinner nicht in den Bundestag einziehen dürfen. Das müssen wir abstellen, so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Ohne diese Vereinbarung wäre der Koalitionsvertrag von uns nicht unterschrieben worden. Die SPD will die Reform nur mitmachen, wenn es gleichzeitig eine neue Regel gibt, die für Geschlechter-Parität im Bundestag sorgt. Wird es dazu kommen? Anders als beim neuen Wahlrecht, das klipp und klar vereinbart ist, steht im Koalitionsvertrag: Es soll geprüft werden, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern gewährleistet werden kann. Wir als Union sind vertragstreu, wir prüfen das ergebnisoffen. Umgekehrt erwarte ich von der SPD, dass auch sie sich an den Koalitionsvertrag hält und mit uns dafür sorgt, dass alle Wahlkreisgewinner wieder in den Bundestag einziehen können. Ebenfalls im Koalitionsvertrag steht, dass die Schuldenbremse modernisiert werden soll. Was bedeutet das für Sie? Es gibt einzelne Mechanismen, die wir uns anschauen müssen. Etwa den Umstand, dass die Schuldenbremse dem Bund größere Spielräume erlaubt als den Ländern. Was mir aber nicht in den Kopf geht, ist, dass manche unter Modernisierung automatisch die Lockerung der Schuldenbremse insgesamt verstehen. Neben diesen beiden herausgehobenen Projekten will Schwarz-Rot ganz aktuell mit Reformen im Sozialstaat, bei der Rente , bei der Steuer für mehr kurz- und langfristiges Wachstum sorgen. CDU-General Carsten Linnemann sprach unlängst oft vom Reformfenster, das sich nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz öffnet – Sie teilen diese Sichtweise nicht. Warum? Politik muss immer reformfähig sein. Und die Menschen im Land spüren auch, dass es Veränderungen braucht. Wir können uns nicht davon abhängig machen, wann und wo demnächst wieder eine Landtagswahl ansteht. Deshalb schieben wir vieles jetzt an, diskutieren intern, um dann alsbald zu liefern – zum Beispiel bei der Senkung der Einkommensteuer , vor allem aber auch bei den Unternehmenssteuern. Die Sie gern früher als 2028, wie per Koalitionsvertrag vereinbart, senken wollen. Richtig. Würden wir bereits dieses Jahr die Körperschaftsteuer senken, wäre das angesichts der schwachen Konjunktur ein enorm wichtiges Signal an die Unternehmen. Und es würde vergleichsweise wenig kosten. Es geht da um rund vier Milliarden Euro. Die sollten aufzutreiben sein in einem Gesamtetat von mehr als 500 Milliarden Euro. Blicken wir abschließend noch kurz auf die morgige Wahl in Rheinland-Pfalz. Was wäre schlimmer für die Union, für Deutschland – wenn die SPD gewinnt und die CDU den Start ins Wahljahr endgültig vergeigt? Oder wenn die SPD verliert und sie in der Folge eine Personaldebatte lähmt? Natürlich wird der Ausgang dieser Wahl auch in Berlin wahrgenommen. Aber wir werden nicht zulassen, dass deshalb nichts mehr vorangeht. Die Menschen haben uns gewählt, damit wir als Koalition die richtigen Entscheidungen treffen, und zwar die gesamte Wahlperiode über. CDU, CSU und SPD tragen eine Verantwortung für das gesamte Land, die nehmen wir wahr. Herr Hoffmann, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
