Ex-Minister Lauterbach hat sich bei "Caren Miosga" zum Wahldebakel in Rheinland-Pfalz geäußert. Die Hauptursache sah er auf Bundesebene. Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz eine historische Schlappe kassiert, während die CDU als Sieger hervorging. Caren Miosga diskutierte mit ihren Gästen die Frage: Was hat das Ergebnis mit der Bundespolitik zu tun? Superwahljahr 2026: Alle Ergebnisse der RLP-Wahl im Überblick Newsblog: AfD erreicht in RLP wohl eigenes Wahlziel "Das Wahlergebnis ist ein Fiasko, das ist ganz klar", erklärte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Sonntagabend. Besonders besorgt betrachtete er die Abwanderung von Stammwählern der SPD zur AfD . Die Hauptursachen für die Niederlage sah er in Berlin . Die Gäste: Thorsten Frei (CDU), Chef des Bundeskanzleramts Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister a. D. Alisha Mendgen , Hauptstadt-Korrespondentin FOCUS "Es ist ganz klar, dass wir auf Bundesebene derzeit nicht überzeugen", so der SPD-Mann. Es gebe große Gerechtigkeitsdefizite, beispielsweise beim Zugang zu Bildung oder zu medizinischer Versorgung. Die Menschen spürten das und seien überzeugt, die SPD mache nichts. An dieser Stelle müsse seine Partei ansetzen und aktiv werden, um an Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, so Lauterbach. Welche Rolle eine Debatte über die SPD-Spitze dabei spiele, wollte Miosga von dem SPD-Mann wissen. "Ganz klar brauchen wir jetzt am allerwenigsten eine Personaldebatte", erklärte der. SPD-Chef Lars Klingbeil habe nach den Landtagswahlen am Sonntag gegenüber der ARD erklärt, dass seine Partei nach dem schlechten Ergebnis eine Personaldebatte zu führen habe, warf Miosga ein. "Ich bin anderer Meinung", beharrte Lauterbach. Lauterbach widerspricht Klingbeil Aus seiner Sicht brauche es weder die Diskussion über Parteiposten noch eine "abstrakte Debatte" über einen Richtungswechsel. Stattdessen müsse die SPD durch Reformen glaubwürdig werden, erklärte der Politiker. Ob es ihn denn gar nicht ärgere, dass prominente SPD-Vertreter wie der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil oder er selbst "in die zweite Reihe geschoben" wurden, hakte Miosga nach. "Wir haben kein Abo auf Spitzenpositionen", antwortete Lauterbach und fügte hinzu: Das sei der demokratische Prozess. Außerdem wies er darauf hin, dass er ja weiterhin an Politik beteiligt sei. Bei Miosga nutze Lauterbach die Gelegenheit, um Vorschläge zu machen, wie Reformen aussehen müssten. Unter anderem im Bildungsbereich müsse die Politik mehr tun und Kinder aus einkommensschwächeren Schichten früh fördern. Auch sei es wichtig, das BAföG zu erhöhen, um Studieren für junge Leute attraktiver zu machen. Journalistin Alisha Mendgen kritisierte Lauterbachs Ansätze. Miosga nimmt Lauterbach und Frei in die Mangel Was er vorgeschlagen habe, koste viel Geld, so die Hauptstadt-Korrespondentin des "Focus". Die SPD erwecke gerne den Eindruck, man könne den Menschen mehr geben, so ihre Analyse. Angesichts des Haushaltslochs sei das aber nicht der Fall, stellte Mendgen klar. Lauterbach wollte das so nicht stehen lassen. Wenn man beim BAföG etwas dazulege, koste das "gar nichts", sagte er. "BAföG kostet gar nichts?", fragte Miosga nach. "Sehr wenig", antwortete Lauterbach. "Also doch!", folgerte die Moderatorin und lachte. Es bezahle sich quasi selbst, erklärte der SPD-Mann. Der Produktivitätsgewinn, den mehr Studenten brächten, verdiene dem Staat mehr, als er ausgeben müsse. "Aber erstmal kostet es Geld", beharrte Miosga. Das ließe sich anderswo einsparen, erklärte Lauterbach – beispielsweise bei den Subventionen im fossilen Energiebereich. Zustimmung bekam der SPD-Mann von Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Tatsächlich ließen sich in der Bildungspolitik vieles tun, was kein Geld koste, erklärte auch der CDU-Politiker. Minister Frei weicht aus Ihn nahm Miosga bei einer anderen Frage in die Mangel. Es heiße, Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Klingbeil kündigten in der neuen Woche ein XXL-Reformpaket an, konfrontierte die Moderatorin Frei. "Können Sie das bestätigen?", wollte sie wissen. "Nein", entgegnete der CDU-Mann. Er glaube nicht, dass die Menschen derzeit erwarteten, dass "wir unsere Meinung auf den Markt packen", sagte er. Es gehe doch nicht um Meinung, sondern darum zu handeln, stellte Miosga klar. Es gehe darum, was im Gesetzblatt stehen werde, damit sich die Verhältnisse im Land verbessern, erklärte Frei. Miosga konnte nicht abgeschüttelt werden: Ob Merz und Klingbeil das nächste Woche ankündigen oder nicht, wollte sie wissen. "Sie sind doch Kanzleramtsminister, sie müssen das wissen", legte sie nach. "Ich finde, die sollten nichts ankündigen, die sollten sagen das und das machen wir", wich Frei aus. Das heißt, es werden keine Reformen angekündigt, schlussfolgerte Miosga. Die Handelsnotwendigkeiten liegen auf dem Tisch, versicherte Frei. So werde etwa die Finanzkommission Gesundheit ihre Ergebnisse Ende März vorlegen. Ende April beschließe das Kabinett Haushaltspunkte, darüber hinaus müsse man sich mit der Frage beschäftigen, wie sich das Wirtschaftswachstum vorantreiben lasse. Lauterbach und Frei verteidigen Sondervermögen Hitzig wurde es am Sonntag beim Thema Sondervermögen . Das ifo-Institut kritisiert, dass die Regierung 95 Prozent der Schulden zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet habe, anstatt sie zu investieren. Es gebe Konstruktionsfehler beim Sondervermögen, bemängelte auch Studiogast Mendgen. Als problematisch sah sie die zehn Prozent Investitionsquote: Zehn Prozent der Kosten für Investitionen müssen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt abgedeckt werden, bevor die Milliarden des Sonderschuldentopfes genutzt werden dürfen. Das sei "ambitionslos ausgelegt", so die Journalistin. Was eine Untergrenze sein sollte, werde von Klingbeil als Obergrenze interpretiert. "Das ist der Fehler", so Mendgen. Sowohl Lauterbach als auch Frei fanden die Kritik nicht gerechtfertigt: Die Institute hätten für ihre Bewertungen das Jahr 2025 als Ausgangspunkt genommen, in dem es zehn Monate keinen gesetzmäßigen Haushalt gegeben habe, bemängelte Frei. Es werde Falsches mit Falschem verglichen. Das untergrabe die Glaubwürdigkeit der Politik in einem Ausmaß, das "nicht mehr in Ordnung ist". Auch Lauterbach wurde deutlich: Bisher seien überhaupt erst fünf Prozent des Sondervermögens ausgegeben worden, stellte er klar. Auch mit "kreativer Rechnerei" könne man daraus nicht ableiten, dass das Geld falsch verwendet werde. "Das ist nicht seriös", so der Ex-Minister. Laut ARD hatte sich die Investitionsquote im Bundeshaushalt 2025 im Vergleich zum Vorjahr von 14,8 auf 12,5 Prozent verringert. Ob er für 2026 eine höhere Quote garantierte, wollte Miosga von Frei wissen. "Definitiv wird die höher sein", erklärte der.
