Jahrelang hat Deutschland tiefgreifende Reformen verschleppt, verschlafen, verbaselt. Schwarz-Rot will das ändern, und das potenziell im Hauruckverfahren. Was gerade alles zur Diskussion steht. Na, wann kommen sie denn nun, die großen Reformen? Zumindest in dieser Frage schält sich in der Bundesregierung mittlerweile ein Plan heraus. Es gebe ein Zeitfenster für Reformen von Ostern bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli, soll Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag zu seinen Leuten in der Unionsfraktionssitzung gesagt haben. In diesem Zeitraum müssten grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden. Keine fertigen Gesetze, aber Entscheidungen. Auch die Reihenfolge wird klarer. Los gehen soll es nächste Woche mit der gesetzlichen Krankenversicherung, da kommen am Montag die Ergebnisse der Kommission. Im April soll ein "Haushalts- und Aufschwungpaket" folgen, so sagt es der Fraktionschef Jens Spahn laut Teilnehmern in der Sitzung. Mittlerweile sickern auch erste Ideen durch, wie das aussehen könnte, ehe sich Schwarz-Rot dann dem wohl schwierigsten Feld widmet, der Rente . Ein Überblick: Haushalt: Kaum Spielräume für Entlastungen Der Haushalt ist streng genommen kein Reformprojekt. Weil aber alle Reformen mit Geld zusammenhängen, ist der Staatsetat der finanzielle Rahmen, in dem sich alles abspielt. Und dieser Rahmen ist für sich genommen ziemlich eng: Für das Jahr 2027 muss Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach Angaben seines Ministeriums einen "niedrigen zweistelligen" Milliardenbetrag auftreiben, um das aktuell noch offene Haushaltsloch zu schließen. Konkret soll es sich um eine Summe von bis zu 20 Milliarden Euro handeln – vielleicht auch etwas weniger, je nachdem, wie hoch die Steuereinnahmen dieses Jahr tatsächlich ausfallen. Das ist nach Einschätzung von Haushältern nicht nichts, aber im Vergleich zu den Finanzlücken, die in den Folgejahren drohen, noch beherrschbar. Für 2028 und 2029 klafft laut Finanzplanung des Bundes jeweils eine Lücke von 60 Milliarden Euro. Das alles heißt: Geld für Entlastungen, etwa bei den Steuern , ist eigentlich gar nicht vorhanden. Die Reformen müssen sich folglich selbst tragen oder gegenseitig finanzieren, weshalb neben Steuersenkungen auch Steuererhöhungen im Gespräch sind. Ende April sollen die Eckpunkte für den Haushalt 2027 stehen. Idealerweise ist dann auch klar, wie es in den anderen Reformfeldern weitergeht und was die Ideen kosten. Mitversicherung ade? Einschnitte bei den Krankenkassen Bei den gesetzlichen Krankenkassen sind die fetten Jahre vorbei, ihre Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht und zugleich steigen die Behandlungskosten der Versicherten. Kommendes Jahr fehlen den 92 Kassen rund 20 Milliarden Euro, weshalb weitere Anstiege bei den Zusatzbeiträgen sehr wahrscheinlich sind. Zuletzt hatten diese bereits zu spürbaren Einbußen beim Netto der Versicherten geführt. Diesen Kostenanstieg will Schwarz-Rot abdämpfen, weil er Menschen mit niedrigen Einkommen besonders belastet. Grund dafür: Anders als bei der Einkommensteuer , wo Besserverdiener einen höheren Prozentsatz ihres Bruttogehalts an den Fiskus abführen, ist der Satz für die Sozialbeiträge bei allen gleich hoch. Wer weniger hat, leidet also stärker. Konkrete Vorschläge, um die Finanzen der Kassen zu stabilisieren, stellt kommenden Montag eine Expertenkommission der Bundesregierung vor. Vorab kursieren jedoch schon jetzt einige Ideen: Die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die nicht arbeiten, könnte demnach kippen . Betroffen davon sind drei Millionen Erwachsene, zumeist Ehefrauen. Sie könnten laut "Handelsblatt", das sich auf Regierungskreise beruft, künftig den Mindestsatz von 200 Euro für die Kranken- und 25 Euro für die Pflegeversicherung zahlen. Ausgenommen werden könnten alle, die Kinder unter sechs Jahren oder pflegebedürftige Angehörige haben. Die Kassen würden so mutmaßlich einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag sparen. Immer wieder im Raum stehen zudem Vorschläge, dass die Patienten etwa mehr für Medikamente oder Arztbesuche zahlen. Einkommensteuer: Wie flach darf's sein? Und wer zahlt? Schwarz-Rot hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, "kleine und mittlere Einkommen" zu entlasten. Klingt gut, ist nur gar nicht so einfach, unter anderem weil: ziemlich teuer. Um den sogenannten Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abzuflachen, also die überproportionale Belastung der mittleren Einkommen, braucht es Ökonomen zufolge zwischen 30 und 70 Milliarden Euro im Jahr. Je nachdem, wie flach es sein darf. Die Koalition kalkuliert mit der unteren Grenze, mit den 30 Milliarden. Zu viel Geld übrig haben sie schließlich nicht, im Gegenteil, ihr Problem lautet: Woher nur so viel Geld nehmen? Dass das allein durch Einsparungen andernorts im Haushalt zu finden ist, glauben sie selbst in der Union nicht wirklich. Ein Teil der Lösung ist deshalb auch für die Klügeren dort, im Gegenzug am oberen Ende des Steuertarifs etwas mehr zu nehmen: bei den Spitzenverdienern. Also doch Steuererhöhungen, obwohl die Union das Gegenteil verspricht? Nicht unbedingt. Eine solche Operation ist möglich, ohne Gutverdiener mehr zu belasten. Grund ist die Art und Weise, wie das deutsche Steuersystem funktioniert. Vom Abflachen des Mittelstandsbauchs profitieren nämlich nicht nur "kleine und mittlere Einkommen", sondern alle. Und die, die viel verdienen, sogar besonders stark. Für jeden zusätzlich verdienten Euro fallen wegen des progressiven Steuertarifs nämlich etwas mehr Steuern an. Wer oberhalb der Einkommensgrenze für den sogenannten Spitzensteuersatz liegt, der derzeit ab einem zu versteuernden Einkommen von knapp 70.000 Euro fällig wird, zahlt also nicht auf sein gesamtes Einkommen 42 Prozent Steuern, sondern nur auf jeden Euro, der über dieser Grenze liegt. Eine Reform könnte deshalb aus Sicht der CDU so aussehen: Erstens, den Grundfreibetrag , auf den gar keine Steuern gezahlt werden, erhöhen. Zweitens, den Mittelstandsbauch abflachen. Drittens, den Spitzensteuersatz später greifen lassen. Und viertens, Letzteren um ein paar Prozentpunkte zu erhöhen. Oder aber: Auch den Spitzensteuersatz langsam ansteigen lassen bis zur Grenze für die sogenannte "Reichensteuer". Diese beträgt aktuell noch 45 Prozent und wird fällig für jeden Euro oberhalb der Schwelle von 278.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Die letzte Idee wäre ein Novum. Bislang nämlich steigen die 42 Prozent Spitzensteuersatz bis zur Reichensteuer-Grenze nicht weiter. Im Gegenzug könnte zusätzlich der Soli (5,5 Prozent aufs Jahresbrutto), den nur noch die oberen zehn Prozent zahlen, in die Einkommensteuer "integriert" werden. Also nicht ganz abgeschafft, aber deutlich abgesenkt. So könnte die CDU später sagen, dass sich die Steuern auch für Spitzenverdiener faktisch kaum oder gar nicht erhöht hätten. Zwei Probleme bleiben: Die SPD will eigentlich, dass die Sehr-gut-Verdiener deutlich mehr Steuern zahlen. Und: Es braucht so oder so noch sehr viel zusätzliches Geld, um die Entlastungen gegenzufinanzieren. Nachgedacht wird deshalb in den Koalitionsfraktionen darüber, ein paar Steuervorteile abzuschaffen. Klimaschädliche Subventionen werden da von linker und grüner Seite meist genannt. Es wird aber auch darüber nachgedacht, etwa die Möglichkeiten, Handwerkerkosten von der Steuer abzusetzen , abzuschaffen. Mehrwertsteuer: Kommt die Erhöhung? Selbst das alles dürfte allerdings nicht ausreichen, jedenfalls wenn der Mittelstandsbauch spürbar flacher werden soll. Deshalb kursiert seit einigen Wochen schon die Idee, im Gegenzug die Mehrwertsteuer zu erhöhen. In der CDU gibt es welche, die damit kalkulieren. Andere sind skeptisch. Das Bundesfinanzministerium dagegen hat am Dienstag dementiert, dass das Teil von Klingbeils Plänen ist. Was nicht heißt, dass es nicht kommen kann. Im Finanzministerium wird zwar gerade an einem Konzept für eine Einkommensteuerreform gearbeitet, am Ende dient das aber als Vorlage. Die politische Entscheidung treffen im Koalitionsausschuss zunächst Merz, Klingbeil und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, anschließend und final dann die schwarz-rote Koalition im Bundestag. Der Vorteil eines solchen Schritts: Er brächte viel Geld ein. Ein Prozentpunkt mehr bei Mehrwertsteuer resultiert nach Kalkulationen von Experten in einem Steuerplus von 15 Milliarden Euro, zwei Prozentpunkte folglich in 30 Milliarden Euro. Zwar muss sich der Bund dieses viele Geld dann noch mit den Ländern aufteilen. Trotzdem hätte der Bund dann mit einem Mal einen deutlich größeren Spielraum, wie schon beim letzten Mal im Jahr 2007, als die Regierung von Angela Merkel den Satz von 16 auf 19 Prozent erhöhte, um so den Anstieg der Sozialbeiträge zu reduzieren und Staatsschulden abzubauen. Der Nachteil einer höheren Mehrwertsteuer: Diejenigen mit einem niedrigen verfügbaren Einkommen geben einen deutlich größeren Anteil ihres Geldes für Konsum aus als Besserverdiener. Milch, Eier und Jeans kosten eben für alle dasselbe. Sie würden also stärker von einer höheren Umsatzsteuer getroffen, weshalb eine solche Maßnahme als unpopulär gilt, besonders bei den Sozialdemokraten. Hinzu kommt: Gerade die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren ohnehin schon stark gestiegen. Als Ausgleich wird deshalb auch über eine parallele Absenkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für bestimmte Produkte nachgedacht. Derzeit fallen etwa auf Grundnahrungsmittel, Bücher, aber auch Nahverkehrstickets oder Theaterbesuche nur sieben Prozent Mehrwertsteuer an. Diesen Steuersatz könnte man mehr oder weniger stark senken. Nachteil: Dem Staat gehen Einnahmen verloren. Außerdem: Körperschaftsteuer, Stromsteuer, Ehegattensplitting Neben all dem stehen auch noch ein paar andere Dinge zur Diskussion, die ebenfalls Teil eines größeren Pakets werden könnten – aber nicht zwangsläufig müssten. CSU-Chef Markus Söder etwa drängte unlängst erneut auf eine frühere Absenkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen. Das will Schwarz-Rot eigentlich erst ab 2028 angehen. Söder jedoch pocht darauf in der Hoffnung, dass die Unternehmen dann wieder mehr Geld am Standort Deutschland investieren. Auch die von Schwarz-Rot versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle gibt es noch nicht. Vergangenes Jahr hatte die Koalition sie nur für energieintensive Unternehmen und Industrien abgesenkt – als Entlastung für die gestiegenen Energiekosten. Dieses Jahr, so wünschen es sich viele Koalitionäre, müssten auch kleinere Betriebe und auch die Millionen Verbraucher von einer vollständigen Absenkung profitieren. Außerdem im Raum steht eine Idee, für die sich vor allem Lars Klingbeil starkmacht: die Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuererklärung , die aktuell Eheleute mit hohen Einkommensunterschieden steuerlich bevorteilt. Ohne Ehegattensplitting , da sind sich alle Ökonomen einig, würde sich das Arbeiten für den geringer verdienenden Ehepartner (meistens die Ehefrauen) mehr lohnen. Und der Staat hätte mehr Einnahmen.
