Kraftstoffpreise: Spritpreise: Koalition verliert Abstimmung im Landtag
Eigentlich sind sich alle einig: Die Spritpreise müssen runter. Wie das geschehen soll, darüber konnten sich Regierungskoalition und Opposition im Thüringer Landtag jedoch nicht einigen.
Thüringens Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD hat im Landtag eine Abstimmung verloren, in der es um Schritte zur Senkung der enorm gestiegenen Spritpreise ging. Dem Parlament lagen teils konträre Anträge der oppositionellen AfD-Fraktion sowie der Regierungskoalition vor, in denen es unter anderem um die Zukunft der CO2-Abgabe ging. Der Antrag der AfD wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, gegen den der Koalition stimmten AfD und Linke gemeinsam.
Damit ging die Bitte von Umweltminister Tilo Kummer (BSW), dass ihm der Landtag ein starkes Votum mit Forderungen für die Sonderkonferenz der Energieminister gibt, ins Leere.
Für den Antrag von CDU, BSW und Linke stimmten 39 Abgeordnete, dagegen 43. Der Linke-Abgeordnete Andreas Schubert warf der Koalition vor, dass ihre Vorschläge wie die zeitweise Aussetzung der CO2-Abgabe sowie die Auszahlung eines Klimageldes nicht weit genug gingen. Die Linke verlangte unter anderem einen Preisdeckel für Kraftstoffe.
Die Sondersitzung des Landtags zur Eindämmung der Spritpreise hatte die AfD-Fraktion beantragt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke plädierte für eine weitreichende Senkung der Steuern und Abgaben für Kraftstoffe.
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