Reformdebatte: NRW-Regierungschef lobt Klingbeils Ideen für modernen Staat
Weniger Kontrolle, mehr Haftung: SPD-Chef Klingbeil will den Staat modernisieren. NRW-Regierungschef Wüst von der CDU lobt die Ansätze.
Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) reagiert positiv auf die Ideen von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil für tiefgreifende Reformen im Sozialstaat und am Arbeitsmarkt. Die Vorschläge des Finanzministers seien eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland, sagte er dem "Stern". "Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden."
Positiv seien etwa die Ideen zum Bürokratieabbau, sagte Wüst. "Die Bereitschaft, sich auch als SPD-Teil der Bundesregierung stärker am Thema Staatsmodernisierung zu beteiligen, lässt aufhorchen. Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen."
Prinzip "Weniger Kontrolle, mehr Haftung"
Klingbeil hatte in einer Grundsatzrede unter anderem für eine Entschlackung von Vorschriften nach dem Prinzip "Weniger Kontrolle, mehr Haftung" geworben. Der Staat müsse nicht alles kontrollieren, sagte er. "Aber wer gegen Recht verstößt und sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichert, muss mit drastischen Strafen rechnen. Das ist ein Bruch mit dem bisherigen Ansatz." Er fügte laut Redetext an: "Berichtspflichten runter, Haftung hoch. Radikal. In jedem Anwendungsbereich."
Zu den Verhandlungen mit CDU und CSU sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen": "Ich will schnell zu einem gerechten Paket kommen. Da werde ich nicht alles durchkriegen. Aber erst mal kann ich sagen: Ich habe mir die letzten Wochen Gedanken gemacht, wie wir das Land voranbringen können."
In seiner Grundsatzrede hatte er zuvor auch die Idee gelobt, das steuerliche Ehegattensplitting für künftige Ehen sowie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen. Außerdem müsse sich Mehrarbeit auch bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen. Zugleich warb der Vizekanzler für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen.
Redetext beim Ministerium