Nach Wahlniederlage: "Fatale Inhaltslosigkeit" - Hagel unter Beschuss
CDU-Landeschef Hagel steht plötzlich öffentlich heftig in der Kritik: Die Mittelstandsvereinigung rechnet mit seinem Wahlkampf ab. Der Zeitpunkt könnte für Hagel nicht schlechter sein.
Bislang gab es nach der Wahlniederlage der CDU keinerlei öffentliche Kritik aus der Partei an Landeschef Manuel Hagel - nun wird er von der CDU-Mittelstandsvereinigung in der kritischen Phase der Sondierungsgespräche mit den Grünen massiv attackiert. MIT-Landeschef Bastian Atzger wirft Hagel in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift einen "schlecht geplanten und ungeschickt ausgeführten Wahlkampf" vor, der den 14-Prozentpunkte-Vorsprung vor den Grünen habe dahinschmelzen lassen. Der CDU-Sozialflügel und die Junge Union sprangen Hagel bei. Zunächst hatten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" darüber berichtet.
Die Südwest-CDU stehe nun vor den "Trümmern einer Strategie", so Atzger in dem Artikel. "Der Wahlkampf der Union glich einer Fahrt im Schlafwagen, die in kollektive Panik mündete und schließlich in Depression endete." Das "Rehaugen-Video" sei zum Symbolbild einer gescheiterten Kampagne geworden. Das Video hätten Polit- und Kommunikationsprofis schnell abgeräumt. Aber: "Hagels unbeholfene Reaktion entlarvte eine fatale Inhaltslosigkeit und eine fehlende Spontaneität."
Hagel selbst wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
Lob für Özdemir
"Was als sicherer Heimsieg für die Union geplant war, endete in einem politischen Offenbarungseid", schreibt Atzger weiter. Er lobte sogar Hagels grünen Kontrahenten Cem Özdemir: Der habe es meisterhaft verstanden, seine digitale Präsenz als Authentizitätsfenster zu nutzen. "Er holte die Menschen durch eine geschickte Selbstpräsentation ab, wirkte nahbar und - trotz aller politischen Altlasten - integer." Hagel wiederum habe sich als biederer Familienvater vom Land verkauft. Er habe bei seinen Auftritten zu kontrolliert gewirkt, "mit auswendig gelernten Statements, ohne Authentizität", kritisiert Atzger. Charismatische Führungsstärke lasse sich nicht simulieren, so das harte Urteil des MIT-Chefs.
Die CDU habe mit der AfD im Wahlkampf auch vor dem falschen Hauptgegner gewarnt. "Während man gegen rechts das gesammelte verfügbare Arsenal abfeuerte, übersahen die Wahlkampfstrategen, dass die eigentliche Abwirtschaftung des Landes unter linksgrün stattfindet." Er wirft der eigenen Partei einen Kuschelkurs mit dem linksgrünen Lager vor.
Eigentlich will CDU geschlossen auftreten
Die Kritik aus den eigenen Reihen trifft Hagel in einer äußerst sensiblen Phase. Am Dienstag trafen sich die Christdemokraten erstmals offiziell zu Gesprächen mit den Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung. Die CDU will nach der knappen Wahlniederlage stark und geschlossen gegenüber dem alten und vermutlich neuen Koalitionspartner auftreten. Bislang war auch CDU-intern wenig Kritik an Hagel zu hören. Er selbst soll Teilnehmern zufolge Defizite des eigenen Wahlkampfs im digitalen Bereich und in den urbanen Regionen im Parteivorstand adressiert haben.
Die Schuld an der Wahlniederlage sieht man bislang in der CDU vor allem bei den Grünen. Denen werfen die Christdemokraten eine gezielte "Schmutzkampagne" im Wahlkampf vor. Hintergrund ist das Video aus dem Jahr 2018, das eine Grünen-Bundestagsabgeordnete kurz vor der Wahl verbreitet hatte. Darin äußert sich der damals 29-jährige Hagel über die "rehbraunen Augen" einer Schülerin – der Clip hatte Hagel im Wahlkampf geschadet und belastet nun auch die Gespräche von Grünen und CDU.
Pattsituation im Parlament
Die Landtagswahl am 8. März endete denkbar knapp: Die Grünen wurden mit Özdemir und 30,2 Prozent stärkste Kraft, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Parlament kommen beide Parteien jeweils auf 56 Sitze – eine ungewöhnliche Pattsituation. Entsprechend selbstbewusst tritt die CDU diesmal auf, anders als noch bei den Verhandlungen 2021.
Grüne und CDU regieren im Südwesten seit 2016 miteinander. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung in Baden-Württemberg. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus. Andere Mehrheiten gibt es nicht. An Neuwahlen haben weder Grüne noch CDU Interesse.
Sozialflügel: Kampagne "hat gezündet"
Hagel bekommt nach der heftigen Kritik der MIT aber auch Rückendeckung aus der eigenen Partei. Der CDU-Sozialflügel nahm den Spitzenkandidaten und dessen Kampagne in Schutz. "Manuel Hagel ist überall dort, wo er persönlich aufgetreten ist, bei den Leuten gut angekommen. Die hohen Kompetenzwerte der CDU bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen zeigen, dass die Kampagne gezündet hat" sagte CDA-Landesvorsitzender Christian Bäumler der dpa.
Alle Entscheidungen zum Wahlkampfs seien im CDU-Landesvorstand und der Programmkommission einvernehmlich unter Einbeziehung von MIT-Vertretern getroffen worden, sagte Bäumler weiter. "Wer wie Bastian Atzger in dieser schwierigen Phase der Landespolitik Sand ins Getriebe streut, sollte überlegen, ob er als MIT-Landesvorsitzender am richtigen Platz ist."
Junge Union: "Unqualifizierte Rufe von der Seitenlinie"
Auch die Junge Union verteidigte den Parteichef: "Ein anständiger innerparteilicher Umgang wäre es, Kritik am Wahlkampf in den Parteigremien zu äußern und sich der dortigen Diskussion zu stellen", sagte JU-Landeschef Florian Hummel. "Eine ehrliche Analyse des Wahlkampfs ist notwendig, sie gelingt aber sicherlich nicht durch unqualifizierte Rufe von der Seitenlinie."
Hummel fragte auch, wo Atzger gewesen sei, als die Grünen Hagel mit einer "beispiellosen Schmutzkampagne" überzogen hätten. "Während landauf, landab unsere JU- und CDU-Mitglieder und übrigens auch viele MIT-Mitglieder für die Inhalte, Themen und Kandidaten der CDU Baden-Württemberg gekämpft haben, blieb es um den MIT-Landesvorsitzenden Dr. Bastian Atzger erstaunlich ruhig."