Gegen "Abzockerei" der Ölkonerze: SPD will Bürger bei Spritpreisen entlasten

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD in der schwarz-roten Regierungskoalition Entlastungen wegen der stark gestiegenen Spritpreise durchsetzen. "Wir dürfen die Mineralölkonzerne mit ihrer Abzockerei nicht durchkommen lassen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem Treffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Durch die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreise wüssten inzwischen viele Menschen nicht mehr, "wie sie ihre Tankfüllung bezahlen sollen".

"Wir müssen die entlasten, die wirklich jeden Tag Angst haben, ob sie überhaupt noch zur Arbeit fahren können", sagte Ko-Parteichefin Bärbel Bas. Demnach will sich die SPD auf europäischer Ebene für eine Übergewinnsteuer einsetzen, um Sondergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und Entlastungen zu finanzieren. Zudem werben die Sozialdemokraten für einen staatlich festgelegten Preisdeckel bei den Tankstellenpreisen wie in Luxemburg.

Wegen der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten Klingbeil und Bas für Freitag zu einer Krisensitzung in die Berliner SPD-Zentrale geladen. An dem Treffen nahmen neben Mitgliedern der Parteiführung, SPD-Regierungsmitgliedern und sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auch Vertreter der kommunalen Ebene teil.

Bas sprach von einem beeindruckenden Treffen. Es sei sehr wichtig gewesen, die drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen zusammenzuholen. Einig seien sich die SPD-Vertreter, das Thema Wirtschaft und Arbeit in den Fokus zu stellen. Gleichzeitig müsse die Handlungsfähigkeit der finanziell unter Druck stehenden Kommunen gestärkt werden. Denn dort spürten die Menschen als erstes, wenn Nahverkehr nicht funktioniere, Mieten zu hoch seien oder Arbeitsplätze gefährdet seien.

Die SPD müsse sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", betonte Klingbeil mit Blick auf die schwachen Umfragewerte und Wahlergebnisse. Dazu gehöre auch ein klares programmatisches Profil, bei dem sichere Arbeitsplätze und ein neues Wachstumsmodell für Deutschland im Zentrum stünden. Es müsse klar sein, "dass die SPD treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht", betonte der Vize-Kanzler.