EU-Haushalt: Deutschland soll deutlich weniger Zahlungen erhalten

Die EU plant eine grundlegende Haushaltsreform – mit spürbaren Folgen für Deutschland. Berlin könnte zu den großen Verlierern der neuen Budgetpläne gehören. Deutschland wird aus dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt offenbar deutlich weniger Geld erhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Berechnungen des Europaparlaments berichtet, sind für den Sieben-Jahres-Zeitraum von 2028 bis 2034 noch 57,3 Milliarden Euro für Deutschland vorgesehen. Dies seien elf Prozent weniger als im letzten Mehrjahres-Budget. Damit gehöre Deutschland "zu den großen Verlierern" der Haushaltspläne, schreibt die Zeitung. Der Rückgang dürfte vor allem die Zuwendungen verringern, die bisher an deutsche Landwirte geflossen seien, heißt es in dem "FAZ"-Bericht. Die Zeitung beruft sich dabei auf interne Angaben der Generaldirektion Haushalt im Europaparlament. Europäische Zölle: EU-Parlament stimmt für Umsetzung von US-Handelsdeal Gegenseitige Vorwürfe: Orbán-Regierung spionierte offenbar für Russland – EU reagiert Diese Länder sollen mehr Geld bekommen Insgesamt verringern sich demnach die Mittel für die EU-Staaten um acht Prozent von 758,93 Milliarden Euro auf 698,27 Milliarden Euro. Die stärksten Einschnitte kämen auf Slowenien und Irland mit minus 13 Prozent zu. Frankreich , Italien, Spanien, Portugal und Tschechien müssten mit zwölf Prozent weniger auskommen. Österreich erhalte neun Prozent weniger. Mehr Geld bekämen hingegen Estland, Lettland , Malta und Schweden. Mit dem Geld aus den sogenannten nationalen Umschlägen können die Staaten Hilfen für Landwirte, die regionale Entwicklung, Soziales und andere Aufgaben finanzieren, wie es in dem Bericht weiter hieß. Bisher gebe es für all diese Aufgaben eigene detaillierte Programme und Haushaltsposten. Die EU-Kommission wolle den Haushalt nun aber grundlegend reformieren und die Ausgaben bündeln. Die Staaten sollten dann weitgehend frei entscheiden, wie sie die Mittel nutzen, hieß es weiter. Wie genau, das sollten sie in "nationalen Entwicklungsplänen" darlegen. Zwölf Milliarden Euro weniger für deutsche Bauern? Für Deutschland bedeute dies nach den Angaben aus dem Europaparlament, dass die Bauern mindestens 31,87 Milliarden Euro erhalten. Dies wären laut "FAZ" fast zwölf Milliarden Euro weniger als bisher. Wenn Deutschland indes alle verfügbaren freien Mittel für die Landwirte nutzen würde, könnte es das bisherige Niveau beinahe halten. Dann müssten aber andere Aufgaben und insbesondere die Förderung der Regionen entsprechend zurückgefahren werden.