Polnische Justizreform: Nach Kritik wird suspendiert
![Jaroslaw Kaczynski (2.Reihe, links), Vorsitzender der PiS-Partei, und Mateusz Morawiecki (2. Reihe, rechts), Premierminister von Polen, nehmen an der Debatte im Parlament zu einem neuen Gesetzesentwurf teil. Jaroslaw Kaczynski (2.Reihe, links), Vorsitzender der PiS-Partei, und Mateusz Morawiecki (2. Reihe, rechts), Premierminister von Polen, nehmen an der Debatte im Parlament zu einem neuen Gesetzesentwurf teil.](https://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/1805339453/1.6568699/article_teaser/jaroslaw-kaczynski-2-reihe.jpg)
Mit einem neuen Gesetz will die polnische Regierung massiv in die Rechtsprechung eingreifen. Die wenigen Richter, die sich öffentlich gegen die Justizreform wenden, werden von der Regierung schikaniert oder strafversetzt.