Новости за 14.02.2024

Es gab schon mal deutlich bessere Zeiten: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat darauf hingewiesen, dass im Hauhalt der kommenden Jahre erhebliche Finanzierungslücken bestehen. Es sei an der Zeit zu sparen – aber wo?

Die Meinungsfreiheit hat Grenzen, zumindest für Amtsträger in offizieller Funktion. Mit einer entsprechenden Klage hatte die AfD in Hamburg Erfolg. Die Grünen fordern einen Kurswechsel in der Rechtsprechung.

Eine hochkarätige Segel-Veranstaltung am Horizont - und die Nachwehen des Uni-Bebens dominieren in diesen Tagen die Großwetterlage in Kiel. Auch ein Einhorn sorgt im Amtsgericht für Wirbel.

Die Welt ist aus den Fugen – außer in Bayern. Als gäbe es weder Krieg noch Krisen, poltern da die CSU und ihre Nachahmer beim Politischen Aschermittwoch gegen die anderen Demokraten. Ist ja alles nur Gaudi. Dabei läuft es in Ampel und Bundestag kaum besser. Zeit zum Umdenken, kommentiert RND-Hauptstadtkorrespondent Steven Geyer.

Stell dir vor es brennt, und keiner kommt: Was bisher als provokante Mahnung gemeint ist, droht Realität zu werden. Denn Ostholsteins Feuerwehren fehlen Einsatzkräfte. Mit welchen Begründungen Bürger den Dienst ablehnen.

Der nächste VW-Topmanager sagt im Dieselprozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig aus. Der frühere Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn wusste nach eigener Aussage nichts vom Dieselbetrug. An wichtigen Stellen zeigt aber auch er Erinnerungslücken.

Seit Anfang Februar steigen trotz eines großen Angebots die Preise für Super und Benzin wieder. Händler an den Rohstoffbörsen wetten auf eine Erholung der Konjunktur nebst einer steigenden Nachfrage nach Kraftstoff. Autofahrer müssen mit weiteren Aufschlägen rechnen.

Eine Gruppe von Neofaschisten hat in der norditalienischen Stadt Ferrara Flugblätter verteilt, mit denen Benito Mussolini und Adolf Hitler verherrlicht wurden. Nach Polizeiangaben zogen die Männer in Uniformen durch das jüdische Viertel der Stadt. Gegen 24 Verdächtige gibt es Strafanzeigen.

Der Politische Aschermittwoch der Grünen in Baden Würrtemberg ist durch teils gewaltsamen Proteste verhindert worden. Biberachs Oberbürgermeister berichtet von Böllerschüssen, Bengalos und mehreren gelegten Feuern. Unter den Demonstranten waren auch viele Bauern.

Mit „Köln 50667“ bietet RTL 2 Fans des Reality-TV einen Ableger der Hauptstadt-Soap „Berlin – Tag & Nacht“. Montags bis freitags läuft die Serie im Vorabendprogramm des Senders. Hier werfen wir einen Blick auf die nächsten Folgen.

Martin Winterkorn will vom Abgasbetrug nichts gewusst haben. Sagt der einstige VW-Chef die Wahrheit, bezeugt er eigenes Versagen, meint Stefan Winter. Es ist das Ergebnis einer gestörten Unternehmenskultur.

Jetzt ist es amtlich: Die Bürgermeisterin von Bad Bramstedt, Verena Jeske, darf mit Bürgern grillen. Die Kommunalaufsichtsbehörde sieht darin keinen unlauteren Wahlkampf und Amtsmissbrauch. Manche sehen das anders.

Kurz vor dem 70-jährigen Jubiläum des ersten Lufthansa-Cocktails bietet die Airline eine Neuauflage auf Langstreckenflügen an. Wonach der Aperitif Avionic schmecken soll und welche anderen Airlines sich schon Spezial-Getränke für ihre Reisenden überlegt haben.

Fußballtrainer Christian Streich vom SC Freiburg positioniert sich erneut gegen Parteien wie die AfD. Er sieht für sich eine besondere Verantwortung darin, die Stimme zu erheben.

Beim Musikbunker in der Werftstraße in Kiel sind große Risse in der Fassade auf der Nordseite entdeckt worden. Diese ist akut einsturzgefährdet und wird bereits am Donnerstag abgerissen. Für den Verein, der seit 50 Jahren in dem Bunker ist, bedeutet das eine große finanzielle Belastung.

Nächste Demonstration gegen Rechtsextremismus in Kiel: Am Freitag, 16. Februar, ist eine Kundgebung in der Hopfenstraße und am Walkerdamm geplant. Dort befindet sich die Parteizentrale der AfD, die zeitgleich zu einem Bürgerdialog geladen hat.

Dass der russische Präsident ausgerechnet die estnische Ministerpräsidentin zur Fahndung ausgeschrieben hat, ist kein Zufall, glauben Experten. Sie symbolisiert alles, was Moskau verachtet: Europäische Integration, Demokratie, Liberalität, wirtschaftlichen Erfolg. Neben ihr sind auch 133 Deutsche im Visier Putins.

Kiel wird Starthafen des Ocean Race Europe 2025. Die Stadt plant neben dem Yachtsport-Spektakel ein buntes Eventprogramm im Zeichen des Segelsports und Meeresschutzes. Wie der Stand der Planungen aussieht und was noch zu klären ist.

Erstmals kämpfen auch Männer bei „Germany’s Next Topmodel“ um den Titel: Einer von ihnen ist Lucas aus Norderstedt. Was den 24-Jährigen auszeichnet und wie er in der 19. Staffel der Castingshow überzeugen möchte.

Wer nach einer Phishing-Nachricht Überweisungen freigibt, handelt grob fahrlässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht keine Schuld bei der Bank.

China ist weiterhin der wichtigste Handelspartner für Deutschland. Doch die dominante Stellung der Volksrepublik scheint zu bröckeln. IMK-Ökonom Sebastian Dullien sieht bereits eine geoökonomische Verschiebung infolge der „Zeitenwende“.

Müssen Journalisten an den Gewinnen der KI-Firmen beteiligt werden? Die KI-Verordnung der EU lässt die entscheidenden Fragen offen. Die endgültigen Beschlüsse sollen in den kommenden Wochen erfolgen.

Im November explodierte beim Bundesliga-Spiel zwischen dem FC Augsburg und der TSG Hoffenheim ein Böller. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Der DFB verhängt nun eine geringe Geldstrafe.

Der Römer Franziskaner-Pater Paolo Benanti ist einer der weltweit führenden Experten für Künstliche Intelligenz. Er berät Papst Franziskus über die Chancen und Gefahren der digitalen Technologie. Und er hat weitere wichtige Klienten.

Der frühere Co-Bundesvorsitzende der „Querdenker“-Partei „dieBasis“, Reiner Fuellmich, hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren. Fuellmich sitzt derzeit in Rosdorf in Untersuchungshaft. Seit Ende Januar muss er sich vor dem Landgericht Göttingen verantworten.